Kein Grund zur Sorge

Der Wegfall der Beschränkungen im europäischen Arbeitsmarkt scheint den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in und um Altusried kein Kopfzerbrechen zu bereiten. Die Gelegenheit, sich von einer Fachfrau diesbezüglich Informationen zu holen, nutzten jedenfalls nur wenige. Die Rechtsanwältin Andrea Hattenkofer hat sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Monika Borchert-Bösele interessierte sich nach einem Gespräch über die Veränderungen innerhalb der EU zum 1. Mai und die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für das Thema und organisierte mit Hilfe des SPD-Ortsverbandes Altusried eine Infoveranstaltung.

Um das Fazit der Ausführungen der Anwältin vorweg zu nehmen: Es gibt keinen Grund zur Sorge. In den acht Branchen, in denen gering qualifizierte Arbeitskräfte aus Polen, Ungarn, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland, Litauen und Lettland, also den neuen EU-Mit- gliedsländern, am wahrscheinlichsten mit Lohndumpingabsichten zu erwarten wären, gelten inzwischen Mindestlöhne. Als Beispiel führte die Expertin an: „Wenn ein polnischer Bauunternehmer die Ausschreibung für den Bau einer Turnhalle in Altusried zu seinen Gunsten entscheidet und seine polnischen Landsleute hier arbeiten, gilt deutsches Arbeitsrecht, ergo auch die hier festgelegten Mindestlöhne.“ Die Einhaltung der Vorschriften sei Aufgabe des Hauptzollamtes, bei Verstößen können Bußgelder bis 500 000 Euro verhängt werden. Der zu wenig bezahlte Lohn müsse allerdings von den Arbeitern selbst eingeklagt werden. Nur die Krankenkasse und die Sozialversicherung können die zu wenig gezahlten Beiträge einfordern. Bei Arbeitgebern, die den gewerkschaftlich ausgehandelten Tarife bezahlten, greifen zwei Schutzmechanismen. Zum einen wird bei Aufträgen über 30 000 Euro ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister verlangt, in dem Verstöße gegen das Arbeitsrecht dokumentiert sind, zum anderen gelten Löhne, die niedriger als 30 Prozent des deutschen Tariflohns sind, als sittenwidrig. Hausaufgaben machen Manfred Heeb vertrat die Meinung, dass gut ausgebildete Fachkräfte aus den oben genannten Ländern Deutschland weiträumig umgehen würden, den die Bundesrepublik sei inzwischen zu einem Niedriglohnland geworden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft zu stützen. Klaus Bösele stellte fest, dass Deutschland erst einmal seine Hausaufgaben machen sollte und flächendeckende Mindestlöhne festlegen müsse. Schwarze Schafe auf dem deutschen Arbeitsmarkt schöben die EU-Erweiterung genau so vor, wie damals die Euroeinführung. „Die Probleme in Deutschland haben nichts mit der Öffnung der EU nach Osten zu tun. Sie sind hausgemacht“, meinte Hattenkofer in ihrem Schlusswort.

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