Kaum Grund zum Streiten

OB Dr. Ulrich Netzer von der CSU.

Emotionslos wie selten verlief die Generaldebatte zum städtischen Haushalt 2011 am Donnerstagabend. Angesichts der hohen Investitionen in die Schulen waren sich die Stadträte fraktionsübergreifend einig, den richtigen Schwerpunkt gesetzt zu haben. Die wenigen kritischen Töne gab es vor allem von Grünen-Chef Thomas Hartmann und Haushaltsexperten Helmut Hitscherich (UB/ödp) zum zweiten Schwerpunkt, die Infrastruktur. Grünen-Stadträtin Carolin Brög lehnte den Haushalt mit Verweis auf den geplanten Bau der Nordspange sogar ganz ab. Quer durch die Fraktionen nahmen die Stadträte außerdem die Bundesregierung in die Pflicht: Die Strukturprobleme in den kommunalen Haushalten müssten dringend gelöst werden, sonst drohe ein böses Erwachen.

Die Richtung stimmt, daran ließ OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) gleich zu Beginn keine Zweifel. Mit der Drei-Säulen-Strategie – investieren, Schulden abbauen und den Haushalt sanieren – setzte die Stadt „auch mit diesem Haushalt wieder ein wichtiges Zeichen“. Allerdings habe Kempten wie alle anderen Städte und Kommunen auch bei sinkenden Einnahmen immer mehr Ausgabenposten – vor allem im sozialen Bereich – vom Bund zugeschoben bekommen. „Das zeigt deutlich, dass die deutschen Städte und Gemeinden nicht in erster Linie ein krisenbedingtes, sondern vielmehr ein strukturelles Problem haben“, erklärte Netzer. „Aber auch mittelfristig werden die gestiegenen Steuereinnahmen nicht ausreichen, um einen ausreichend hohen Überschuss im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften“, befürchtete er. Mit Investitionen in Höhe von insgesamt rund 22 Millionen Euro werde die Verwaltung aber auch heuer ihren Beitrag zur Sicherung von Aufträgen und Arbeitsplätzen leisten. Hinsichtlich der großen fünf strategischen Ziele sei die Stadt auf einem guten Weg, resümierte Netzer. Im Bereich Wirtschaft läge das vor allem am Funktionieren des „Zusammenspiels aus öffentlichen Anreizen und privaten Investitionen“. Beim Klimaschutz habe man beispielsweise durch Energiemanagement im Bereich der Verwaltung den CO2-Ausstoß seit 2001 um 40 Prozent senken können. Durch die energetische Optimierung von Schulen und anderer städtischer Einrichtungen soll dieser Kurs konsequent fortgesetzt werden. Die Schuloffensive und der Ausbau von Vernetzungen einzelner Projekte zeitige ebenfalls erste Erfolge. So hätten 2010 nur noch fünf Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Durch die beschlossene jährliche Schuldentilgung von 1,7 Millionen Euro sei das Ziel eines schuldenfreien Haushalts 2020 in greifbare Nähe gerückt. Harald Platz, Haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, lobte vor allem die hohen Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Jugendförderung von rund neun Millionen Euro. „Die Bedeutung des Referats Jugend-, Schule- und Soziales wird richtig deutlich, wenn wir uns die Zahlen ansehen. Mit Ausgaben in Höhe von 37,2 Millionen werden knapp 30 Prozent des Verwaltungshaushalts verbraucht“, so Platz. Nordspange und Hildegardplatz in den Investitionsplan 2011/2014 aufzunehmen, sei die richtige Entscheidung gewesen um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu sichern. Platz zeigte sich überzeugt, dass die Bürger am 10. April für den Bau einer Tiefgarage stimmen werden. Ebenso wie Netzer sah er die Stadt bei den fünf strategischen Zielen in der richtigen Spur. „Das ist notwendig, wichtig und richtig“, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der CSU. Allerdings mahnte Platz höhere Investitionen in den Sport an. „Der Bedarf für eine moderne Dreifachturnhalle ist da“, betonte er. Die „Alarmglocken“ angesichts des Zahlenwerks schrillten hingegen bei Grünen-Fraktionschef Thomas Hartmann. Zwar lobte auch er die Ausgaben für das Schulbauprogramm („Hier hat man tatsächlich den Eindruck, Herr Oberbürgermeister, dass es Ihnen ein ganz persönliches Anliegen, dieses Programm ohne Abstriche zum Abschluss zu bringen.“), mahnte aber gleichzeitig eine Stärkung der präventiven Programme wie „Zukunft bringt`s“ oder „Soziale Stadt“ an. Vor allem kritisierte Hartmann das Fehlen eines Verkehrskonzept. Dass Tiefgarage und Nordspange gebaut werden sollen, beweise den Bedarf deutlich. „Wir haben den Eindruck, das Verkehrskonzept wird nicht wegen der Kosten, sondern auch, weil eine Verkehrsgestaltung nach Gutsherrenart dann schwieriger werden könnte, Jahr um Jahr verschoben.“ Allerdings sei seine Fraktion zuversichtlich, dass die Bürger eine Tiefgarage unter dem Hildegardplatz ablehnen werden. Einmal mehr stellte der Grünen-Stadtrat Zuschüsse für bigBOX und Stadttheater infrage. „Hier wird es in den nächsten Jahren noch Diskussionen geben, welche Bedeutung diese Einrichtungen im Verhältnis zu anderen notwendigen Ausgaben hat“, so Hartmann. Erleichtert zeigte er sich über die neue Führung des Kemptener Klinikums. „Die wahrscheinlich kniffligste Aufgabe wird es sein, die über Jahre gewachsenen Fehler bei der Ablauforganisation zu restrukturieren“, meinte er. Zwar werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen, so Hartmann weiter. Insbesondere ohne Nordspange gelänge das aber „gelassener oder wenigstens vorbehaltsarm“. Haushaltsexperte Helmut Hitscherich (UB/ödp) lobte bei seiner ersten Haushaltsrede im Stadtrat den „vorsichtigen Optimismus“. Allerdings: „Aus meiner Sicht ist weiterhin strenge Haushaltsdisziplin angesagt“, betonte er. In diesem Zusammenhang sprach er sich gegen die aus seiner Sicht überflüssige Nordspange und andere „Luxusprojekte“ wie eine öffentliche Toilette am Illerstadion aus. Wichtiger sei, ausreichend Spielpätze zur Verfügung zu stellen oder endlich die maroden Straßen zu sanieren. „Das Schlagloch von heute ist das Finanzloch von morgen“, warnte er. Heute unterlassene Reparaturen würden später zu erheblich höheren Folgekosten führen. Darüber hinaus forderte er erneut ein modernes Parkleitsystem und weniger Autos in der Innenstadt. Einmal mehr zog er die Begründungen für den Bau einer Tiefgarage in Zweifel und kritisierte die zunehmende Flächenversiegelung. Ludwig Frick von der SPD freute sich über die verantwortungsvolle Finanzpolitik des Stadtrats und der Verwaltung mit dem Schwerpunkt auf Schulen und Bildung. „Unsere Rücklagen ermöglichen es uns erst, auf einer Insel der Seligen zu leben“, sagte er. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass die Stadt das Projekt „Soziale Stadt St.-Mang“ zunächst weiterfinanziere. Künftig müsse der Bau von Kinderkrippenplätzen angesichts von 300 Kindern auf der Warteliste noch weiter vorangetrieben werden. Einmal mehr warnte der Sozialdemokrat davor, für den Umbau des Hildegardplatzes die Rücklage anzutasten. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürger unserer Stadt bereit ist, für die Neugestaltung des Hildegardplatzes eine Neuverschuldung zu tolerieren.“ Deshalb Steuern und Abgaben zu erhöhen, sei mit der SPD nicht machbar. Die SPD werde einem Umbau des Platzes – egal ob mit oder ohne Tiefgarage – nur zustimmen, wenn eine „seriöse Finanzierung“ gewährleistet sei. Alexander Hold von den Freien Wähler (FW) ließ die Haushaltsberatungen noch einmal Revue passieren. „Wir habe noch intensiver als in den Vorjahren alle Investitionen nach Wichtigkeit, Dringlichkeit und Machbarkeit geordnet mit der eindeutigen Priorität für zukunftsweisende und zukunftssichernde Projekte“, betonte er. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung, die sich immer weiter aus der Finanzierung sozialer Projekte zurückziehe. Umso wichtiger sei, dass die Stadt hier einspringe. Die Investitionen in Nordspange und Hildegardplatz verteidigte als unbedingt notwendig, um Infrastruktur und Wirtschaft zu stärken. Allerdings sah auch er das Problem der maroden Straßen. „Wenn demnächst die großen Schulbauprojekte abgearbeitet sind, muss uns klar sein, dass wir so manches Schlaglochpiste nicht mehr weiter schieben können“, erklärte er. Ein Extra-Lob gab es dagegen von Hold für den städtischen Winterdienst. Sollte die Konjunktur wieder anziehen und zusätzliches Geld in die städtischen Kassen spülen, habe das Aufstocken der Rücklage oberste Priorität, blickte er voraus. „Es wäre ja fatal, wenn wir irgendwann fast schuldenfrei wären, aber beim geringsten Husten der Konjunktur neue Kredite aufnehmen müssten.“ FDP-Stadtrat Ullrich Kremser ermahnte seine Kollegen, insgesamt etwas zufriedener zu sein. Dass es auch anders sein könnte, demonstrierte er mit Bildern vermüllter Straßen oder bröckelnder Fußgängerwege in Kemptens irischer Partnerstadt Sligo. Zudem kritisierte er die Häufung von Büroräumen. „Der Trend geht offenbar hin zum Zweitbüro“, spottete er.

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