Klare Absage

Kein Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten Haldenwang und Börwang

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Zwar wünscht sich der Gemeinderat eine Temporeduzierung zumindest auf Teilen der Ortsdurchfahrten, jedoch sind dem Gremium die Hände gebunden. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass sich Verkehrsteilnehmer, die zu schnell unterwegs sind, durch Messtafeln wie diese zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit bewegen lassen.

Haldenwang – Anfang des Jahres hatte der Haldenwanger Gemeinderat den Beschluss gefasst, in weiten Teilen von Haldenwang und Börwang eine Tempobeschränkung auf 30 Stundenkilometer anzustreben – eine Bürgerin hatte dies auf der Bürgerversammlung 2019 angeregt.

Allerdings stieß das Vorhaben, auch die Ortsdurchgangsstraßen miteinzubeziehen, nicht überall in der Bevölkerung auf Gegenliebe. Eine Bürgerinitiative sammelte mehr als 1.100 Unterschriften pro Tempo 50, nur 250 Bürger sprachen sich bei einer Gegenaktion für Tempo 30 aus. Nun prüften Polizei und Landratsamt die örtlichen Gegebenheiten. Das Ergebnis: aus der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Ortsdurchgangsstraßen wird nichts werden. 

Während die Kommune die Befugnis hat, an allen Ortsstraßen entlang der Ortsdurchfahrten und in Wohngebieten Tempo 30-Zonen einzuführen, muss im Fall von Bundes-, Staats-, Kreis- oder Vorfahrtsstraßen das Landratsamt (bzw. im Fall der Börwanger Steige das Straßenbauamt) die Genehmigung zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erteilen. Die Gemeinde hatte die Prüfung dieser Möglichkeit im Februar beim Landratsamt Oberallgäu beantragt und um einen Vor-Ort-Termin mit Fachbehörden und Polizei gebeten, bei dem die Sachlage beurteilt werden sollte. Dieser fand am 18. Juni statt. „Wir haben uns einen halben Tag lang gemeinsam die neuralgischen Stellen im Gemeindegebiet angeschaut“, berichtete Bürgermeister Josef Wölfle in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Damit gemeint ist beispielweise der Bereich um den ehemaligen Gasthof Hirsch in Haldenwang bis hin zur Raiffeisenbank, wo eine unübersichtliche Straßenführung und reger Fußgängerverkehr (mit vielen Senioren, Kindergarten- und Schulkindern) zusammentreffen. 

Polizeihauptkommissar Thomas Riester vom Fachbereich Verkehr der Polizeidienststelle Kempten erläuterte im Rahmen der Sitzung das Ergebnis der Verkehrsschau. Dies lautet: An keiner Stelle der Hauptstraßen liegen die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vor. Jene wären etwa gegeben, wenn eine Kindertagesstätte, Schule oder ein Seniorenheim direkten Zugang zu der fraglichen Straße hätte – was in Haldenwang nicht der Fall ist. Auch läge nirgends eine besondere Gefahrenlage vor, die qua Gesetz eine Drosselung rechtfertige, so Riester. Er wies mehrfach darauf hin, dass laut Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung ohnehin jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet sei, seine Fahrweise den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, also beispielsweise bei Schlechtwetter, blendender Sonne, wenn Kinder entlang der Straße gehen und dergleichen vom Gas zu gehen. Leider würde sich kaum jemand hieran halten, stellte er leicht resigniert fest. Die Auswertung der polizeilich aufgenommenen Unfälle der letzten drei Jahre – 14 an der Zahl – habe gezeigt, dass jene in keinem Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit gestanden hätten. 

Aufgrund all dessen verbiete die aktuelle Gesetzeslage die Umsetzung der beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung, so sein Fazit, das bei einigen Gemeinderäten merkliche Bestürzung hervorrief und viele Nachfragen nach sich zog. Warum Tempo 30 denn dann auf den Ortsdurchfahrten in Altusried und Lauben möglich gewesen sei, wollte 2. Bürgermeister Matthias Ammann wissen. Riesters kryptische Antwort: „Das wurde auf anderer Ebene entschieden. Da sage ich nichts dazu.“ Es sei nicht einfach, den Bürgern zu vermitteln, dass man hier als Kommune einfach nichts tun könne, befand 3. Bürgermeister Michael Hauke. Auf seine rhetorische Frage: „Muss denn erst was passieren, ehe man was tun kann?“, zeigte Riester zwar persönliches Verständnis, musste aber erneut auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verweisen. Er regte an, als Mittel zur Regulierung die kommunale Verkehrsüberwachung im Ort zu verstärken. Das gemeindeeigene Gerät für verdeckte Geschwindigkeitsmessungen sei gestohlen worden, so Bürgermeister Josef Wölfle. 

Die Idee, ein stationäres Blitzgerät anzuschaffen, quittierte er mit dem Verweis auf die Anschaffungskosten in Höhe von ca. 100.000 Euro. „Zudem gibt es auch dabei gesetzliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen“, warnte Riester. Alternativ zog das Gremium die Anschaffung einer weiteren Tempo-Messtafel in Erwägung. Die bereits installierten Geräte führten durchaus zu einer Temporeduzierung, meinte Michael Hauke. Einen Hoffnungsschimmer für die Befürworter der Temporeduzierung bot Florian Pöhler von der Kreistiefbauverwaltung: Die Gemeinde könne doch im Rahmen der Ortskernsanierung durch bauliche Veränderungen auf die Geschwindigkeit einwirken. Mehrere Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, diese – allerdings nur langfristig umsetzbare - Option auf jeden Fall im Hinterkopf zu behalten. 

Sabine Stodal

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