Bauausschuss hat sich als "Willensbekundung" für Wegfall ohne Ersatz ausgesprochen

Keine Parkplätze vor dem Finanzamt

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So soll der neue „Boulevard“ als zweite Nord-Südachse entlang des Finanzamtes künftig aussehen: ein Ort zum Flanieren mit Ruhepunkten und ohne Verkehr.

Kempten – Etwas kurios war das Ergebnis des Bauausschusses am Ende der Diskussion, ob die Parkplätze vor dem Finanzamt im Zuge der Umgestaltung des Stadtparks ersatzlos gestrichen werden sollen oder nicht. Nachdem Michael Hofer (ödp) beanstandet hatte, dass der Punkt auf der Tagesordnung lediglich als Information gekennzeichnet sei, wurde aus dem geplanten Beschluss nur eine „Willensbekundung“. Bereits in der Maisitzung des Bauausschusses soll die Planung „final präsentiert“ werden, so Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann.

Mit fünf (CSU geschlossen mit OB) zu sechs Stimmen soll es also nach bekundetem Willen des Bauausschusses keinen Ersatz für den Wegfall von 37 der vorhandenen 39 Parkplätze (zwei Behinderten-Parkplätze werden weiterhin vorgehalten, wenn auch an anderer Stelle) geben. Auf Antrag von Johann Lederle (CSU), der sich den Erhalt der Parkflächen wünscht, hatte die Stadtverwaltung den Bedarf nochmals geprüft. Wie Wiedemann unter Berufung auf das Ergebnis einer Parkraumuntersuchung, das vergangenen Oktober im Verkehrsausschuss vorgestellt worden sei (der Kreisbote berichtete), erklärte, gehe daraus eindeutig hervor, dass eine Kompensation der 37 Parkplätze auch ohne Erweiterung der Sparkassen-Tiefgarage nicht erforderlich sei. Die Auslastung des Parkplatzangebots mit insgesamt 500 Plätzen im nördlichen Verkehrsraum, liege selbst zu „Spitzenzeiten“, wie um 11 Uhr an einem Wochentag, bei lediglich 82 Prozent und biete somit noch „ausreichend Reserven“. 

Das Ergebnis der Parkraumuntersuchung zeige, dass auch in unmittelbarer Nähe zur Straße „Am Stadtpark“ unter anderem mit 200 oberirdischen und 440 unterirdischen Stellplätzen am Königslatz sowie 70 öffentlichen Stellplätzen in der Eberhardstraße, ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden seien. Zwar werde Parken in der nördlichen Innenstadt „immer ein Thema bleiben“, aber Wiedemann sah auch „Entwicklungspotential“ unter anderem in der Prälat-Götz-Straße (wie berichtet soll dort Parkfläche entstehen) und auch im Bereich der jetzigen vhs, wenn er dann einmal „überarbeitet und entwickelt“ werde.

Dennoch zeigte Wiedemann mögliche Ersatzstellflächen auf, wobei oberste Prämisse auf der Unterbindung des Suchverkehrs liege. Die Alternativen liegen im nördlichen Bereich (Seite Flora-Tempel), mit zehn bis zwölf Parkplätzen (plus einem barrierefreien) sowie vier an der Nordost-Ecke plus einem barrierefreien.

Gestaltung des Parks

Tina Großmann, Mitarbeiterin im Amt für Tiefbau und Verkehr, ging auf den künftigen „Mehrwert“ des neuen Stadtparks ein, der zur Westseite (Richtung Finanzamt und Bodmanstraße) hin geöffnet werden soll, sodass „fließende Räume entstehen“, statt des eigentlich nur einen, schmalen Zugangs und „vielen Trampelpfaden“. Die Fassade des Finanzamts als neue „Raumkante“ (statt der bisherigen Parkplätze) soll „erlebbar gemacht“ werden, indem sie abends mit Licht in Szene gesetzt wird. So entstehe ein fußläufiger und verkehrsfreier Boulevard als zweite Nord-Süd-Verbindung im einzig lärmberuhigten Bereich des Parks, mit Ruhepolen. Zugunsten von Grünflächen soll die innere Erschließung entfallen.

Hans-Peter Hartmann (FW) sprach sich gegen die Ersatzparkplätze an der Nordseite aus, da dort der Pavillon sei und es ja außerdem Überlegungen gebe, die beiden dortigen Tiefgaragenzufahrten zusammenzulegen. Die Leute, so seine Überzeugung, „gehen auch ein paar Meter zu Fuß“, wenn sie in ein Geschäft wollten. Siegfried Oberdörfer (SPD) sah durch den Wegfall der Parkplätze vor dem Finanzamt Potential für eine spätere Anbindung der vhs-Fläche an den Stadtpark und Thomas Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) war sich sicher, dass sich „die Verkehrsteilnehmer schnell daran gewöhnen werden“, wenn es dort keine Parkplätze mehr gebe. 

Erwin Hagenmeier (CSU) sprang für die „vielen Dienstleister, Arztpraxen, Kanzleien und Geschäfte“ in der Ecke in die Bresche, und bat in deren Interesse darum, „dass man in diesem Bereich einen Teil der Parkplätze wieder herstellt“. Auch am Hildegardplatz sei man zugunsten der dortigen Gewerbe nach dem Aus für die Tiefgarage diesen Kompromiss eingegangen. Auch habe man sich vor der Residenz zwar daran gewöhnt, dass es dort keine Parkplätze mehr gebe, aber man sehe auch, dass für Justiz etc. die Zufahrt doch nötig sei, zog er eine Parallele zum Finanzamt. Zudem habe man im Norden, wo jetzt welche „gestrichen werden“, noch keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen, während im Süden „jetzt wieder welche entstehen“.

„Es wird ausgehen wie das Hornberger Schießen“, resümierte Michael Hofer, denn die Krähen dürften nicht entfernt werden und auch die Bäume mit ihren Nistplätzen nicht. So sei „vor dem Finanzamt der einzige Bereich, wo man wirklich etwas gestalten kann“.

OB Thomas Kiechle war froh darüber, dass zumindest Einigkeit beim Wegfall der Parkplätze vor dem Finanzamt herrsche. Als „kritischen Bereich“ sah er die Alternative im Nordosten, wo er sich nur „zwei Längs-Behindertenparkplätze“ vorstellen könne.

Christine Tröger

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