Kaum Grund zur Sorge

Experte Stefan Handl (rechts) referiert zum Thema „Rechte Gewalt”. Abgeordneter Stephan Stracke (links) und Ortsvereinsvorsitzender Andreas Kibler hören zu. Foto: Matz

Verliert sich zu einer Informationsveranstaltung nur eine Handvoll Interessierte, ist die Stimmung bei den Podiumsteilnehmern meist schlecht. Nicht so bei Stefan Handl von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus. „Die Lage im südlichen Schwaben ist ruhig – die wenigen Besucher beweisen das“, sagte der Kriminalhauptkommissar am Donnerstagabend eingangs der Veranstaltung „Rechte Gewalt effektiv bekämpfen“. Zu der hatte anlässlich der Ereignisse um die Zwickauer Terrorzelle der CSU-Ortsverband Kempten-West eingeladen und mit dem Ostallgäuer CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses als Gast gewonnen.

Dass nur wenige Zuhörer den Weg in den Gemeindesaal der Johanneskirche gefunden hatten, wertete Fachmann Handl prinzipiell als gutes Zeichen: „Da sieht man, hier ist die Welt noch in Ordnung“, so der Extremismusexperte aus München. Tatsächliche spiele Rechtsextremismus in Bayern keine wesentliche Rolle. Insgesamt zählten die Behörden etwa 2600 Personen der rechten Szene zu. Der Großteil – etwa 1300 – sei politisch organisiert, beispielsweise in der NPD oder der DVU. Die zweite Gruppe zähle zu den Skinheads, von denen in Schwaben etwa 50 bekannt seien. Viel größere Sorgen bereiten Verfassungsschützern und Polizei jedoch die Neonazi-Szene. Von denen seien im Regierungsbezirk ebenfalls um die 50 festgestellt worden. „Wegen der steigenden Zahl sind sie aber unser größtes Sorgenkind“, so Handl. Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund registrierten die bayerischen Fahnder in 2011 etwa 1500. Davon waren Dreiviertel so genannte Propagandastraftaten, bei 57 handelte es sich um Gewaltdelikte. „Die Gefahr, in Schwaben Opfer einer rechten Gewalttaten zu werden, ist sehr gering“, betonte Handl. Welche Idee konkret hinter den Rechten stehe, sei nicht ganz klar. „Das ist alles nicht schlüssig“, erläuterte der Kriminalhauptkommissar. „Das sind mehr Ideologiefragmente.“ Fest stehe jedoch: „Die wollen einen anderen Staat“ – notfalls mit Gewalt. Auf dem Weg zur Macht hätten sich Parteien wie die NPD mittlerweile ein moderneres Auftreten verpasst. „Man versucht sich als Partei des kleinen Mannes zu präsentieren“, berichtete Handl, und greife dabei Themen wie Umweltschutz („Umweltschutz ist Heimatschutz“) oder die Euro-Krise auf. „Seriöse Radikalität“ nennt sich diese Strategie. Das Wählerpotenzial der Rechten in Bayern und insbesondere Schwaben liege bei ungefähr einem Prozent. „Die NPD tritt in Schwaben kaum in Erscheinung“, sagte Handl. Weitaus schwerer von den Behörden zu kontrollieren seien dagegen Neonazi-Kameradschaften, Skinhead-Gruppierungen oder Netzwerke, die sich vor allem im Internet organisieren. Überhaupt hätten die Rechten das Netz, digitale Medien („Schulhof-CDs“) oder Konzerte für ihre Propaganda-Zwecke entdeckt. Aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Zwickauer Terrorzelle berichtete anschließend dessen stellvertretender Vorsitzender Stephan Stracke. Wirklich Konkretes konnte der Ostallgäuer mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen zwar nicht mitteilen. Zu erkennen sei aber, dass die bayerischen Fahnder ihren Job gemacht hätten. „Die Polizei in Bayern hat schon sehr viel gemacht“, betonte er. „Bayern war das einzige Land, das auf die Einzeltäter-Theorie setzte.“ Ob und in wie weit organisatorische Konsequenzen in der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden aus der Mordserie gezogen werden, müsse der weitere Verlauf der Untersuchungen und Ermittlungen zeigen. Die Aktenstapel seien mittlerweile jedenfalls schon so hoch und schwer, dass ein Statiker den Aufbewahrungsraum bereits überprüfen musste. Die nächste Sitzung des Gremiums findet übrigens am morgigen Donnerstag, 10. Mai, statt.

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