Finanziell muss in den nächsten Jahren genau hingeschaut werden

Die fetten Jahre sind vorbei

Investitionen der Jahre 2022 bis 2025 Kempten
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Investitionen der Jahre 2022 bis 2025.
  • VonHelmut Hitscherich
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Kempten - Das Rücklagenpolster schmilzt, die Einnahmen sinken, Sparpotentiale sind gesucht, hohe Investitionen stehen an. Kempten schnallt den Gürtel enger.

Spätestens 2023 steht eine Neuverschuldung ins Haus. Über die gebotene Weiterentwicklung des strategischen Ziels „Stärkung der Finanzkraft und Verwaltungseffizienz“ und damit der Schuldenstrukturierung muss der Stadtrat allerdings erst noch beraten. Eine zweite Besonderheit ist die von Oberbürgermeister Thomas Kiechle beauftragte erneute Haushaltskonsolidierung, der die großen Herausforderungen aus den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Mobilität, Wohnen und insbesondere Klimaschutz gegenüber stehen.

„Bewältigen können wir diese Aufgaben nur, wenn es uns gelingt, die nötigen Geldmittel nicht nur ausreichend zur Verfügung zu stellen, sondern auch bestimmen, wann sie jeweils eingesetzt werden“, so Stadtkämmerer Matthias Haugg. Er warnte davor, zu viele Aufgaben gleichzeitig anzugehen, da das „nicht finanzierbar ist“ und es zudem „künftige finanzielle Spielräume durch hohe Tilgungs- und gegebenenfalls Zinsausgaben einengt“.

Das Sparschwein wird geschlachtet

Der Überschuss im Verwaltungshaushalt, der zur Finanzierung von Maßnahmen im Vermögenshaushalt notwendig ist, beläuft sich im Haushaltsjahr 2022 auf magere 3,6 Millionen Euro. „Diese Zuführungen sind für einen Haushalt eines Volumens von über einer Viertelmilliarde Euro deutlich zu wenig“, verdeutlichte Haugg, dass die Zuführungen auch in den Folgejahren zu gering seien. „Wir können damit nicht einmal annähernd unsere Investitionen im Vermögenshaushalt finanzieren.“ Wie bereits in den vergangenen Jahren müssen deshalb Gelder aus den Rücklagen entnommen werden. Für 2022 ist die Rede von 11,3 Millionen Euro, im Jahr 2023 von 8,2 Millionen Euro. Danach ist das „Sparbuch“ geplündert. Das bedeutet, dass im Jahr 2023 zur Umsetzung von Baumaßnahmen Kredite aufgenommen werden müssen.

Um das Problem der geringen Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zu lösen, wird nach der Haushaltskonsolidierung von 2016, mit der man laut Kiechle gute Erfahrungen gemacht habe, noch eine weitere unumgänglich. Das Ziel der Konsolidierung soll eine Verbesserung von ca. drei bis vier Millionen Euro sein, so dass die Zuführung bei mindestens ca. sieben Millionen Euro liegen würde.

Stadtrat will eingebunden werden

Wie Rechtsreferent Wolfgang Klaus verkündete, will die Verwaltung zunächst Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten, wobei es den Fraktionen unbenommen sei, eigene Überlegungen einzubringen. Andreas Kibler (Freie Wähler) geht es allerdings nicht nur darum, die Einnahmen zu erhöhen, sondern auch darum, Ausgaben zu kürzen und um Verwaltungseffizienz. Er bat darum, dem Gremium nicht nur einen Abschlussbericht vorzulegen, sondern sie in den Prozess einzubinden. Kibler möchte damit vor allem vermeiden, dass es zu Missverständnissen kommt, wie durch Presseberichte, in denen durch Aussagen des OB der Eindruck entstanden sei, es sei schon klar, „was Pflicht und was Kür“ sei. Darüber beschließe nämlich der Stadtrat. Wie Kiechle meinte, habe er Stadträtinnen und Stadträte damit für die Themen nur „sensibilisieren“ wollen.

Eine Konsolidierung ausschließlich über Einnahmen wie bisher, „wird diesmal nicht funktionieren“, sah Alexander Hold (Freie Wähler) in einer externen Begleitung ein gutes Mittel gegen „Betriebsblindheit“. Auch mochte er sich nicht vorstellen, dass der OB gegenüber den Medien von der Dreifachsporthalle als Kür gesprochen haben könnte, vermutete er ein Missverständnis.

Die zusätzliche Belastung des Verwaltungshaushaltes, z.B. durch die außerstädtische Finanzierung einer Stadtbibliothek, kann seines Erachtens erst nach einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung verkraftet werden.

Regierung von Schwaben muss Haushalt genehmigen

Wie Haugg mahnte, darf die Schuldenaufnahme aber auch nicht ins Uferlose gehen. „Schulden müssen strukturiert werden“, die jährliche Neuverschuldung dürfe nicht mehr als 17 Millionen Euro betragen und die Gesamtverschuldung im Finanzierungszeitraum bis Ende 2025 60 Millionen Euro nicht überschreiten. Die Kredite sollen im Zeitraum von 20 Jahren getilgt werden.

In der Vergangenheit konnte der städtische Haushalt quasi ohne Genehmigung der Regierung von Schwaben durch den Stadtrat in Kraft gesetzt werden. Das ändert sich Haugg zufolge nun. Die kommenden Haushalte seien genehmigungspflichtig. In der sogenannten „haushaltslosen“ Zeit dürfen nur bereits begonnene Maßnahmen im Vermögenshaushalt angepackt werden. Neue Projekte müssen so lange warten, bis seitens der Regierung von Schwaben eine schriftliche Haushaltsgenehmigung vorliegt und das könne „Monate dauern“.

Explodierende Kosten

Hold bemängelte die erheblichen Kostensteigerungen bei Bauprojekten, die allein „mit Baukosten nicht erklärbar“ seien. So seien die Kosten für das Carl-von-Linde-Gymnasium im Jahr 2018 noch mit elf Millionen Euro beziffert gewesen, 2019 bereits mit 17 Millionen Euro und inzwischen sei man bei 29 Millionen Euro. Nicht anders sehe es bei der Dorferneuerung Heiligkreuz aus, bei der die Kosten von 2,6 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 23,5 Millionen Euro im Jahr 2022 geschnellt seien.

Bei der Dreifachsporthalle, die 2020 fertiggestellt sein sollte, sei eine Kostensteigerung seit 2017 mit 6,9 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro im Jahr 2022 zu verzeichnen. „Wenn wir Heiligkreuz und Dreifachsporthalle nach 2025 machen, dann kostet das auch eventuell das Dreifache“, warnte Hold davor, zu viele Bauprojekte einfach nach hinten zu schieben.

Eine „Fülle an Themen“ hätten, so OB Kiechle, zu Verzögerungen und Verteuerungen z.B. in Heiligkreuz geführt und bei der Dreifachsporthalle habe man sich „bewusst für die schönste“, aber eben auch „teuerste Planung“ entschieden.

Lesen Sie auch, wie der Auftakt der Haushaltsberatungen letztes Jahr war: Start der Haushaltsberatungen

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