Diskussion anstoßen

FDP spart nicht mit Kritik bei ihrem Neujahrsempfang der Kreisverbände Kempten und Oberallgäu

Ein Mann tippt an seinem PC, er ist Teilnehmer einer Videokonferenz der Oberallgäuer FDP
+
Die Kreisverbände der FDP Kempten und Oberallgäu haben bereits Routine mit Onlineveranstaltungen. So wurde heuer auch der Neujahrsempfang online abgehalten.

Kempten/Oberallgäu – Ein Neujahrsempfang der üblichen Art mit Sekt an Stehtischen ist derzeit nicht möglich.

So beschlossen die FDP-Kreisverbände Kempten und Oberallgäu, diesen online über einen ZOOM-Videochat abzuhalten. „Freiheitsstrategie 2021“, so der verheißungsvolle Titel der Veranstaltung, zu der sich rund 40 Chatteilnehmer angemeldet hatten. Ausgewählt hatte den Titel der Stadtrat und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Dr. Dominik Spitzer vor dem Hintergrund, dass die FDP ein gleichnamiges Konzept erarbeitet hat, das unter Wahrung des Schutzes der Bevölkerung vor Corona einen Weg aus dem lähmenden Lockdown aufzeigen möchte. Des Weiteren sprach Stefan Thomae, MdL, zu bundespolitischen Themen, Stadtrat Ulrich Kremser zur Lokalpolitik und der Kreisvorsitzende im Oberallgäu und Kreisrat Michael Käser zu Entwicklungen im Oberallgäu.

Das Grußwort sprach der Kreisvorsitzende der DeHoGa Michael Heel (Hotel Waldhorn), der ein weiteres Mal auf die prekäre Lage der Gastronomie im Lockdown hinwies. Heel machte deutlich, dass er von keinem Allgäuer Gastronomiebetrieb gehört habe, der bis Stand 1. Februar mehr als eine Abschlagszahlung von den versprochenen Novemberhilfen erhalten habe. „Durch dieses Verhalten werden Existenzen aufs Spiel gesetzt“, so das bittere Fazit des Kreisvorsitzenden.

Mehr Rechte für Geimpfte

Anschließend berichtete Stephan Thomae über die Bundes-FDP, der, laut Thomae mehrere Umfrageinstitute wachsenden Zuspruch seitens der Bevölkerung attestieren. Die FDP habe zu neuer Sachlichkeit zurückgefunden und durch ihre konstruktive Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen können. „Wir sind in einer gefährlichen Lage“, sagt Thomae und erklärt somit das gestiegene Interesse der FDP bei Wirtschaft und Unternehmen. Thomae erzählte, dass es zwar innerhalb der Regierungskoalition viele gebe, die das Beste wollten, aber auch einige, die es anscheinend mit einem Lächeln im Gesicht genießen würden, wenn Maßnahmen verschärft werden. Für die FDP gelte es, möglichst schnell einen Weg aus dem Lockdown zu finden, um die Kollateralschäden in Gesellschaft und Wirtschaft möglichst klein zu halten. Dazu gehöre auch der Mut, eine Diskussion darüber zu starten, ob es Privilegien für Geimpfte geben muss. „Wir müssen solche Dinge ansprechen“, drängte der Jurist Thomae.

Schlechte Wahl

Zur Lokalpolitik sprach Ulrich Kremser u.a. über die anstehende Entscheidung zur Standortwahl für die neue Bücherei und kritisierte ein weiteres Mal den Vorschlag Schwaigwiesschulgelände. „Hier entsteht ein Klotz auf bis zu 6000 Quadratmetern, der nur Probleme schafft. Es müssen viele Bäume gefällt werden, die Allgäuer Festwoche bekommt Platzprobleme und die Besucherströme werden eben nicht in die Nördliche Innenstadt gelenkt“, so Kremser. Zudem wies er darauf hin, dass beispielsweise im Fall Ansiedlung von Amazon am Allgäu Airport oder Neubau Verwaltungsgebäude der Polizei am Pfeilergraben trotz besseren Wissens die Stadträte vom Oberbürgermeister nicht vorzeitig informiert worden seien. Sorgen bereitet Kremser die Innenstadt, die nach Meinung des Stadtrats „ihr Gesicht verlieren“ könnte. Ein diesbezüglicher Antrag der FDP-Fraktion auf Schaffung eines Leerstandsmanagements wurde abgelehnt.

Der Weg raus

Michael Käser, Kreisrat im Kreistag Oberallgäu, sprach über die Entwicklung im Oberallgäu, wo immer mehr Betriebe in Gastronomie und Hotelerie in die Knie gehen würden. Käser kritisierte „Flops“ wie das Beherbungsverbot, die 15 Kilometer-Regel, Alkoholverbote, Ausgangssperren ab 21 Uhr und Testpflicht für Pendler. Für Käser keine zielführenden Maßnahmen, sondern Schikanen im Alltag der Oberallgäuer. Käser macht sich dafür stark, dass sich das Oberallgäu auch in Zeiten einer Pandemie nicht gegenüber Besuchern abschottet und unterstützt im Kreistag u.a. die Initiative der FDP für Livestreams aus den Sitzungen und der Schaffung eines Kreisjugendparlaments.

Über Strategien zum Aussstieg aus dem Lockdown sprach der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Dr. Dominik Spitzer. Er selbst hat als Gesundheitsexperte ein Papier entwickelt, wie ein Ausstieg aussehen könnte. Dieses präsentierte Spitzer, fügte aber hinzu, dass der Entwurf erst im Februar finalisiert und vorgelegt wird. Er kritisierte die Freien Wähler, die erst jetzt einen Dringlichkeitsantrag gestellt hätten, um Freiwillige für Schnelltests an Eingangsbereichen von Pflegeeinrichtungen zu gewinnen. „Das hatten wir als FDP bereits im August 2020 gefordert.“ Zudem irritierte Spitzer das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler bei der Frage um Lockerungen für den Einzelhandel. Ein Dringlichkeitsantrag der FDP hierzu wurde im Landtag abgelehnt, kurz darauf in Fernsehinterviews aber angesprochen. Spitzer äußerte sich darüber hinaus zu Virus-Mutanten, Impfpriorisierung und Impfkampagne. Eine dezidierte Vorstellung der „Freiheitsstrategie 2021“ folgt.

Wer die Veranstaltung in voller Länge sehen möchte, kann dies auf YouTube #fdp-allgäu bzw. unter dem Link www.youtube.com/watch?v=t4NH5wo7O4E&t=70s

Jörg Spielberg

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Beim Ausmisten entdeckt: Ein Brief an Nicolaus Zumstein & Vincent aus dem Jahr 1794 geht erneut auf die Reise nach Kempten
Beim Ausmisten entdeckt: Ein Brief an Nicolaus Zumstein & Vincent aus dem Jahr 1794 geht erneut auf die Reise nach Kempten
Corona-Ticker: Kempten will ab dem 8. März teils öffnen - noch fehlen der Stadt Informationen
Corona-Ticker: Kempten will ab dem 8. März teils öffnen - noch fehlen der Stadt Informationen
Grundschüler der Suttschule begehen zu Ehren der Heiligen Lucia ein farbenprächtiges Ritual
Grundschüler der Suttschule begehen zu Ehren der Heiligen Lucia ein farbenprächtiges Ritual
Die Polizei informiert: Auch Wandern in Gruppen ist in der Corona-Zeit gestrichen
Die Polizei informiert: Auch Wandern in Gruppen ist in der Corona-Zeit gestrichen

Kommentare