Hitziges Ringen um Detailfragen

Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses zum Einzelhandelskonzept hat im Stadtrat Bestand

Die Einkaufsstraße und Fußgängerzone Fischerstraße in Kempten an einem sonnigen Nachmittag, geschmückt mit Girlanden zur Festwoche.
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Der Stadtrat hat beschlossen, dass bei Entscheidungen über Einkaufsmöglichkeiten außerhalb des Stadtzentrums stets auch die Auswirkungen auf die Innenstadt geprüft werden müssen.

Kempten – Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Montag vergangener Woche über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes inklusive der wenige Tage zuvor von den Freien Wählern-ÜP beantragten Änderungen abgestimmt. In der Sitzung des Stadtrats am darauffolgenden Donnerstag (vergangene Woche) entbrannte vor allem an diesen im Ausschuss mehrheitlich beschlossenen Änderungen (siehe Übersicht unten) eine streckenweise eigenwillige Diskussion mit leicht chaotischen Einzelabstimmungen und am Ende dem selben Ergebnis, wie es der Ausschuss empfohlenen hatte.

„Macht es wirklich Sinn, Änderungen am Gutachten zu machen, ohne fundierte Grundlage?“, eröffnete Erwin Hagenmaier (CSU) die von allen Seiten beharrlich geführte Debatte. Zudem hatte er seine Zweifel, dass das Einzelhandelskonzept damit am Ende auch „gerichtsfest“ sein würde. Die Änderungen seien, so versicherte ihm Wirtschaftsreferent Dr. Richard Schießl, mit der Beratungsfirma CIMA (sie ist mit dem Gutachten beauftragt) abgestimmt und die Rechtssicherheit ergebe sich letztendlich aus dem Beschluss.

Beim Thema Nahversorgungszentrum in Steufzgen platzte Hagenmaier der Kragen, da seines Erachtens die fachliche Empfehlung des Gutachters durch einen einfachen Antrag ersetzt werde. „Da kommt die Allianz her und sagt, jeder darf sich was wünschen“, wetterte er. „Das ist doch keine Stadtpolitik.“ Er erinnerte an die zwei Jahre dauernden Untersuchungen und Diskussionen um die geplante Nahversorgung in Oberwang an der Memminger Straße. Da sei sogar die maximal zulässige Größe des Getränkemarktes diskutiert worden. In Steufzgen gehe es insgesamt um mehrere tausend Quadratmeter Verkaufsfläche von Feneberg bis zum ehemaligen Clevermaxx und anderen Objekten. Deshalb sei er „entschieden dagegen“, Steufzgen ohne Untersuchung aufzunehmen. Laut CIMA-Projektleiter Christian Hörmann sind die beiden Standorte aber insofern nicht vergleichbar, da in Steufzgen, anders als am Standort Memminger Straße, bereits Bestand vorhanden sei, der entwickelt werden soll. Dass sich in Steufzgen, einem Gebiet mit „großem Potential“, lauter kleine Einzelhändler ansiedeln, wusste Baureferent Tim Koemstedt zu entkräften, da Einzelhandel und Baurecht zu unterscheiden seien und gegebenenfalls die Bauleitplanung mit vertiefter Überprüfung greife.

„Ich möchte heute nichts beschließen“, erbat sich Sibylle Knott (parteilos in der CSU-Stadtratsfraktion) Zeit zum Nachdenken. Unter anderem störte sie sich daran, dass Baby- und Kinderartikel weiterhin als innenstadtrelevante Artikel gelten sollen und beispielsweise ein Baby-Walz im Außenbereich verhindert würde. Hörmann sah das weniger problematisch. Wichtig sei es, Entwicklungsspielräume für bestehende Flächen einzuräumen und das „steckt eigentlich schon drin in der Idee“: Nahversorgungszentren (NVZ) sollen Entwicklungsmöglichkeiten haben. Und auch wenn man bei den Sonderstandorten von den ursprünglich angedachten sechs wieder auf die zwei zurückgehe, „heißt das nicht, dass anderswo keine Entwicklung mehr möglich ist“, stellte er klar. Es bedeute ja „keinen radikalen Ausschluss von Entwicklungsmöglichkeiten“, sondern dass man sich mit dem jeweiligen Einzelfall näher beschäftige.

Was die Beschränkung auf zwei Sondergebiete betraf, wirkte dies auf Hagenmaier wie eine Farce, denn schon beim Biomassehof mit der Ansiedlung des Gartencenters Kutter sah er den „ersten Verstoß“ und mit dessen Mitbewerber Dehner am Standort Ulmer Straße den nächsten. Beide Standorte sowie XXXLutz und Küchen-Arena waren im Gutachten als Sonderstandorte empfohlen worden. „Es gibt keine Automatismen“, wies Hörmann nochmals darauf hin, dass in solchen städtebaulichen Randlagen immer „explizit Abwägungen“ möglich seien.

Ullrich Kremser sorgte sich weiterhin um die Leerstände in Kemptens Innenstadt und mahnte an, dass sich die Stadt „sehr vehement darum kümmern“ müsse, dort wieder Leben hineinzubringen. Laut Hörmann ist dazu „ein ganzer Blumenstrauß“ an Maßnahmen nötig, von Förderprogrammen bis zum Dialog mit den Vermietern von Gewerbeflächen. Den Decathlon-Sportmarkt brachte Walter Freudling (AfD) ins Gespräch. Im Fenepark „können wir das nicht empfehlen“, meinte Hörmann, aber „er wäre grundsätzlich willkommen in der Innenstadt“. Allerdings, räumte er ein, sei die Frage nicht näher untersucht worden. Momentan wisse er in der Innenstadt auch von keiner geeigneten und freien Fläche, „aber wir wissen nicht, ob vielleicht schon morgen“, was aufgrund von Corona „nicht unwahrscheinlich“ sei. 

Abstimmungsreigen

Knott beantragte am Ende der Diskussion einen „Beschlussvorschlag ohne die Anpassung“, was mehrheitlich abgeschmettert wurde. Und es folgte ein ganzer Reigen an Einzelabstimmungen, u.a. wurde auf Antrag von Michael Hofer (ödp/UB) das Gebiet Göhlenbach als Erweiterungsmöglichkeit für den Edeka-Markt an der Lindauer Straße um das direkt rückseitig angrenzende Wiesengrundstück für ein NVZ freigegeben (Gegenstimme von CSU-Stadtrat Helmut Berchtold). Walter Freudling (AfD) ließ darüber abstimmen, sechs statt zwei Sonderstandorte auszuweisen, was mit 26 Stimmen gegen das Votum der CSU, AfD und JU abgelehnt wurde. Ebenso scheiterte der Antrag Knotts, Baby- und Kinderartikel aus dem innenstadtrelevanten Sortiment zu nehmen. Knott beharrte dennoch auf Bedenkzeit und stellte den Antrag, Steufzgen aus dem Beschluss herauszunehmen. Die Abstimmung fiel so knapp aus, dass mehrfach nachgezählt wurde, um ganz sicher zu gehen: 20 Gremiumsmitglieder von insgesamt 41 Anwesenden folgten dem Antrag Knotts, 21 hielten dagegen.

Das Gesamtpaket wurde schließlich mit 27:14 Stimmen abgesegnet. 25 Gremiumsmitglieder sprachen sich zudem für eine neue gutachterliche Abgrenzung im Steufzger Bereich Aybühlweg/Franz-Köpf-Weg/Im Allmey/ Heussring aus.

Christine Tröger

Laut Antrag geändert

  • Baby- und Kinderartikel zählen weiterhin zu den Sortimenten des Innenstadtbedarfs
  • Beim NVZ Lindauer Straße/ Aybühlweg wird die Erweiterung um eine „Potentialfläche“ der ehemaligen Leistenfabrik am Aybühlweg nicht vorgenommen
  • Der Bereich Steufzgen im Bereich zwischen Aybühlweg/Franz-Köpf-Weg/Im Allmey/Heussring wird als weiteres NVZ in das Nahversorgungskonzept aufgenommen (entgegen der Gutachter-Empfehlung)
  • Als Einzelhandelsstandorte werden weiterhin ausschließlich die zwei bisher definierten Sonderstandorte Feneberg und Real Im Allmey bleiben
  • Bei künftiger Einzelhandelssteuerung außerhalb der Einkaufsinnenstadt muss zwingend neben einer Prüfung der Umsatzverlagerungen die Verlagerung der Besucherfrequenz geprüft werden

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