Florett statt Keule

Interview mit Stephan Thomae zur Ablehnung des 3. Infektionsschutzgesetzes durch die FDP

Stephan Thomae, FDP-Politiker, Landtagsabgeordneter, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, in Anzug und Krawatte vor einer Ziegelwand.
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Stephan Thomae, MdL und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag.

Am Mittwoch der vergangenen Woche wurde mit den Stimmen der Bundesregierung und der Grünen das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage im Deutschen Bundestag angenommen. Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes räumt dem Staat weitreichende Rechte bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie ein. Wie die Partei Die Linke und die AfD stimmte die FDP geschlossen gegen die Verschärfung des Gesetzes. Stephan Thomae, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, erläuterte gegenüber dem Kreisboten die ablehnende Haltung der liberalen Partei.

Kreisbote: Was hat die FDP dazu bewegt, mit einem Änderungsantrag gegen den Gesetzesentwurf zur 3. Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, § 28 a, zu reagieren?
Stephan Thomae: Der Regierungsentwurf listet zwar in 17 Einzelziffern einen langen Katalog von denkbaren Maßnahmen auf, die auch intensive Eingriffe in die allgemeine Bewegungsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Religionsausübungsfreiheit und andere Grundrechte enthalten. Die Voraussetzungen, wann die örtlichen Gesundheitsämter berechtigt sein sollen, diese Maßnahmen zu ergreifen, sind aber nur oberflächlich beschrieben. Das wird eine uneinheitliche Rechtsanwendung in der Praxis nach sich ziehen. Die Behörden werden geradezu gezwungen, sich selbst auszusuchen, in welcher Situation sie welche Maßnahmen ergreifen wollen. Das wird erneut dazu führen, dass der Eindruck von Willkür entsteht. Akzeptanzverlust und neue Gerichtsverfahren werden die Folge sein.
Kreisbote: Welchen Weg würde die FDP stattdessen vorschlagen? 
Thomae: Uns kam es darauf an, sauber zu beschreiben, unter welchen Tatbestandsvoraussetzungen – also in welcher Infektionslage – welche Rechtsfolgen – also welche Maßnahmen – ergriffen werden dürfen, einzeln oder gemeinsam. Das ist ein völlig anderer Regelungsansatz. Wir unterscheiden in unserem Entwurf drei Stufen: die normale Infektionslage, ein dynamisches Infektionsgeschehen mit exponentiellem Wachstum und eine Gesundheitsnotlage mit Triage-Situation. Dabei sind für uns nicht allein die Infektionszahlen das Kriterium, sondern wir beziehen uns auf ein Kriterienbündel.
Kreisbote: Welche Einschränkungen von Grundrechten sieht die FDP für die Bürger (§ 28 a) und warum hält sie diese für nicht verhältnismäßig?
Thomae: Was wir auf keinen Fall wollen, sind Ausgangsbeschränkungen. Denn das bloße Vor-die-Tür-Treten löst ja noch keine Infektionsrisiken aus, sondern erst der Kontakt mit anderen Menschen ohne Wahrung bestimmter Regeln. Die Regierung will die Ausgangsbeschränkungen sogar auf den privaten Raum ausdehnen. Das hieße im Extremfall, dass nicht einmal der private Hof oder Garten aufgesucht werden darf. Das wäre ein regelrechter Hausarrest. So etwas lehnen wir als völlig unverhältnismäßig ab. Aber auch bei Betriebsschließungen wollen wir, dass Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten bestehen, wenn ein Betrieb nachweist, dass er Schutzmaßnahmen ergriffen hat, um die Infektionsrisiken zu minimieren, beispielsweise durch die Installation von Be- und Entlüftungsanlagen, Trennscheiben, Personalschulung, Umbaumaßnahmen und dergleichen. Deshalb sind wir auch gegen ein pauschales Beherbergungsverbot.
Kreisbote: Welche negativen wirtschaftlichen Folgen birgt das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer Pandemie insbesondere bei den ohnehin Betroffenen, wie u.a. Gastronomen, Hoteliers, Soloselbstständigen, Künstlern, Schaustellern und der Eventbranche?
Thomae: Wir können die Folgen derzeit noch gar nicht richtig absehen. Klar ist jedoch, dass viele derer im nächsten Jahr vielleicht gar nicht mehr ihre Pforten öffnen können, weil die Insolvenz unausweichlich wird. Es betrifft ja nicht nur die Gaststätten und Hotels allein, sondern alle damit verbundenen Gewerbe wie etwa Handwerker und Dienstleister. Dieser Dominoeffekt zieht viele mit in den finanziellen Abgrund. Der Weg zu den zugesagten Überbrückungshilfen und Hilfsgeldern ist vielen durch hohe bürokratische Hürden erschwert oder gar verwehrt.
Kreisbote: Welche Entscheidungsgewalt sollte im Falle einer Pandemie bei der Regierung und welche beim Parlament liegen? 
Thomae: Nach unserem Regelungsansatz beschreibt der Gesetzgeber ja schon sehr genau, in welcher Infektionslage welche Maßnahmen ergriffen werden können, also eine sehr klare Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolgen, um es juristisch auszudrücken. Das fehlt im Regierungsentwurf völlig, dort müssen sich die Gesundheitsämter im Grunde selbst überlegen, wann sie welche Maßnahmen für angebracht halten. In der dritten Stufe unseres Modells, der nationalen Gesundheitsnotlage, muss die Regierung zudem vor der Einleitung bundesweiter Maßnahmen in der Bund-Länder-Koordination die vorherige Zustimmung des Bundestages einholen, oder, wenn dies wegen Gefahr im Verzug zeitlich nicht möglich sein sollte, diese schnellstmöglich nachholen.
Kreisbote: Wie viele Lockdowns hält die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft noch aus?
Thomae: Das Problem ist wohl, dass nach dem zweiten Lockdown noch weitere drohen. Wir verlangen deshalb in unserem Gesetzentwurf eine Corona-Bekämpfungsstrategie, die diesen Namen auch verdient hat, statt sich von Woche zu Woche zu hangeln. Das schafft keine Kalkulationssicherheit, und diese Unsicherheiten belasten Unternehmer und Selbstständige schwer. 
Kreisbote: Warum gelingt es (anscheinend) nicht, dass die Opposition im Bundestag gemeinsam die Strategie der Bundesregierung mehr kritisiert und in Frage stellt. Als Beobachter sieht man hier nur bei FDP, AfD und Die Linke teilweise Übereinstimmungen bei der Bewertung der Maßnahmen?
Thomae: Jeder hat andere Ansätze in der aktuellen Arbeit der Opposition. Die Grünen sehen sich bereits als Regierungspartner und gehen erkennbar auf Kuschelkurs zur Union. Die AfD nehmen wir nicht als konstruktiv kritisch wahr. Sie zettelt hauptsächlich Krawall an, wie man am Mittwoch wieder im Plenarsaal erleben konnte. Das ist keine lösungsorientierte Oppositionsarbeit.
Kreisbote: Welche Rolle sollten Ihrer Meinung nach die Medien in der gegenwärtigen Krise einnehmen?
Thomae: Die Medien haben in einer Demokratie eine ähnliche Rolle wie die parlamentarische Opposition, nämlich die Schwachstellen in der Regierungsarbeit zu suchen und diese auch deutlich zu adressieren. Es geht nicht um Krawall, aber von dem Aufeinandertreffen von Meinung und Gegenmeinung, Argument und Gegenargument lebt eine Demokratie, und das ist der Grund für die Überlegenheit demokratischer gegenüber autoritären Systemen. 

Jörg Spielberg

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