"Kein Planungsfehler"

Im vergangenen Sommer liefen die Arbeiten zur Höherlegung des betroffenen Radweg-Stücks gegenüber der Abfahrt nach Schlatt an. Foto: Archiv

Als im Herbst 2009 die Lücke im Radweg zwischen Burg und Rappenscheuchen geschlossen wurde, lobten sich die Zuständigen bei der Stadt Kempten, der Gemeinde Altusried und des Staatliches Bauamts selbst: Da der Freistaat Bayern, dessen Aufgabe der Bau eigentlich gewesen wäre, nicht in Gang kam, habe man eben selbst das Heft in die Hand genommen und gebaut, frohlockten die Verantwortlichen anlässlich der Eröffnung. Fast drei Jahre später wird immer deutlicher, dass es vielleicht besser gewesen wäre, man hätte doch den Freistaat machen lassen: Statt der angepeilten rund 400 000 Euro belaufen sich die tatsächlichen Kosten nach KREISBOTEN-Recherchen unterdessen auf fast 910 000 Euro. Selbst das Innenministerium in München hat sich mittlerweile mit der Angelegenheit befasst.

Dass bei den Planungen und Arbeiten am Lückenschluss nicht alles reibungslos gelaufen sein kann, diesen Verdacht hegt so mancher Zeitgenosse schon lange. Bei längerem Regen stand das Stück gegenüber der Abfahrt nach Schlatt häufig einen halben Meter unter Wasser und war somit nicht passierbar, im Winter fror das Ganze zu (der KREISBOTE berichte mehrfach). Befahren somit auf eigene Gefahr. Erst im letzten Sommer konnte Abhilfe geschaffen werden, indem das fragliche Teilstück um etwa 80 Zentimeter höher gelegt wurde. Für das für den Bau verantwortliche Kemptener Tiefbauamt war der Fall damit (endlich) erledigt. Nicht so für die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium. Diese hat sich auf Beschwerden von Bürgern im Herbst 2011 eingehend mit dem Fall beschäftigt. Zwar kommt Innenstaatssekretär Gerhard Eck in einer Stellungnahme für den Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit letztendlich zu dem Schluss, dass keine Planungsfehler vorlägen. Auch Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann hatte bereits im vergangenen Jahr gegenüber dem KREISBOTEN Fehler bei der Planung abgestritten. Innen-Staatssekretär Gerhard Ecks Bericht und weitere Schreiben und Dokumente, die unserer Zeitung vorliegen, offenbaren jedoch einen erstaunlich laxen Umgang der Bauverwaltung mit Steuergeldern. Und sie zeigen die Logik, mit der Verwaltungen mitunter vorgehen. Ihren Anfang nahm die Geschichte im November 2007 mit der Ankündigung von Kemptens Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann, gemeinsam mit dem Markt Altusried die Radweglücke schließen zu wollen. Der Weg sollte den Planungen zufolge über dem Geländeniveau erfolgen, heißt es bei Eck. Kostenpunkt seinerzeit: 385 000 Euro. Allerdings war man damals noch nicht im Besitz der für den Bau notwendigen Grundstücke. Und damit fingen die Probleme an. Folgenschwere Umplanung In den darauffolgenden Verhandlungen konnte sich Eck zufolge die Stadt gegenüber den Besitzern der vor allem landwirtschaftlichen Flächen nicht durchsetzen. Diese befürchteten, dass sich Regen- und Oberflächenwasser auf ihren Grundstücken sammeln könnte und kaum versickern würde. Daher beharrten sie auf einer „geländegleichen Planung“. Nicht zuletzt auch, um weiterhin von der St2009 auf ihr Gelände fahren zu können. Dumm nur, dass das betreffende Radweg-Teilstück bei der Abfahrt nach Schlatt in einer Art Mulde neben der Straße lag. Dabei war die Bauverwaltung laut Eck-Bericht durch ein Bodengutachten vom Juni 2008 und einem weiteren von Juni 2009 durchaus über die Schwierigkeiten der dortigen Bodenbeschaffenheiten hinsichtlich der Entwässerung im Bilde. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass die Durchlässigkeit der oberen Bodenschichten (Auffüllungen und Verwitterungsschichten) bis zu einer Tiefe von zwei Metern zu gering ist, um anfallendes Wasser zu versickern. Trotzdem zeigten sich die Bauherren den Grundbesitzern gegenüber kompromissbereit und planten um auf eine geländegleiche Ausführung – mit fatalen Folgen: Bei starkem Regen lief die Senke regelmäßig voll, der Weg wurde dadurch unbefahrbar. Im Winter fror die Mulde zu. Erschwerend kam hinzu, dass plötzlich „Hangschichtenwasser” von der Seite in die Kuhle lief. Laut Stellungnahmen der Stadt gegenüber der Obersten Baubehörde sei das Problem mit dem „permanenten Hangwasser” „zum Zeitpunkt der Planung nicht bekannt” gewesen. "Dauerhafte Lösung" Das Tiefbauamt sah sich schließlich zum Handeln gezwungen. Zwar mahnte die Baufirma schriftlich eine „planerische Lösung“ an, um das „Problem der Überflutung” dauerhaft zu lösen. Trotzdem versuchte man zunächst im Dezember 2010, das Ansammeln von Wasser mit Hilfe einer sogenannten Muldenversickerung zu verhindern. Allerdings ohne Erfolg. Erst nach mehrmaligen Überflutungen und Vereisungen einigten sich Bauverwaltung und Grundstücksbesitzer im vergangenen Jahr auf eine „dauerhafte bauliche Lösung“, wie es bei Staatssekretär Eck dazu heißt. Im Zuge der Umsetzung wurde zunächst eine Feuchtwiese an den Austrittsstellen des Hangwassers angebracht. Anschließend wurde der Radweg auf einer Länge von etwa 130 Metern um rund 80 Zentimeter höher gelegt und eine neue Geh- und Radwegentwässerung geschaffen. Dass etwas schief gelaufen ist, muss der ein oder andere Beteiligte im Laufe der Arbeiten schließlich geahnt haben. Wie sonst ist es zum Beispiel zu erklären, dass das Ingenieurbüro im Juni 2011 von sich aus anbot, einen Teil der Sanierungskosten (ohne Rechtsanspruch) zu übernehmen? Das wäre allerdings ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann bestätigte am Montag auf Anfrage, dass die Gesamtkosten mittlerweile bei über 900 000 Euro liegen. Darin enthalten seien aber nicht nur die Arbeiten am Radweg an sich, sondern beispielsweise auch der Lärmschutz in Burg. Dass sich die Kosten mehr als verdoppelt haben, wollte er jedoch nicht gelten lassen. Bei den knapp 400 000 Euro habe es sich seinerzeit um eine Prognose ohne tatsächliche Planungstiefe gehandelt, erklärte er. In der Verwaltung sei man hingegen im Laufe der Zeit von Gesamtkosten in Höhe 770 000 Euro ausgegangen. Grund für die letztlich entstandenen Mehrkosten von etwa 130 000 Euro sei nicht zuletzt der Umbau wegen des Hangwassers gewesen. „Es gab ein falsches Einschätzen des Wassers”, so Wiedemann. Statt der rund 400 000 Euro, die das Projekt hätte kosten sollen, sind es so nach eineinhalb Jahren ausbessern an der Baustelle mittlerweile fast 910 000 Euro. Die Stadt Kempten muss nach derzeitigem Stand der Dinge allein rund 366 000 Euro aufbringen. Beachtlich, wenn man bedenkt, dass das Projekt einmal 385 000 Euro insgesamt kosten sollte. Weitere 458 000 Euro übernimmt der Freistaat, den Rest Altusried. Übrigens: Die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen soll durch die Höherlegung des Radwegs nicht beeinflusst worden sein.

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