Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung der Stadt Kempten

Für heute geplante „Querdenker“-Demo und -Kundgebung: Jetzt beides untersagt

Für Sonntag plant die „Querdenken“-Bewegung eine Demonstration in Frankfurt.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die für Samstag, 17. April angesetzten Veranstaltungen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung in Kempten untersagt. Damit gilt ein Verbot für Demo und Kundgebung. Unser Foto ist ein Archivbild.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte gestern Abend das Verbot der für heute geplanten „Querdenken“-Demonstration und -Kundgebung.

Damit gilt die Entscheidung der Stadt Kempten. Die Stadt hatte sowohl den mit 2000 Teilnehmern geplanten Umzug als auch die Kundgebung untersagt, die ihrerseits mit 8000 Teilnehmern angemeldet worden war (wir berichteten). Um doch noch demonstrieren zu können, waren die Veranstalter mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen. Augsburg bestätigte das Demonstrationsverbot, erteilte aber die Genehmigung für eine kleinere Kundgebung mit 200 Personen. Das wollten die Veranstalter nicht auf sich sitzen lassen: Die „Querdenker“ legten Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Und auch die Stadt Kempten war unzufrieden mit der Teilgenehmigung. Sie tat es den Veranstaltern gleich. Nun gilt ein Verbot für beide heute geplanten „Querdenker“-Events.

Wie das Gericht aus München in einer Pressemitteilung erklärt, hatten zwei verschiedene Antragsteller bei der Stadt Kempten einerseits eine sich fortbewegende Versammlung (Aufzug) mit 2000 Teilnehmern angemeldet, andererseits eine stationäre Kundgebung mit 8000 Teilnehmern. Beide Versammlungen waren von der städtischen Versammlungsbehörde untersagt worden.

Auf den Eilantrag der Kundgebungs-Veranstalterin setzte das Verwaltungsgericht Augsburg das verhängte Versammlungsverbot außer Vollzug, beschränkte zugleich aber die maximale Teilnehmerzahl auf 200 Personen. Der Eilantrag des Demonstrations-Organisators war dagegen insgesamt erfolglos geblieben. Sowohl die Veranstalter als auch die Stadt Kempten legten Beschwerde ein. Der BayVGH hat die Beschwerden beider „Querdenken“-Veranstalter zurückgewiesen. Der Beschwerde der Stadt Kempten hat er dagegen stattgegeben und bestätigte damit auch das Verbot der stationären Versammlung in vollem Umfang.

Der für das Versammlungsrecht zuständige 10. Senat begründet das Urteil mit der Infektionsgefahr. Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass ein Versammlungsverbot notwendig sei, um Ansteckungen zu verhindern. Die städtische und polizeiliche Gefahrenprognose, dass bei den Versammlungen mit systematischen Verstößen gegen Masken- und Abstandsvorschriften zu rechnen sei, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Erfahrungen in jüngerer Vergangenheit mit größeren Versammlungen der Querdenken-Bewegung und der Anmelderin der Kundgebung hätten das gezeigt.

Auch die Kundgebung in kleinerem Umfang sei infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar, da die Veranstaltung deutschlandweit beworben worden sei und Ankündigungen in den sozialen Netzwerken erwarten ließen, dass Veranstalter und Teilnehmer sich an eine Teilnehmerbegrenzung nicht halten würden. Damit bleiben beide Versammlungen in Kempten am 17. April 2021 vollständig verboten, so die Richter. Gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gibt es keine Rechtsmittel.

kb

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