Keine Einzelfallentscheidung

Schön ist`s am Bachtelweiher: Das denkt sich auch ein Hausbesitzer und will erweitern. Da er das aber zunächst nicht darf, hagelt es Kritik für OB Netzer. Foto: Matz

Kaum aus dem Urlaub wieder zurück, sah sich der Verwaltungschef am vergangenen Mittwoch zum Eingreifen genötigt: In einer öffentlichen Stellungnahme verteidigte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) seine Entscheidung, eine mehrheitliche Genehmigung des Bauausschusses zur Erweiterung eines Hauses am Bachtelweiher aus juristischen Bedenken wieder zu kassieren. Netzer reagierte damit auf die öffentliche Kritik an seinem Vorgehen, die zuletzt schon die Züge einer Kampagne gegen den OB erkennen ließen und mittlerweile sogar den Landtag beschäftigen.

In dem Schreiben betont Netzer, dass es sich bei besagtem Bauantrag am Bachtelweiher nicht um eine Einzelfallentscheidung handle, sondern in der Wirkung weit darüber hinaus gehe. „Wenn Bürger nicht in dem Umfang bauen können wie sie wünschen, dann sind sie natürlich enttäuscht“, erläuterte der Rathauschef. „Wenn sie aber einige Zeit später erfahren, dass in einem vergleichbaren Fall der Bau genehmigt wurde, dann ist er doppelt oder dreifach verärgert.“ Die Bürger erwarteten zurecht von ihm und seiner Verwaltung, „dass sie vergleichbare Fälle auch gleich behandelt“, so Netzer weiter. Im vorliegenden Fall komme noch hinzu, dass die Verwaltung bereits vor Jahren beim Ersatzbau für den alten Bauernhof bis an die Grenzen des Baurechts gegangen sei. Doch wie konnte die Entscheidung Netzers, gefällt im Bauausschuss irgendwann an einem trüben Novemberabend 2009 und eigentlich nichts besonderes, überhaupt zu einem solchen Politikum werden? Nun, der Antragsteller gab sich mit Netzers Nein nicht zufrieden und zog vor den Petitionsausschuss des Münchner Landtags. Der befürwortete zwar das Ansinnen des Kemptener Häuslebauers, sein Haus von 312 auf 382 Quadratmeter zu vergrößern. Allerdings ist der Ausschuss nicht in der Position, der Stadtverwaltung Weisungen zu erteilen. Konkrete Vorschläge blieben ebenfalls aus. Jetzt hängt das Verfahren wieder in der Schwebe. In einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss bzw. die Regierung hat die Bauverwaltung mittlerweile noch einmal ihre Ablehnung wiederholt und begründet. Nun sind wieder die Juristen in München an der Reihe. Sollten die Experten in der Landeshauptstadt den Kemptenern Recht geben, geht die Angelegenheit wieder an den Ausschuss. Gesetzgeber in der Pflicht Brisanz hat die ganze Angelegenheit allerdings erst durch die Berichterstattung in der Tagespresse und deren einseitige Kommentare erhalten. Binnen weniger Woche sah sich die selbsternannte Stimme des Allgäus mehrmals genötigt, Netzer wegen seiner Entscheidung öffentlich an den Pranger zu stellen. Netzer wiederum sieht nun den Landtag in der Pflicht – entweder durch eine wie von ihm nun angeregte Gesetzesinitiative oder einen konkreten Vorschlag zur Lösung des aktuellen Problems am Bachtelweiher. Abgesehen davon suche man auch weiterhin das Gespräch mit dem Bauherrn.

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