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Falsche Gesundheitszeugnisse und Widerstand gegen Polizeibeamte – Frau vor Gericht

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Von: Christine Reder

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Richterstuhl Amtsgericht Kempten
Beim Prozess gegen eine Oberallgäuerin, die wegen eines falschen Gesundheitszeugnisses, Widerstands gegen Polizeibeamte und Beamtenbeleidigung vor Gericht stand, kam es zu einer kleinen Verzögerung. © Reder

Kempten/Oberallgäu – Das Video ging viral. Eine Frau wird von Polizeibeamten befragt und festgehalten. Sie schreit um Hilfe. Nun stand sie wegen Beamtenbeleidigung, falschem Gesundheitszeugnis und Widerstand gegen Polizeibeamte vor Gericht.

Eine im Oberallgäu lebende 58-jährige Frau wurde Anfang der Woche wegen der Verwendung unrichtiger Gesundheitszeugnisse und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu 80 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Der Vorwurf der Beleidigung wurde fallen gelassen.

Laut Ausführungen in der Anklageschrift wurde die Frau beschuldigt, sich in der Kemptener Innenstadt ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung aufgehalten zu haben, obwohl dies zu diesem Zeitpunkt Pflicht war. Das dann von ihr vorgelegte ärztliche Attest, dass die Befreiung von der Maskenpflicht bestätigen sollte, war ein aus dem Internet heruntergeladenes Blankoattest, welches ohne entsprechende ärztliche Untersuchung ausgestellt worden war.

Nicht kooperationsbereit

Zum Zeitpunkt der Personenkontrolle im April 2021 fand auf dem Hildegardplatz in der Kemptener Innenstadt eine nicht genehmigte „Querdenker“-Demonstration statt. Die Polizeibeamten hatten die Aufgabe, Personen daran zu hindern, den Hildegardplatz zu betreten. In diesem Zusammenhang sollten auch die Personalien der Beklagten aufgenommen werden. Doch die Frau habe sich geweigert.

Sie soll darüber hinaus die Beamten als „bekloppt“ bezeichnet haben. So wurde sie auch im ursprünglichen Strafbefehl der Beamtenbeleidigung beschuldigt. Doch die nach eigenen Angaben als Küchenhilfe tätige Frau bestritt dies vehement. Mit tränenerstickter Stimme betonte sie letzten Montag im Gerichtssaal, sie habe die Situation als bekloppt bezeichnet. „Ich will nicht als Beleidigerin verurteilt werden. Ich habe keine Beamten beleidigt.“ Alle anderen Anschuldigen akzeptiere sie, erklärte die Frau.

Video verbreitet sich rasant

Die Szene im April 2021 in der Kemptener Innenstadt erinnerte an Querdenker-Demonstrationen in anderen Städten in den vergangenen Monaten. Eine Frau mit grauer Mütze wird von der Polizei aufgehalten und an einer Hausmauer festgehalten (der Kreisbote berichtete). Kommentiert wird die Situation durch Rufe von herumstehenden Menschen mit „pfui“ und „schämt euch“, so zeigt es ein Video, das an diesem Tag entstanden ist und sofort viral ging. Gegen die heute 58-jährige Frau erging daraufhin Strafbefehl, gegen den sie Einspruch einlegte.

Am ersten Verhandlungstag, der bereits am Montag vorvergangener Woche vor dem Amtsgericht in Kempten stattgefunden hatte, schilderte die Angeklagte ihre Sichtweise der Ereignisse. Sie sei nach Kempten gefahren, um Futter für ihren Pflegehund zu kaufen. Polizeibeamte hätten sie dann in der Kemptener Innenstadt angehalten, um ihre Personalien zu überprüfen. Sie habe die Situation als bekloppt bezeichnet, aber niemanden beleidigt. Bei der Feststellung der Personalien sei das Zusammentreffen mit den Beamten eskaliert, so die Aussage der 58-Jährigen. Drei Polizisten hätten sie umzingelt und „auf die Erde runtergedrückt“.

Übereinkunft ausgehandelt

Am letzten Montag, vor Prozessbeginn des zweiten Verhandlungstages gab es für die Anwesenden einen Grund zum Schmunzeln. Der Verteidiger der Beklagten hatte seine schwarze Robe vergessen. Kurzerhand lieh er sich im Gerichtsgebäude eine Amtstracht aus. Die anschließende Fortsetzung des Prozesses startete mit einem Rechtsgespräch zwischen dem Verteidiger und der Richterin. Eine weitere Beratung des Verteidigers mit seiner Mandantin führte dann relativ schnell zu einer Urteilsverkündung.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die Vorsitzende Richterin kamen überein, den Tatbestand der Beleidigung fallen zu lassen, was auch Auswirkungen auf die Strafe hatte. Die ursprüngliche Geldbuße von 4.800 Euro wurde auf 4.000 Euro reduziert. In ihrer Urteilsbegründung hob die Richterin das Schuldeingeständnis der Beklagten hervor und ihre bisherige Unauffälligkeit bezüglich strafrelevanter Vergehen. Zudem verzichtete die Richterin auf die Zeugenaussage der drei, aus Mittelfranken und der Oberpfalz angereisten Polizistinnen und Polizisten, da eine weitere Beweisaufnahme eingestellt wurde.

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