FDP-Spitzenmann Christian Lindner zu Besuch im Allgäu
Kempten – Laut letzten Umfragen hat die FDP die Chance, bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September einen erheblichen Stimmenzuwachs zu generieren. Geschickt hat sich die Partei in der Frage der Pandemiebekämpfung positioniert.
Grundsätzlich stellt man sich an die Seite derer, die die Pandemie mit einer Durchimpfung der Bevölkerung besiegen wollen, betont aber, immer zwischen Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz der Allgemeinheit vor Infektion kritisch abzuwägen.
Das Dröhnen und Drohen der Bundesregierung, wie u.a. in Person des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder oder des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, ist aus den Reihen der FDP nicht zu vernehmen, wohl aber die mahnenden Worte von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zur Wahrung der Grundrechte.
Pro Impfung
Nun machte sich Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und deren Spitzenkandidat im laufenden Bundestagswahlkampf, im Rahmen seiner Wahlkampftour, die ihn zuvor an die Gestade von Nord- und Ostsee geführt hatte, auf den Weg in die Allgäu-Metropole Kempten. Dabei fanden sich rund 500 Politikinteressierte am Hildegardplatz ein, um den Ausführungen des FDP-Spitzenmannes zuzuhören. Lindners Publikum setzte sich zusammen aus jungen Leuten, Mittelständlern wie älteren Leuten. Die AHA-Regeln durchzusetzen, ist bei den Unterstützern der FDP ein leichtes Spiel. Die wenigen anwesenden Polizeibeamten halten sich im Hintergrund und müssen nicht eingreifen.
Flankiert wurde Lindners Auftritt durch seine beiden Parteifreunde Katja Hessel aus Nürnberg, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, und Stephan Thomae, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Wie später Lindner, stellt sich Thomae in seiner Begrüßungsrede klar hinter die Corona-Schutzimpfung, allerdings stellt er die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in Frage: „War es wirklich notwendig, unser ganzes Land ins Koma zu versetzen?“, fragte Thomae in den weiten Kreis der Zuhörer.
Lindner schließt sich den Ausführungen des Parteifreunds an. Impfen ja, aber keine weiteren Maßnahmen seitens der Regierung, die die Freiheitsrechte der Bürger einschränken und die Erholung der Wirtschaft hemmen.
„Ich erwarte von jedem erwachsenen Menschen, dass er sich mit der Impfung beschäftigt und sich am Ende für diese entscheidet, ich respektiere es aber auch, wenn jemand zu der Überzeugung gelangt, sich nicht impfen zu lassen“, so Lindner. Die Freiheitsrechte möchte Lindner nicht einschränken, man nimmt ihm allerdings ab, dass er willens ist, sein Publikum vom Nutzen der Impfung zu überzeugen.
Eine klare Abfuhr erteilt Christian Lindner daher den Äußerungen des Parteivorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger, der für Lindner aus wahlkampftaktischen Gründen eine Brücke zu den „Querdenkern“ schlägt und dabei „Wählerstimmen im Auge haben mag“.
Allerdings spricht sich der FDP-Spitzenmann auch für mehr Tempo aus, wenn es darum geht, nach dem Ende der Sommerferien für jedes Schulkind Schulunterricht in Präsenz sicherzustellen. Lindner treibt die Sorge um, dass die Zeit im Sommer nicht genutzt werde, um sich auf steigende Inzidenzen im Herbst vorzubereiten. Seine zentrale Aussage in puncto Pandemiebekämpfung lautet daher: „Wir müssen endlich vor die Welle kommen. Das geht nur, wenn die Politik nicht in den Sommerurlaub geht, sondern jetzt die nötigen Schritte einleitet und die Voraussetzungen schafft.“
Für Innovation, gegen Verbote
Christian Lindner spricht davon, dass sich Deutschland in den kommenden Jahren stark verändern werde, ohne dabei das Wort „Transformation“ zu benutzen. Im Angesicht der Pandemiebekämpfung, des Klimawandels und vor dem Beginn einer Epoche neuer multipolarer Machtverteilung auf dem Globus seien Anpassungen, so Lindner, an eine veränderte Wirklichkeit für alle Bürger unumgänglich. „Gestritten aber“, so Lindner, „muss über den Weg dorthin.“
Klar erscheint dem FDP-Vorsitzenden dabei, dass „Armin Laschet das Rennen um das Kanzleramt für sich entscheiden wird. „Ich rechne nicht mehr mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock.“ Ziel sei daher für die FDP, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden. Lindner gibt klar zu verstehen, dass sich die FDP an einer möglichen neuen Regierung beteiligen möchte, am liebsten mit der Union und falls nötig auch unter Beteiligung der Grünen. Dann sei wichtig, dass er selbst Finanzminister werde, damit weiterhin eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik betrieben wird, die auch kommenden Generationen noch Mittel zur Verfügung stellt.
Den Grünen wirft er vor, im Falle einer Regierungsbeteiligung zur Finanzierung ihrer Wahlkampfversprechen alle Dämme brechen zu lassen und den Staat, seine Bürger und die Wirtschaft hierbei zu überfordern. Dem Klimawandel, den Lindner nicht bestreitet, möchte der FDP-Mann eher mit Innovation und technischem Fortschritt begegnen als mit Verboten, sei es u.a. mit neuen Energieträgern wie Wasserstoff oder der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe. „Ich hatte unlängst eine Unterredung mit dem neuen Klimabeauftragten der US-Regierung John Kerry, die mir gezeigt hat, dass es auch einen anderen Weg aus der Klimakrise gibt, als einen, der mit Verboten und Einschränkungen für die Bürger einhergeht“, so Christian Lindner.
Für den Liberalen ist klar, nur eine florierende Wirtschaft werde einerseits die immensen Kosten zur Bekämpfung der Klimawandels bereitstellen können und gleichzeitig auch der jungen Generation ein ähnliches Leben in Wohlstand ermöglichen.
„Wir können nicht erwarten, dass sich andere Nationen wie Chinesen, Inder oder Afrikaner unserem Weg zeitnah anschließen werden. Berechtigterweise wollen sich diese ihren ‚Platz an der Sonne‘ erst noch erkämpfen“, so Lindner. Der FDP-Vorsitzende empfindet die Haltung der Grünen hierzu, wie er selbst sagt, als zwiespältig: „Die Lösung der Misere kann aber nicht sein, dass es uns schlechter gehen muss, damit es anderen besser geht.“
Im Großen und Ganzen finden Lindners Äußerungen den Zuspruch der Anwesenden, Widerspruch gibt es bei einzelnen Themen wie z.B. bei Waffenexporten. Am Ende versucht Lindner, sich in Einzelgesprächen mit seinen Kritikern auszutauschen. Dann bleibt für die Freunde der Liberalen noch ein wenig Zeit für Selfies mit dem FDP-Spitzenmann, bevor es zum nächsten Wahlkampfauftritt an den Bodensee geht.
Lesen Sie auch: Thomas-Dehler-Stiftung lädt zum »Liberalen Sommergespräch«