Stadtrat weitet Zone aus

Baumschutzverordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

Der Stadtpark in Kempten im Herbst: Bäume, Wiese, links ein Pavillon und im Hintergrund das Gebäude des Finanzamts.
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Die mehrheitlich frisch beschlossene Baumschutzverordnung soll nicht nur die „grüne Lunge“ der Stadt bewahren helfen, sondern auch für mehr Bürgergerechtigkeit sorgen.
  • VonChristine Tröger
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Kempten – Die neue Baumschutzverordnung führte in der jüngsten Stadtratssitzung zu regen Diskussionen.

„Ich persönlich werde nicht zustimmen“, machte OB Thomas Kiechle gleich zu Beginn der Diskussion zur Baumschutzverordnung in der Stadtratssitzung klar und lag damit auf Linie mit seinen Parteigenossen im Gremium. Er halte „unsere Bäume für ausreichend geschützt“ und sehe mit solch einer Verordnung nur „unnötigen Verwaltungsaufwand“ verbunden. Es war ein zähes Ringen im Gremium, das am Ende mit 24:15 Stimmen für die Baumschutzverordnung ausging. Die Gegenstimmen generierten sich aus den CSU-Stadträten, OB Kiechle, den drei AfD-Stadträten, Tim Berchtold von der Jungen Union und Hans-Peter Hartmann (FW-ÜP).

Gerti Epple (Die Grünen), Beauftragte des Stadtrats für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, warb nochmals für die Baumschutzverordnung, die in ihrer vorliegenden Fassung „für die Bürger verträglich“ sei, und wies einmal mehr auf die Funktion von Bäumen als Klimaregulierer, Feinstaubschlucker und Sauerstofflieferant hin. Zwar werde schon viel getan, aber man wolle ja schließlich „Vorzeigestadt im Klimaschutz sein“.

Auch mit dem bisherigen Regelwerk sei Kempten eine „durchgrünte Stadt“, war sich Josef Mayr (CSU) bezüglich der Baumschutzverordnung sicher, „dass wir ohne weiterkommen“. Die Bürger empfänden eher „Misstrauen“ gegen sie. Seines Erachtens würden die Leute Bäume künftig einfach früher fällen, um die Verordnung damit umgehen zu können, ganz zu schweigen vom deutlich höheren Personalaufwand für Kontrollen. Letzteren gebe es aber laut einer vom Bund Naturschutz durchgeführten Umfrage in Städten mit Baumschutzverordnung nicht, wie Epple darlegen konnte.

„Die Baumschutzverordnung gefährdet unseren Haushalt nicht“, zeigte sich Michael Hofer (UB/ödp) überzeugt, sah Nachbesserungsbedarf bei der Rahmengebühr. Wie er ausführte, habe in seiner Nachbarschaft für die Begutachtung eines durch Winterwitterung stark beschädigten Baumes 136,50 Euro bezahlt werden müssen. Aus seiner Sicht zu viel, die Hälfte wäre genug gewesen. Rechtsreferent Wolfgang Klaus klärte darüber auf, dass das Bayerische Kostengesetz verpflichtend sei, räumte aber einen gewissen Spielraum ein.

Alexander Hold (FW-ÜP) wies auf den „Tatbestand der Kostenbefreiung“ hin, zum Beispiel bei kranken Bäumen, und bat darum, diese Möglichkeit für unstrittige Fälle zu prüfen. Im Übrigen ist die Baumschutzverordnung aus seiner Sicht gerecht, im Gegensatz zur geltenden Regelung, bei der die Seite einer Straße darüber entscheide, ob gefällt werden darf oder nicht. „Ich glaube, dass hier ein Horrorszenario gemalt wird“, das es so nicht gebe, denn „das gleiche Regelwerk soll genau weitergelten, nur dass es jetzt für den gesamten Stadtbereich gilt“ und die Grenze nicht mehr zwischen Nachbarn ziehe, was die Bürger spalte.

Auch für Ingrid Vornberger (SPD) ist die Baumschutzverordnung „ein Zeichen von Gerechtigkeit“. Als widersprüchlich befand sie Mayrs Argumentation, da die Verordnung ja nicht schade, wenn sich auch so alle daran halten.

„Scheinheiligkeit“ warf Erwin Hagenmaier (CSU) seinem Gremiumskollegen Hold vor, der sich hier als großer Baumschützer hervortue, aber nichts unternommen habe, als vor Jahren auf seinem Nachbargrundstück „tabula rasa“ gemacht worden sei.

Nach dem Sinn einer weiteren Verordnung fragte sich Sibylle Knott (parteilos für die CSU), die brauche es doch nur, „wenn etwas schiefläuft“, das jetzt geregelt werden müsse, wie sie als Juristin gelernt habe. Nach ihrer Kenntnis gebe es aber keine vermehrten Fällungen. Auch sei die jetzige Grenzziehung „keine Frage der Gerechtigkeit“, sondern wie bei jeder Grenzziehung „sachlich begründet“. Deshalb stelle sich ihr die Frage, „brauchen wir das wirklich“ oder nur, weil es gerade „in“ sei Bäume zu schützen.

Barbara Haggenmüller (Die Grünen) war es ein Anliegen, auf den Stress hinzuweisen, dem Bäume in der Stadt generell ausgesetzt seien. „Deshalb ist es wichtig, jeden zu schützen.“

Auszüge aus der Baumschutzverordnung (Entwurf vom 8.10.2021)

• Geschützte Bäume sind
1. Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 80 cm,
2. mehrstämmige Bäume, wenn wenigstens einer der Stämme einen Umfang von mehr als 50 cm hat.

• Geschützt sind auch
1. alle Ersatzpflanzungen, die aufgrund dieser Verordnung gefordert wurden,
2. alle zu pflanzenden Bäume, die durch einen Bebauungsplan, Grünordnungs- oder landschaftspflegerischen Begleitplan als zu pflanzen bzw. zu erhalten festgesetzt sind, selbst wenn sie das in Abs. 2 genannte Maß noch nicht erreicht haben
sowie 3. alle zu pflanzenden Bäume, die in einem Außenanlagen- oder Freiflächengestaltungsplan im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung gepflanzt oder genehmigt wurden, selbst wenn sie das in Abs. 2 genannte Maß noch nicht erreicht haben.

• Von der Unterschutzstellung sind ausgenommen:
1. Obstbäume, mit Ausnahme von Walnussbäumen,
2. Gattung Picea (Fichten in Arten),
3. Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen,
4. Bäume in Kleingärten im Sinne des § 1 Bundeskleingartengesetz sowie Grabelandanlagen und Erholungs- und Freizeitgärten,
5. abgestorbene Bäume
sowie 6. Wald im Sinne des Bayerischen Waldgesetzes.

• Verbote
(1) Es ist verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern.
(2) Ein Entfernen liegt insbesondere vor, wenn Bäume gefällt, abgeschnitten, abgebrannt oder entwurzelt werden.
(3) Ein Zerstören liegt insbesondere vor, wenn Maßnahmen vorgenommen oder Zustände aufrechterhalten werden, die zum Absterben von Bäumen führen.
(4) Ein Verändern liegt insbesondere vor, wenn an Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen verändern, das weitere Wachstum verhindern oder die Bäume in ihrer Gesundheit schädigen. Hierzu gehören auch Einwirkungen auf den Wurzelbereich.
• Insbesondere sind folgende Handlungen im Wurzelbereich geschützter Bäume verboten:
1. Befestigen der Bodenoberfläche mit einem wasserundurchlässigen Belag,
2. Lagern und Anschütten von Material,
3. Ausgießen von Salzen, Säuren, Laugen, Farben, Abwässern oder Baumaterialien,
4. Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Bodenverdichtungen,
5. Anbringen von Verankerungen und Gegenständen, die Bäume gefährden oder schädigen,
6. Befahren und Beparken des Wurzelbereiches, soweit dieser nicht zur befestigten Fläche gehört,
7. Ausbringen von Herbiziden. 

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