CSU-Fraktionschef wohnt im "Green Living Inn"

"Als Investor völlig normal"

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CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier.

Kempten – Kommt man in Steufzgen derzeit auf Walter Bodenmüller oder CSU zu sprechen, verfinstern sich die Mienen schnell. Der Frust der Anwohner über ein geplantes Wohnhaus, das Investor Bodenmüller Vor`m Stadtweiher bauen will, ist groß.

Viele fühlen sich ohnmächtig und hilflos und sehen vor allem den Investor einseitig bevorzugt. Ihre Enttäuschung richtet sich vor allem gegen die CSU Kempten, die für Bodenmüllers Vorhaben stimmte. Schon ist von der Macht des „Großkapitals” die Rede. Auch im Stadtrat wird seit längerem über das Verhältnis Bodenmüllers zur CSU hinter vorgehaltener Hand getuschelt. 

 Im Blickpunkt steht dabei CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier, dem hin und wieder eine besondere Affinität zu Bodenmüllers Bauvorhaben nachgesagt wird. In der Juni-Sitzung des Stadtrates beispielsweise hatte sich Hagenmaier trotz heftigen Widerstands der Anwohner und der Opposition vehement für das Wohnhaus eingesetzt. Damals allerdings vergeblich: Da viele CSU-Stadträte jener Sitzung fern geblieben waren, setzte sich die Opposition denkbar knapp mit 20:19 durch. 

Und in der vergangenen Woche nutzten Bedenken von OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) und der Bauverwaltung gegen eine Befreiung (Größe der Balkone) vom erst im August beschlossenen Bebauungsplan wenig. Zwar stimmten auch die Räte von SPD, FDP und FW für die Befreiung. Wieder war es aber vor allem die CSU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden, auf die sich Bodenmüller verlassen konnte. Als der Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit Bürgermeisterin Sibylle Knott (FW) im Frühjahr im Alleingang den Bau einer Hubschrauber-Landestation in der Riederau torpedierte, machte im Stadtrat der Witz die Runde, das hätten die beiden nur gemacht, damit Bodenmüller auch noch die Luftrettungsstation bauen könne. 

Doch was ist tatsächlich dran an der Kritik? 

 Tatsache ist, dass der Fraktionsvorsitzenden der größten Partei im Stadtrat und der Großinvestor in einem geschäftlichen Verhältnis zueinander stehen: Bodenmüller ist als Geschäftsführer des im Sommer eröffneten „Green Living Inn” im Konrad-Zuse-Weg Vermieter von Erwin Hagenmaier. Dieser bewohnt dort zusammen mit seiner Lebensgefährtin eines der beiden Penthäuser, was sowohl Hagenmaier als auch Bodenmüller gegenüber dem Kreisboten bestätigten. Dass ein Zusammenhang zwischen ihrem Mietverhältnis und Hagenmaiers Abstimmungen bestehen könnte, weisen aber beide auf Anfrage des Kreisboten vehement zurück. Das bedeute im Umkehrschluss, so der Christsoziale, „dass ich nur Wohnungen mit dem Baujahr 1996 oder älter beziehen darf.“ Laut Investor Bodenmüller gibt es über das Mietverhältnis hinaus keine weiteren Kontakte oder Verbindungen zu Hagenmaier oder Knott. 

"Schlechtes Beispiel" 

 „Gerade das Bauvorhaben Vor`m Stadtweiher ist ein denkbar schlechtes Beispiel für die These der Bevorzugung Bodenmüllers”, betont Hagenmaier. „Der Antragsteller wollte an drei Seiten seines Gebäudes Balkone anbauen und dabei die Baugrenzen bis zu 1,5 Meter überschreiten”, berichtet der Fraktionsvorsitzende. Das habe er aber abgelehnt und stattdessen nur einen Balkon im Süden mit einem Meter Überschreitung „als genehmigungsfähig” erachtet. Auch Walter Bodenmüller will den Vorwurf, am Stadtweiher bevorteilt worden zu sein, nicht stehen lassen. Gerade die jüngste Bauausschuss-Entscheidung „ist für mich kein Zeichen eines guten Standings im Bauausschuss”, betont er gegenüber unserer Zeitung. 

Ein weiteres Beispiel dafür, dass er es nicht immer leicht mit seinen Bauvorhaben in Kempten habe, sei das geplante Studentenwohnheim in der Kotterner Straße. In diesem Fall habe er – wie auch im Fall Stadtweiher – ein ganzes Stockwerk streichen müssen. „Was für mich unerklärlich ist”, so Bodenmüller. Dass es im Vorfeld von Bauausschuss- oder Stadtratssitzungen zwischen Stadträten und Bauwerbern zu Gesprächen komme, betrachten beide als normale Gepflogenheiten. „Ganz grundsätzlich“, so Bodenmüller, „ist es für mich als Investor völlig normal, Mitglieder des Bauausschusses zu kontaktieren und für meine Ideen und Projekte zu werben, wenn dort über meine Anträge entschieden wird.“ 

Aus Sicht von Hagenmaier stellt sich die Situation so dar: „Vor nahezu jeder Bauausschusssitzung rufen mich Bauwerber an und bitten um meine Unterstützung bei ihrem Anliegen“, berichtet er. Den Bauwerbern dabei nach Möglichkeit zu ihrem Baurecht zu verhelfen, sei als Stadtrat im Bauausschuss seine Aufgabe. Dabei versuche er immer, die gleichen Maßstäbe anzulegen und „eine ablesbare Linie“ einzuhalten. „Es ist nicht immer einfach, wenn man dem einen oder anderen auch mal sagen muss, dass man dies so nicht unterstützen kann“, so der Fraktionschef weiter. 

 Nichts Außergewöhnliches 

In der Bauverwaltung sieht man die Entwicklung in der vergangenen Woche offenbar gelassen. „Die Möglichkeit, dass von Bebauungsplänen Abweichungen und Befreiungen erteilt werden, ist im Baugesetzbuch so vorgesehen und nichts Außergewöhnliches, sondern dem System des Planungsrechts immanent”, so Bauordnungsamtsleiterin Dr. Franziska Renner. „Unabhängig von der Person des Antragstellers ist unser Prüfungsmaßstab in jedem Einzelfall immer § 31 BauGB und somit die Frage der städtebaulichen Vertretbarkeit und der Beeinträchtigung nachbarlicher Belange”, so Renner weiter. Die Entscheidung darüber liege beim Bauausschuss. Gut möglich, dass sich das Ganze demnächst so oder so in Wohlgefallen auflösen wird: Wegen der guten Ertragslage des „Green Living Inn“ will Bodenmüller „die gesamte Firma, in der sich die Häuser Konrad-Zuse-Weg 1 und 2 befinden“, verkaufen.

Matthias Matz

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