Keine Vereinigung

„ÖDP wird wieder groß geschrieben“ Dieser formelle Beschluss des Landesparteitages spielte auf der Kreishauptversammlung der ÖDP im Soldatenheim allerdings eine eher untergeordnete Rolle. Dominiert wurde der Abend von weitaus wichtigeren Entscheidungen: Eine Abstimmung über die Zusammenlegung der Kreisverbände Kempten/Oberallgäu-Nord und Oberallgäu-Süd stand ebenso auf der Tagesordnung wie die Wahl des Kreisvorstandes.

Die anwesenden Parteimitglieder verwarfen den Vorschlag, die beiden Kreisverbände Kempten/Oberallgäu-Nord und Oberallgäu-Süd zusammenzulegen. Die Unterschiede der beiden Regionen – vor allem die Anforderungen an den Naturschutz, die Art des Tourismus sowie die Infrastrukturplanung seien einfach zu groß. Die räumliche Distanz der Kreisverbände spiegle sich zudem auch in der Zeitung wider: So erscheint beispielsweise der Kemptener KREISBOTE nicht in Oberstdorf und Sonthofen und umgekehrt. Eine gemeinsame Zusammenarbeit werde dadurch deutlich erschwert. Die größere räumliche Entfernung würde zudem einen erheblich größeren Zeitaufwand bei den regelmäßigen Kreistreffen bedeuten. Der fragliche Zusammenschluss wurde somit vorerst abgelehnt. Allerdings beschlossen beide Verbände künftig gemeinsame Sitzungen und eine bessere Zusammenarbeit wie bei der Internetrepräsentation. Zudem wurde eine Korrektur an den Grenzen der beiden Kreisverbände beschlossen: Aufgrund der regionalen Anbindung wird Weitnau zukünftig Oberallgäu-Süd zugerechnet. Bei der Wahl des Kreisvorstandes bestätigten die Anwesenden Michael Hofer in seinem Amt als Vorsitzender. Erster Stellvertreter wurde Dr. Wilhelm Vachenauer, zweiter Dr. Philipp Jedelhauser. Gegen die Nordspange In seinem Bericht betonte Stadtrat Hofer die Erfolge der ÖDP in Kempten. So hätten die großen Parteien nicht per se Recht, nur weil sie über viele Abgeordnete verfügen – viele gute Gedanken der ÖDP seien bereits übernommen worden. „Es steht zwar nicht überall ÖDP drauf, es steckt aber vielfach ÖDP drin“, sagte er. Wichtige Themen der Zukunft seien vor allem der Bau der Nordspange. Neben einer verhältnismäßig fehlenden Notwendigkeit und den ökologischen Schäden würden vor allem die hohen Baukosten gegen das Projekt sprechen. In Zeiten der Finanzkrise und des dadurch angespannten Haushaltes sei es unangebracht, Millionenbeträge in Form von überflüssigen Bauaktivitäten zu verschwenden – es gäbe weitaus sinnvollere Investitionsmöglichkeiten. Besser als der Ausbau der Nordspange sei aber allemal noch das Einsparen der Kosten. Einen Ausblick auf das „Super-Wahljahr“ 2009 gaben der Kandidat für die Europawahl, Franz Horn, und der Bundestags-Kandidat Dr. Wilhelm Vachenauer. Horn bekannte sich klar zu Europa. Es bedürfe allerdings zahlreicher Verbesserungen: Zu viel Macht läge in den Händen großer Konzerne – Lobbyismus müsse kontrolliert, Korruption stärker bekämpft und die Rechte und Kontrollmöglichkeiten des EU-Parlaments ausgeweitet werden. Die Nebentätigkeit der Abgeordnet gehöre untersagt und die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen verbessert. Des Weiteren sprach er sich für eine Besteuerung von Finanztransaktionen (der sog. „Tobin-Steuer“) und des Flugbenzins aus und forderte eine stärkere Kostengerechtigkeit, indem die ökologischen Folgeschäden – und dadurch die Folgekosten für die Gesellschaft – stärker in der Preisbildung berücksichtigt werden, so Horn. Beide Redner betonten indes auch die Notwendigkeit, regenerative Energien zu fördern, und gleichzeitig die Energieeffizienz durch Energieeinsparungen zu erhöhen.Beide Kandidaten lehnen die Gentechnik Aufgrund der ungewissen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt strikt ab.

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