FDP möchte eine Hundemeile

Über Neuigkeiten aus Stadtrat und Landtag berichten Kemptener FDP-Politiker

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In Lauben gibt es bereits ein eingezäuntes Areal, in dem Hunde frei toben und mit Artgenossen spielen können.

Kempten – Welche Neuigkeiten gibt es aus Stadtrat und Landtag zu berichten?

Diese Frage beantworteten die Stadträte Dr. Dominik Spitzer, MdL und Fraktionsvorsitzender Ullrich Kremser beim traditionellen Stammtisch der FDP am vergangenen Montagabend im „Leberkäs Bäck/Stolz“. Zuvor ging Frank Häring, Vorsitzender der FDP Kempten, auf ein Thema ein, das seinen Ursprung auf einer Social-Media-Plattform hatte. „Am Montag vor einer Woche gab es auf Facebook eine ausführliche Diskussion über eine Hundemeile in Kempten“, erzählte Häring, der daraufhin über das soziale Netzwerk den Kontakt zu den Befürwortern suchte und zwei Tage später bei einem persönlichen Treffen in Lauben mit vier Hundebesitzern aus Kempten über die Thematik sprach. 

Denn dort, in der Gemeinde Lauben, gibt es bereits eine solche Hundemeile, also ein eingezäuntes Areal, in dem sich Hunde ohne Leine frei bewegen dürfen. Die beim Stammtisch anwesende Hundebesitzerin Iris Hiltensberger erzählte davon, dass der Wunsch nach einer solchen Meile nicht neu sei, sondern bereits vor vielen Jahren aufgekommen war, damals jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Sie befürworte das Vorhaben und verwies auf die anfallende Hundesteuer. „Dann kann die Stadt in diesem Bereich auch Geld investieren“, so Hiltensberger, die besonders an die Hundebesitzer denke, die einen Hund aus dem Tierheim aufgenommen haben, welche häufig nur eingeschränkt erzogen werden könnten. „Hier wä- re eine Hundemeile für Hund und Besitzer auf jeden Fall ein Gewinn.“ „Die Errichtung einer solchen Hundemeile, um eine friedvolles Miteinander zu fördern, wäre sehr sinnvoll. 

Ich denke, eine Hundemeile ist ein Zugewinn an Lebensqualität“, fand Häring. Schon vor rund eineinhalb Wochen hatte die FDP einen Antrag beim Oberbürgermeister eingereicht, in dem die Errichtung einer Hundemeile für die kreisfreie Stadt gefordert wird. Bevor es darüber zu einer Entscheidung kommen kann, gilt es noch viele Fragen zu klären, mitunter die nach dem Standort, der Finanzierung und ob Hundebesitzer tatsächlich bereit wären, einen zentralen Platz in der Stadt aufzusuchen. Die FDP will nun weitere Verbündete suchen und verschiedene Möglichkeiten prüfen. Erhöhung der Marktgebühren Ullrich Kremser brachte die Erhöhung der Marktgebühren zur Sprache, die hohe Wellen bei den Markthändlern geschlagen hatte (der Kreisbote berichtete). Die Tatsache, dass die Thematik in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden war, habe nicht zur Beruhigung der Gemüter beigetragen. „Es gab keinen Grund, die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten“, so Kremser. Mittlerweile zeigten sich die Markthändler dahingehend einsichtig, dass das jährliche Defizit von rund 15.000 Euro nicht von der Stadt und somit von Steuergeldern subventioniert werden könne, sondern über die Gebühren ausgeglichen werden müsse, berichtete der Stadtrat weiter. 

Viele Gäste des FDP-Stammtisches zeigten ihr Unverständnis über die große Aufregung, da die Gebührenerhöhung im Vergleich zum erzielten Umsatz der Marktstände sicher marginal und somit für die Markthändler leicht zu verschmerzen sei. Geringere Redeanteile im Landtag Der seit der letzten Wahl in 2018 im Landtag vertretene Dr. Dominik Spitzer gab Einblicke in seine Arbeit und berichtete von der letzten, sehr umfänglichen Zusammenkunft des Gesundheitsausschusses. „Die Gesetzgebung ist komplex und es gibt viele Studien, in die man sich vertieft einarbeiten muss“, so Spitzer, der sich bei seinem verlässlichen Team bedankte, das ihn dabei tatkräftig unterstütze. Weiter ging er auf die allgemein sehr schwierige Situation im Landtag ein: „Die Opposition soll mundtot gemacht werden.“ Die sowieso schon geringen Redeanteile im Vergleich zu den Regierungsparteien sollen weiter gekürzt und die Anzahl der erlaubten Interventionen und deren Dauer reduziert werden, meinte der Politiker zur misslichen Lage. Dennoch wolle er sich davon nicht beeindrucken lassen und seine eigene Meinung weiterhin vertreten, beispielsweise beim aus seiner Sicht unnötigen Numerus Clausus für Mediziner und beim Landespflegegeld, bei dem man derzeit mit der Auffassung der Regierung hadere. Auch das „Rettet die Bienen“-Volksbegehren wurde angesprochen, bei dem die FDP aufgrund der „kaum umsetzbaren“ geforderten Quoten eine eher ablehnende Haltung eingenommen habe, so Spitzer.

Zeitgleich hoffe er, dass sich die Initiatoren beim anberaumten Runden Tisch „nicht über den Tisch ziehen lassen“. Weitere Themen waren die freitäglichen Klimademonstrationen der Schüler, deren Engagement die anwesenden Gäste grundsätzlich begrüßten. Die Schulpflicht dürften sie deshalb aber nicht umgehen, so die Anwesenden. Weiter sprachen sie über den Standortwunsch für die Stadtbücherei von Oberbürgermeister Thomas Kiechle, die mittlerweile viel zu teure Umgestaltung des Stadtparks und wasserstoffbetriebene Alternativen im Vergleich zur Elektrifizierung der Bahnstrecken im Landkreis, woran das Wirtschaftsministerium nach aktuellem Stand scheinbar nicht interessiert sei. 

Dominik Baum

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