Haushalt 2021 von Amt 18

Kein Neubau für Digitales Gründerzentrum auf ehemaligem Seitz-Gelände

Mehrere Leute planen.
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Haushaltsplanungen

Kempten – Das Amt ist für die ÖPNV Förderung, die Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Verpachtung von Grundstücken usw. zuständig. Es kümmert sich um das Projekt BIWAQ, Smart City und das Gründerzentrum. „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ ist ein ESF-Bundesprogramm des Bundesbauministeriums. Es verbessert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesbauministeriums die Chancen von Bewohnerinnen und Bewohnern in benachteiligten Stadtteilen. BIWAQ fördert Projekte, die die Qualifikation und beruflichen Perspektiven der Menschen verbessern sowie die lokale Ökonomie stärken (siehe www.biwaq.de).

Für Kempten Ost bedeutet das die Integration von (Langzeit-) Arbeitslosen in Arbeit, Coaching-Angebote, Weiterbildungsmaßnahmen, Beratung, Bewerbungstraining, Generierung von Praktika- und Arbeitserprobungsplätzen, Erstellung von Kompetenzbilanzen, Interkulturelles Training u.v.m.; diverse Angebote zur Stärkung der lokalen Ökonomie wie z.B. durch einen Tag des Handwerks, Schaffung von Praktika- und Arbeitserprobungsplätzen, Unternehmerstammtische oder Unternehmernetzwerke sowie Stadtteilbezogene Ziele, wie unter anderem eine verbesserte Versorgungsstruktur (Miniladen „s Lädele auf m Bühl“), Integration von Menschen mit Migration und Fluchthintergrund. Hierfür stehen 91.200 Euro im Haushalt und 174.400 Euro an Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die Bewerbungen für die KfW-Förderung „Smart City“ (Stadtentwicklung und Digitalisierung) und das Förderprogramm des Freistaates Bayern „Smart Cities Regions (Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft) waren nicht erfolgreich. Daher soll in 2021 mit externer Unterstützung das Thema „Smart City“ aktiv vorangebracht und Bewerbungen auf Förderprogramme realisiert werden oder gegebenenfalls ohne Fördermittel in Eigenregie eine Strategie entwickelt werden. Hierfür sind 100.000 Euro im Haushalt eigestellt.

Bei der nächsten Ausschreibung im Februar 2021 versucht die Stadt zum Zuge zu kommen so Dr. Richard Schießl, Referent für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung. Stadtrat Alexander Hold (FW-ÜP) wollte wissen wofür diese 100.000 Euro gedacht sind, da die selbstfahrende Kehrmaschine von der Hochschule finanziert werde. Dagmar Lazar, Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung, erläuterte, dass dieses Geld für eine Strategieentwicklung mit externer Unterstützung für eine KfW-Förderung entwickelt werden soll. Aber auch andere Projekte sollen ermöglicht werden. Ob die gesamte Summe benötigt werde, sei derzeit nicht absehbar. Josef Mayr (CSU): „Ich könnte auch mit einer Kürzung der Mittel auf 50.000 Euro leben.“ Stadtratskollege Franz-Josef Natterer-Babych (UB/ödp) forderte die 100.000 Euro beizubehalten, da die Digitalisierung ein laufender Prozess sei. Der Vorschlag von Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) den Betrag auf 50.000 Euro zu kürzen wurde mit sechs Ja Stimmen bei fünf Nein Stimmen angenommen.

Digitales Gründerzentrum

Zum Digitalen Gründerzentrum, das seit 2017 am Interimsstandort „Alte Weberei“ läuft, gab es Neuigkeiten zu berichten: Es wird keinen Neubau im Bereich Hochschule Kempten geben. Das Gründerzentrum Allgäu wird künftig mit drei Teil-Standorten in der Keselstraße betrieben Der bisherige Interimsstandort „Schlichterei“ wird ergänzt durch Baumaßnahmen „Ölturm“, welche seit September 2020 laufen, sowie mittels Anmietung von Räumen im Bereich ehemalige Spinnerei/Dachser. Die Kosten werden derzeit aktualisiert. Die Fördermittel werden auf das neue Projekt umgeplant und die Flächen verbleiben bei der Familie Seitz. Natterer-Babych regte an das Digitale Gründerzentrum auch für Nichtakademiker und Handwerker zu öffnen. Er bemängelte dass die Haushaltsunterlagen nicht digital zur Verfügung stünden. Schießl stellte klar, dass die Stadtverwaltung bezüglich E-Government gut dastehe, aber noch bestimmte Dokumente (z.B. Bauanträge) mit Unterschrift versehen und eingereicht werden müssten. Ab 1. März 2021 soll eine eingescannte Unterschrift gültig sein. Das bringe eine erhebliche Arbeitserleichterung für die Verwaltung.

Höherer Zuschuss für City-Management

Zur Tagesordnung lagen auch zwei Anträge auf dem Tisch. Zunächst ging es um die Erhöhung des städtischen Zuschusses an das Citymanagement (CM) für 2021 auf 255.000 Euro, für 2021 auf 285.000 Euro und für 2023 auf 295.000 Euro. Für die Jahre 2017 bis 2019 betrug der Personalkostenzuschuss 75.000 Euro jährlich, für 2020 würde dieser auf 95.000 Euro aufgestockt. Die Mitgliedsbeiträge konnten nicht signifikant erhöht werden, diese werden benötigt um Projekte zu ermöglichen, Der Verein besteht seit 17 Jahren und kümmert sich im Schwerpunkt um die Vermarktung der Einkaufsstadt Kempten. „Eine lebendige Innenstadt, eine attraktive Stadt sehen wir als Aufgabe für das Citymanagement und haben jetzt größere Bedeutung gewonnen. Es stehen große Aufgaben vor uns und die Ausgabe 2021 ist gerechtfertigt und gleichzeitig ein Signal für die weitere Unterstützung“, sagte OB Thomas Kiechle. Nach Dafürhalten von Stadtrat Mayr soll der Verein sich auch aus den Mitgliedsbeiträgen tragen. Am Anfang waren mehr als die Hälfte der Geschäftsleute Mitglied in diesem Verein. Thomas Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte Personalwechsel im CM und fragte sich, ob das an der nicht adäquaten Bezahlung liege. Ferner forderte er, dass sich die Einzelhändler, die von der Arbeit des CM profitieren, auch als Mitglieder beteiligen sollen (Einzelheiten zum Citymanagement unter www. cm-kempten.de). Der Erhöhung des Zuschusses wurde einstimmig zugestimmt.

Kontakterfassungstool für die Gatronomie

Stadtrat Julius Bernhardt (FFK)hatte einen Antrag bezüglich eines Kontakterfassungstools für Gastronomie und registrierungspflichtige Gewerbebetriebe eingereicht. Kontakterfassungstool ist unter Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales in Zusammenarbeit mit der Initiative und der Initiative „Wirvs Virus“ des Bundes, der DEHOGA Bayern e.V. und der AKDB entwickelt. Gastro- und Beherbergungsbetriebe, Freizeiteinrichtungen, Kulturschaffende, Veranstalter und Vereine registrieren sich als Teilnehmer direkt online. QR-Code für den Betrieb wird generiert. Die Nutzerquote liege, laut Bernhardt, bei ca.20 Prozent aller registrierungspflichtigen Gewerbetreibenden. Die Registrierung kostet pro Betrieb 10 Euro im Monat; der reduzierte Kostenbeitrag für DEHOGA-Mitglieder oder AKDB-Kunden fünf Euro pro Monat.

Die Stadtlizenz läuft ab Auftragserteilung zunächst bis zum 28.Februar 2021, mit automatischer Verlängerung um sechs Monate, wenn nicht gekündigt wird. Außerordentliches Kündigungsrecht besteht, wenn die Registrierungspflicht in der Gastronomie in Bayern entfällt. Lizenznehmer ist die Stadt Kempten, d.h. die Abrechnung erfolgt über die Stadt. Im Haushalt werden dafür 7500 Euro eingestellt. Da die Stadt dieses Kontakterfassungstool gratis zur Verfügung stellt, wird davon ausgegangen, dass die Teilnahme erfolgreich sein wird. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig den Erwerb der Stadtlizenz „darfichrein.de“ für das Haushaltsjahr 2021. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 7500 Euro werden zusätzlich bereitgestellt.

Helmut Hitscherich

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