»Keine Chance«
Obwohl überhaupt nicht auf der Tagesordnung zu finden, war die stillstehende Baustelle am August-Fischer-Platz am Donnerstagabend das beherrschende Thema im Bauausschuss. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) und Baureferentin Monika Beltinger wiesen in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich daraufhin, dass die Bauverwaltung nicht Schuld an dem Desaster sei. Unterstützung erhielten sie aus den Fraktionen. „Der Schwarze Peter liegt eindeutig nicht bei der Stadt“, sagte CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier stellvertretend wohl für alle Stadträte.
Anlass für Netzers und Beltingers Stellungnahme war eine Anfrage von Grünen-Stadtrat Hans Mangold zum aktuellen Sachstand und den Erfolgsaussichten der Stadt im Normenkontrollverfahren der Schweizer Bauherren gegen den betreffenden Bebauungsplan (der KREISBOTE berichtete mehrfach). „Unsere Stellungnahme ist eindeutig“, betonte OB Netzer. „Wir sehen keine Chance für einen Erfolg der Klage.“ Die Behauptung der Investoren, man habe die Arbeiten eingestellt weil die Stadtverwaltung dort keinen Einzelhandel erlaube, „ist ein vorgeschobenes Argument“, so der OB. Schließlich habe die Verwaltung selbst ein Interesse daran, dass das Projekt so schnell wie möglich fortgesetzt werde. Den Eidgenossen sei aber von Beginn an in allen Vorgesprächen und Verhandlungen unmissverständlich klar gemacht worden, dass es in dem Gebäude keinen großflächigen Einzelhandel geben werde. „Das ist der Ausfluss unserer klaren Entwicklungsstrategie“, so der Rathauschef. Keine »Bauerntricks« Unterstützung hielt die Verwaltungsspitze durch die Fraktionen. „Ein Missverständnis hat und kann es nicht gegeben haben“, spielte beispielsweise CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier auf die langen Verhandlungen an. „Auf Bauerntricks fallen wir nicht rein“, so Hagenmaier weiter. Stadtrat Siegfried Oberdörfer von der SPD äußerte hingegen Sorge um die Zukunft der Baustelle. „Mich erfüllt die Sorge, dass das Loch theoretisch noch vier Jahre stehen bleiben kann“, sagte der Sozialdemokrat. Verwundert zeigten sich die Anwesenden dagegen über das Vorgehen der Schweizer. Laut Baureferentin Beltinger hätten die Investoren seit einigen Monaten dem Gericht keine weiteren Stellungnahmen mehr zukommen lassen. „Wenn ich Interesse an dem Bau habe, dann gebe ich die Schriftsätze so schnell wie möglich ab“, meinte sie. Erwin Hagenmaier prophezeite der Ritter&Kyburz GbR, dass sie ihre Taktik noch teuer zu stehen komme. Das Wasser in der Baugrube sei für den Grundwasserspiegel zwar gut, „für den Weiterbau ist das aber sicherlich nicht so lustig“, erklärte der Stadtrat. „Für die Bauherren wird das so alles nicht günstiger.“ Entgegen den Ankündigungen des Generalunternehmers konnte der zweite Kran an der Baustelle in der vergangenen Woche übrigens doch nicht demontiert werden. Als Grund nannte die Stadtverwaltung einen technischen Defekt.
