Wohnungsdurchsuchung auch im Oberallgäu

Hass und Hetze im Netz haben sich verdoppelt

Staatsanwalt David Beck, von der Staatsanwaltschaft Kempten (li.) und Michael Haber, Leiter der Kriminalitätsbekämpfung beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West (re.) berichteten im Rahmen einer Pressekonferenz von dem siebten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet.
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Staatsanwalt David Beck, von der Staatsanwaltschaft Kempten (li.) und Michael Haber, Leiter der Kriminalitätsbekämpfung beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West (re.) berichteten im Rahmen einer Pressekonferenz von dem siebten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet.
  • VonChristine Reder
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Kempten/Oberallgäu – Am Mittwoch fand der siebte bundesweite Aktionstag „Joint-Action-Day“ gegen Hass und Hetze im Internet statt. Auch in der Region gibt es Fälle.

Am Morgen des „Joint-Action-Days“ wurde die Wohnung eines 28-jährigen Oberallgäuers durchsucht, berichtete Dominic Geißler, Pressesprecher des Polizeipräsidium Schwaben Süd/West im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an die Aktion.

Der 28-Jährige stehe im Verdacht, auf einem Social-Media-Portal volksverhetzende Aussagen gepostet zu haben, wie den Kommentar, „Polizeibeamte dürften auf offener Straße erschossen werden“. Die Sache kam ins Rollen, weil eine Frau Anzeige erstattete, als sie das Posting gelesen hatte, erklärte Michael Haber, Leiter der Kriminalitätsbekämpfung beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Bei dem jungen Mann, der sich zu diesem Zeitpunkt zu Hause befand, seien ein Smartphone und ein Tablet sichergestellt worden, die nun von der Kripo Kempten ausgewertet werden.

In Deutschland wurden an diesem Mittwoch laut Geißler über 90 Maßnahmen durchgeführt, 23 davon in Bayern, darunter ein Fall im Oberallgäu. Es sei zu Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen gekommen.

Auch im Internet gilt, die Würde des Menschen ist unantastbar

An der Aktion beteiligte sich neben der Kripo Kempten auch die Kripo in Neu-Ulm, unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Kempten, erläuterte Staatsanwalt David Beck, „Hatespeech“-Beauftragter der Staatsanwaltschaft Kempten. Durch Hassreden und Hetze im Internet werde die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten, erklärte Haber. „Beleidigung und Bedrohung verletzen die Rechte anderer Personen. Solche hasserfüllten Äußerungen sind strafbar. Auch im Internet gilt, die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Inhalte einer Hassrede, einer sogenannten „Hate Speech“, können extremistische, rassistische, antisemitische, gewaltverherrlichende, sexistische oder homophobe Äußerungen sein, erklärte der Leiter der Kriminalitätsbekämpfung. Auch das Versenden oder Posten von gewaltverherrlichenden Bildern oder Kennzeichen, wie etwa eines Hitlerbildes zählen dazu.

2020 mehr als doppelt so viele Fälle wie 2019

Im Jahr 2019 wurden 36 Fälle politisch motivierter Hasskriminalität ermittelt, im Jahr 2020 waren es bereits 74 Ermittlungen, mehr als doppelt so viele. Staatsanwalt David Beck betonte, es müsse konsequent dagegen vorgegangen werden, daneben sei Prävention ein weiterer wichtiger Baustein. So gebe es seit 2020 ein Sonderdezernat, um Hass und Hetze im Netz effizienter und zielgerichteter bekämpfen zu können.

Es seien im Jahr 2020 bereits 369 Verfahren durchgeführt worden, angefangen bei politisch motivierten Hassreden bis hin zu sogenannten Spaßnachrichten mit volksverhetzendem, ausländerfeindlichem Charakter, die über What‘s-App-Gruppen oder andere Social-Media-Kanäle verbreitet werden und auch zum Weiterversenden einladen. Doch die Dunkelziffer sei hoch, viele strafbare Postings, die ein Klima der Angst hervorrufen, werden nicht zur Anzeige gebracht, erklärte Beck. „Es sind keine Bagatelldelikte“, ergänzte Haber.

Schärfere Gesetzgebung

Bei dem aktuellen Verfahren habe der Täter in Facebook einen Livestream, bei dem mehrere hundert Menschen zugeschaut haben, mit der Aussage kommentiert, dass „alle Polizisten Kriegsverbrecher sind“. Ein Kommentar, der den öffentlichen Frieden störe, unterstrich der „Hatespeech“-Beauftragte.

Das Gesetzespaket, das dieses Jahr im April zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft trat, erlaube eine schärfere Bestrafung, erklärte der Staatsanwalt. So drohen vier- bis fünfstellige Geldstrafen bzw. bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug, wenn eine Tat im Internet oder auf andere öffentliche Weise begangen wird. Zudem werde das Mobiltelefon oder auch der Computer von der Polizei eingezogen. Bei jugendlichen Tätern stehe der Erziehungsgedanke im Vordergrund: So sollte beispielsweise ein junger Mann das Konzentrationslager Dachau besuchen und einen Aufsatz dazu schreiben.

Das können die Opfer tun

Mit einigen Tipps sei es möglich, auf Hass im Internet zu reagieren, erklärte der Leiter der Kriminalitätsbekämpfung. So sei es wichtig, Anzeige zu erstatten, wenn man mit einer Hassrede konfrontiert werde. Zudem solle, wenn möglich, der Beitrag sofort gelöscht werden. Auch solle man die Hetze nicht einfach so hinnehmen, sondern klar Stellung beziehen und „digitale Courage“ zeigen, betonte Haber. Darüber hinaus sei eine weitere Maßnahme, sich vom Umfeld zu distanzieren, in dem die Hetze stattfinde und weiter verbreitet werde.

Es sei ein herausforderndes Tätigkeitsfeld, beschrieb Beck die Ermittlungsarbeit. Die Täter benutzen oftmals nicht ihren Klarnamen und auch die IP-Adresse helfe nicht immer weiter. Doch die Betreiber der Internetseiten seien verpflichtet, zu helfen. Da viele Betreiber im Ausland ihren Firmensitz haben, verzögere sich oftmals die Beantwortung der Anfrage, aber sie würden beantwortet, hob der Staatsanwalt hervor. Straftaten mit dem Tatmittel Internet haben zugenommen. So könne man feststellen, dass etwa im Nachgang von Demonstrationen Hetze im Netz stattfinde.

Beim aktuellen Fall sei der 28-Jährige dem Querdenker-Milieu zuzurechnen. Die Kommentare seien „aggressiver und derber“ geworden, so Geißler.

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