Verhandlungen laufen noch immer

Der »Deal«, zwei Flüchtlings-Dependancen statt eines Ankerzentrums in der Ari-Kaserne, ist noch nicht fix

Eine Wiese hinter dem Gebäude der Käserei „Edelweiß“ in Kempten im Schnee, ein Weg, Bäume, eine Hecke.
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Auf der Wiese hinter dem „Edelweiß“-Gebäude soll bekanntlich eine der beiden Dependancen für Geflüchtete entstehen.

Kempten – Nach der Auflösung des Bundeswehrstandortes Kempten bekundete 2015 die Stadt auch für die „Artilleriekaserne“ gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Rahmen des sogenannten Erstzugriffs ihr Kaufinteresse. 2016 unterzeichneten der Freistaat Bayern und die Stadt Kempten eine gemeinsame Erklärung, die für das südliche Areal der Artilleriekaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung, dann Ankerzentrum, für bis zu 1000 Flüchtlinge vorsah – und das für die Dauer von bis zu zehn Jahren.

Diese Einrichtung wurde nach zähen Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Freistaat Bayern aufgegeben. Stattdessen sollten zwei Dependancen für insgesamt 380 Geflüchtete errichtet werden. Ein Standort sollte in Ursulasried, auf dem ehemaligen Sportgelände der Bundeswehr, das andere am Aldelharzer Weg, westlich der Käserei Edelweiß entstehen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat im November 2019 einstimmig beschlossen, diese beiden Gelände der Regierung von Schwaben für diesen Zweck anzubieten.

Der Planungs- und Bauausschuss hat im Dezember 2019 der Maßnahme planungsrechtlich zugestimmt (der Kreisbote berichtete). Seit über 16 Monaten herrscht Stillstand in der Causa. Auf Nachfrage des Kreisbote äußerte sich die Stadt Kempten in einer ersten Stellungnahme am 27. Januar 2021: „Derzeit wird die Umsetzung der beiden Maßnahmen beim Freistaat Bayern und der Regierung von Schwaben geprüft. Der Zeitplan für eine bauliche Realisierung ist ebenfalls Gegenstand der Prüfung. Ein Ergebnis liegt der Stadt Kempten dazu noch nicht vor.“

Der Pressesprecher der Regierung von Schwaben, Karl-Heinz Meyer, beantwortete die an ihn gerichtete Nachfrage am 4. Februar und teilte mit, „die Vertragsverhandlungen über die Errichtung und Anmietung der beiden Dependancen zwischen der Stadt Kempten und der Immobilien Freistaat Bayern sind noch nicht abgeschlossen. Das Vorhaben wird weiterverfolgt. Ein näherer Zeitpunkt der Umsetzung ist derzeit nicht absehbar“.

Während also die Regierung von Schwaben von noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Stadt Kempten und der Immobilien Freistaat Bayern berichtet, spricht die Stadt lediglich von der Prüfung der Umsetzung der Maßnahme.

Ob der Grund für den noch nicht abgeschlossenen Vertrag mit der Übernahme der Kosten für die Baumaßnahme durch den Feistaat/die Regierung von Schwaben zusammenhängt oder an der Gesamtfinanzierung liegt (planmäßig soll die Stadt in Vorfinanzierung gehen)? Aus dem OB-Büro heißt es dazu: „Die Stadt Kempten (Allgäu) befindet sich derzeit in den finalen Vertragsverhandlungen mit dem bayerischen Innenministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Daher können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Informationen bekanntgegeben werden. Sobald dies der Fall sein wird, werden die Stadt Kempten (Allgäu) und die Regierung von Schwaben, als Betreiberin, dazu informieren.“

Die Zukunft der Artilleriekaserne steht in der nächsten Ausgabe des Kreisbote im Fokus: am Samstag, 20. Februar, sowie online in der kommenden Woche.

Helmut Hitscherich

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