Eine Flut von mehr als 80 Bewerbern

Acht bayerische Modellregionen gesucht: Interesse in Kempten – Zweifel im Oberallgäu

Zwei ältere Herrschaften wollen mit Corona-Schnelltests Gewissheit erlangen
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Erst testen, dann die Fußgängerzone oder die Gastronomie besuchen. Ob das funktioniert, soll ein Pilotprojekt herausfinden. Die Stadt Kempten will daran teilnehmen.

Kempten/Oberallgäu – Die Stadt Kempten hat sich vergangene Woche für ein Pilotprojekt der Bayerischen Staatsregierung beworben.

Ziel ist, herauszufinden, welche Öffnungsstrategien mit dem Schutz der Bevölkerung vereinbar sind. Mit diesen Erkenntnissen, so die Hoffnung, sollen deutliche Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen ermöglicht werden. Acht bayerische Modellregionen sollen erproben, wie mit einem engmaschigen Testangebot und einem Tagespass für nachweislich nichtinfizierte Besucher Einzelhandel, Gastronomie und Kulturangebote wiederbelebt werden können. Die Stadtratsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW-ÜP) unterstützen die Bewerbung und hatten entsprechende Anträge eingereicht. (Der Kreisbote berichtete.)

Gemeinsam mit ihren FDP- und SPD-KollegInnen im Stadtrat haben die Freien Wähler darüber hinaus beantragt, unabhängig vom Ergebnis des Auswahlverfahrens eine Teststrategie nach dem Vorbild von Tübingen oder Rostock zu verwirklichen. So könnten mit einem „Kemptener Tagesticket“ Ladengeschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen wieder öffnen. Joachim Saukel, Beauftragter für Tourismus und Stadtmarketing, verweist im Antragstext auf „zwei Statements“ der Bundeskanzlerin, wonach es „keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt“ sei, dem Beispiel von Tübingen oder Rostock zu folgen. Die Antragsteller sind optimistisch, dass die Kosten, die u.a. für zusätzliche Teststationen und Kontaktnachverfolgung anfallen könnten, durch die erhoffte „Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen“ ausgeglichen werden. „Schnelltests sollten wie angekündigt von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Für das Kemptener Tagesticket könnten außerdem Sponsoren gesucht werden.“

Da bei der Staatsregierung inzwischen eine Flut von Bewerbungen eingegangen ist, bekräftigt Dr. Dominik Spitzer, FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordneter: „Der Kampf um einen der acht Plätze auf der Modellregionen-Liste des Gesundheitsministeriums muss gar nicht geführt werden. Wenn wir Modellregionen ernennen, die wissenschaftlich begleitet Erkenntnisse zum Pandemiegeschehen sichern, ist das eine große Chance. Doch parallel dazu sollten wir auch den anderen bayerischen Kommunen erlauben, mit einem negativen Testergebnis den Bürgerinnen und Bürgern ihr unbeschwertes Leben wieder zurückzugeben.“ Denn grundsätzlich, so kritisiert Spitzer, „ist es ohnehin paradox, dass es für die Wiederherstellung der freiheitlichen Grundrechte unserer Gesellschaft wissenschaftlicher Belege bedarf“.

Kritik von der Landrätin

Für das Oberallgäu hat die SPD-Fraktion im Kreistag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, sich gemeinsam mit Kempten als Modellregion zu bewerben. Sollte der Landkreis außen vor bleiben, befürchten die Kreisräte „massive Nachteile für Geschäfte, Restaurants, Gaststätten, Kinobetreiber und Veranstalter in den Umlandgemeinden“. Zudem wäre eine „Modellregion Kempten-Oberallgäu“ auch für den Tourismus „ein guter Test“.

Landrätin Indra Baier-Müller sieht den von der Staatsregierung ausgelobten Wettbewerb jedoch kritisch. In einem „Brandbrief“ an Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek bemängelt sie, dem Bewerbungsverfahren fehle es an „Klarheit und Transparenz“.

Sie kritisiert, dass die Staatsregierung Regeln und Auswahlkriterien „im Vorfeld“ nicht transparent dargestellt habe. So sei „nach wie vor unklar, ob „nur Städte und nicht ländlich strukturierte Landkreise zum Zug kommen können“.

Sollte dies zutreffen, „wie im Bericht nach der Kabinettssitzung ausgeführt“, befürchtet Baier-Müller eine „massive Schwächung des ländlichen Raumes“. Bedenklich stimmt die Landrätin auch, dass in jedem Regierungsbezirk nur eine Modellkommune oder -region profitieren wird: „Was wir jetzt nicht brauchen können ist, dass es wegen einer rein politischen Show zu Streit innerhalb der kommunalen Familie kommt.“ Erst wenn sie auf alle offenen Fragen eine klare Antwort erhalten habe, „kann kurzfristig geprüft werden, ob sich auch der Landkreis Oberallgäu als Modellkommune bewirbt“. „Das alles ist ein politische Schnellschuss“ und „geeignet, das ohnehin schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“ weiter zu beschädigen.

Zu Redaktionsschluss am Montag hatte die Landesregierung noch nicht entschieden, wer Modellregion wird.

kb

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