Antrag aus formellen und materiell-rechtlichen Gründen unzulässig

Bürgerbegehren zum Börwanger Baugebiet vom Gemeinderat abgelehnt

Rodelhang Mühle Hopsassa Hier soll das umstrittene Baugebiet „Beim Mühlenbauer“ entstehen.
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Hier soll das umstrittene Baugebiet „Beim Mühlenbauer“ entstehen.

Börwang – Die Bürgerinitiative „Rettet die Mühle Hopsassa“ musste einen schweren Rückschlag hinnehmen:

Der Antrag auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens wurde in der Sitzung des Haldenwanger Gemeinderats einstimmig abgelehnt. Grund hierfür sind formelle und materiell-rechtliche Fehler.

Die Bürgerinitiative (BI) hatte den Antrag auf das Bürgerbegehren, bei dem die Bevölkerung über die Umsetzung eines neuen Baugebietes am südlichen Ortsrand von Börwang entscheiden sollte, am 9. März 2021 bei Haldenwangs Bürgermeister Josef Wölfle abgegeben. Somit war die Gemeinde verpflichtet, innerhalb eines Monats über die Zulassung des Antrags zu entscheiden.

Bei positivem Beschluss hätte der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden müssen. Bürgermeister Josef Wölfle legte die Sachverhalte in der Sitzung ausführlich dar, verlas den Antrag der BI sowie den Informationstext auf der Unterschriftenliste und bestätigte, das Quorum sei mit 348 Stimmen erreicht worden. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens orientiere sich an formellen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen. „Dabei ist maßgeblich, was auf der Unterschriftenliste steht“, betonte er. Die Gemeinde habe die Antragsunterlagen beim Bayerischen Gemeindetag und dem Landratsamt Oberallgäu zur rechtlichen Einschätzung vorgelegt. Die Überprüfung habe ergeben, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, so Wölfle.

Die Begründung: Bei einem Bürgerbegehren müssten auf der Unterschriftenliste bis zu drei Personen als Bevollmächtigte der Unterzeichner gekennzeichnet sein.

Rechtliche Bedenken

Aus der im vorliegenden Fall gewählten Formulierung „Vertrauenspersonen“ ergebe sich jedoch nicht die gesetzlich geforderte Bevollmächtigung. Gravierende rechtliche Bedenken gebe es aufgrund der Tatsache, dass die Fragestellungen auf der Unterschriftenliste und dem Antrag zum Bürgerbegehren unterschiedlich lauten. Zudem seien auf der Unterschriftenliste zwei Fragen unzulässig miteinander verknüpft worden. Das Ziel der BI ließe sich somit nicht eindeutig ablesen, führte Wölfle aus. Überdies seien unzutreffende Behauptungen aufgestellt worden. „Die Behauptung, dass der Rodelhang der Bauplanung zum Opfer fällt, entspricht nicht den Tatsachen.“ Zwar werde dieser reduziert, bliebe aber in Teilen erhalten. „Durch diese fehlerhafte Formulierung werden bewusst Emotionen geschürt.“

Auch wecke die BI mit der Fragestellung, „Sind Sie dafür, dass das beschleunigte Verfahren im Rahmen des Bauvorhabens ‚Beim Mühlenbauer‘ zurückgezogen und der Plan des Neubaugebiets einer ordnungsgemäßen Prüfung (Ortsbegehung, Wohnbedarf, Siedlungs- und Verkehrsstruktur, Umweltverträglichkeit, Dorfentwicklung) unterzogen wird?“ den Eindruck, es handele sich seitens der Gemeinde um ein unvollständiges Verfahren. Tatsächlich sei aber eine gemeindliche Abfrage erfolgt, auf die sich mehr als 200 Bauplatz-

interessenten gemeldet hätten. Auch der Vorwurf, die Ausweisung habe ohne Ortsbegehung stattgefunden, stimme nicht. Diese habe am 23.10.2020 stattgefunden (der Beschluss des Gemeinderates das Baugebiet auszuweisen, datiert auf November 2019, Anm.d.Red.).

Das von der BI bemängelte Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung konterte er: „So etwas ist in keiner Bauleitplanung vorgesehen.“ Man habe aber sehr wohl Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde, dem Bund Naturschutz und dem Landratsamt gehalten. Infolge all dessen sei der Antrag aus formellen und materiell-rechtlichen Gründen unzulässig, so Wölfles Fazit.

Gemeinderat Manfred Gablers (Bündnis 90/Die Grünen) Frage, ob die BI die Möglichkeit habe, die Fehler zu beheben und einen neuen Antrag zu stellen, bejahte der Rathauschef. Birgit Prestel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich, ob es vor diesem Hintergrund überhaupt möglich wäre, den Antrag zuzulassen. Uwe Reininger, der beim Landratsamt mit der rechtlichen Beurteilung des Antrags betraut war, antwortete: „Dies wäre ein rechtswidriger Beschluss, der aufgehoben werden müsste.“ Ingo Schubert (FW) nannte das Vorgehen der BI „unehrlich und unfähig“. Brigitte Schmid-Brunk betonte, „grundsätzlich ist ein basisdemokratisches Instrument wie ein Bürgerbegehren zu unterstützen“, aber aufgrund der rechtlichen Unzulässigkeit sei es in diesem Fall abzulehnen.

»Dorf Börwang ist Verlierer«

Norbert Wilms, Mitglied der Bürgerinitiative, der die Sitzung als mitverfolgt hatte, äußerte sich im Nachgang dem Kreisboten gegenüber bestürzt. „Wir bedauern sehr, dass uns auf dem Weg zum Bürgerbegehren im Verfahren formale Fehler unterlaufen sind bzw. uns solche vorgeworfen werden, die einen Bürgerentscheid verhindern. Das ändert jedoch nichts an der Richtigkeit fast aller Argumente gegen das erneute Siedlungsprojekt auf grüner Wiese im Außenbereich. Verlierer in diesem Streit ist an erster Stelle das Dorf Börwang, das eine umfangreiche Fehlplanung hinnehmen muss. Den Schaden haben die Anwohner, am Ende aber auch die Häuslebauer selbst, die an wenig geeigneter Stelle einen Lebenstraum zu verwirklichen versuchen.“

Deutlich geworden sei, „wie schlampig in der Gemeinde ein großes Projekt geplant wird, dass kritische Diskussionen im Gemeinderat schnell abgewürgt werden und dass eine Reihe von Ratsmitgliedern durch Sprachlosigkeit und Passivität bei wichtigen Diskussionen auffallen, aber in Pressemitteilungen das große Wort führen“. Eine Bürgerbeteiligung sei in der gesamten Planung „peinlichst vermieden worden“. Wie es weitergehe, müsse nun innerhalb der BI besprochen werden.

Sabine Stodal

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