Demo statt Comets

»Querdenker« und deren Gegner demonstrieren im Illerstadion

Zwei gleichzeitige Demonstrationen der Querdenker und ihrer Gegner im Illerstadion in Kempten.
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Zur Querdenker-Demo kamen am vergangenen Samstagabend rund 1200 Teilnehmer ins Illerstadion, zur Gegendemo der Antifa rund 200. Von der Westtribüne des Illerstadions aus hatte die Polizei die Gesamtlage gut im Blick.

Kempten – Am vergangenen Samstagnachmittag trafen sich Freunde und Anhänger der Bewegung „Querdenker“ zu einer angemeldeten Demonstration im Illerstadion in Kempten.

Grund der Zusammenkunft, der rund 1200 Anhänger der „Querdenker“ folgten, war Unmut über das am Mittwoch, 18. November, im Bundestag und Bundesrat verabschiedete „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, respektive die 3. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Das neu verabschiedete Gesetz räumt der Bundesregierung weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ein. Ein juristischer Einspruch gegen die in § 28a aufgeführten Maßnahmen wird erschwert, auch sind Entschädigungszahlungen weitaus schwieriger geltend zu machen. Gegen diese Folgen des neuen Infektionsschutzgesetzes wollten die „Querdenker“ demonstrieren. Dabei formulierten die Demonstranten ihre Ablehnung der Gesetzesnovelle sehr deutlich. Bei einem inszenierten Trauerzug ins Illerstadion trugen die in Schwarz gekleideten Veranstalter der Demonstration Banner, auf denen geschrieben stand: „Aufgrund des am 18.11.2020 erlassenen Ermächtigungsgesetzes nehmen wir Abschied von unserem Recht auf Versammlungsfreiheit, unserem Rechtsstaat, unserem Mittelstand, dem Recht auf Unversehrtheit des Körpers, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der Gastronomie, Sportveranstaltungen und Kunst & Kultur.“ Bewusst lehnt die Bewegung „Querdenker“ sich an das Wort „Ermächtigungsgesetz“ an. Das fatalste einer Reihe von Ermächtigungsgesetzen zu Beginn des 19. Jahrhunderts war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1934, mit dem die gesetzgebende Gewalt an Adolf Hitler überging. Diesen Vergleich lehnen viele ab, so auch die laut Polizei rund 200 Gegendemonstranten, die sich vor der Nordkurve des Stadions aufgestellt hatten und auf Plakaten den „Querdenkern“ eine politische Nähe zum Rechtsextremismus vorwarfen. Die gut 100 Einsatzkräfte der Polizei ließen beide Seiten gewähren, es kam zu keinen Ausschreitungen. Polizei und Gegendemonstranten trugen Mund-Nasen-Schutz, bei den Teilnehmern der „Querdenker-Demo“ waren es nur rund ein Drittel, von denen die meisten ein Attest vorweisen konnten und nur wenige Anzeigen verhängt werden mussten. Der erforderliche Abstand von 1,50 Meter wurde größtenteils eingehalten. Die abgehaltenen Reden während der „Querdenker“-Demo richteten sich gegen die Unterzeichner des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ aus CDU/ CSU, SPD und Grünen und deren, aus Sicht der „Querdenker“, repressiven Politik im Zuge der Corona-Pandemie.

Zudem wurde „den Mainstream-Medien“ abermals vorgehalten, „gleichgeschaltete Konzern- und Regierungsmedien“ zu sein und als „Sprechpuppen der Regierung“ zu fungieren. Das Bild der „Querdenker“ ist äußerst vielschichtig. Neben Rechtsextremen, die es zweifelsohne innerhalb der Bewegung gibt, sind dem Eindruck nach am Samstagnachmittag auch Menschen zu sehen, die in ihrer Art und ihrem Auftreten nicht „politisch extrem“ erscheinen und friedlich Protest zeigen und ihre Ängste formulieren wollen. Ein Veranstalter der Demonstration lobte die Arbeit der eingesetzten Polizeikräfte als vorbildlich, sowohl im Illerstadion als auch beim Besuch des „Querdenker-Frontmann“ Bodo Schiffmann.

Jörg Spielberg

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