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Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen

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Frau wird geimpft.
Die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen sorgt für Wirbel. © Symbolfoto: Bildagentur PantherMedia/MilanMarkovic78 (YAYMicro)

Kempten/Landkreis - Ab Mitte März gilt die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen. In Vorpommern-Greifswald und in Bautzen sei die „Impfpflicht-Kontrolle unmöglich“.

Für diejenigen, die in Gesundheits- und Pflegeberufen beschäftigt sind, gilt ab 16. März eine „Covid19-Impfpflicht“, d.h. die Beschäftigten sind verpflichtet, ihren Genesenenstatus oder eine Impfung, entsprechend § 2 Nr. 2 und Nr. 4 der Covid19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, nachzuweisen.

Das bedeutet für Geimpfte: Es muss bis zum 15. März ein Nachweis vorliegen, dass die Person entweder seit 14 Tagen vollständig geimpft ist oder als zunächst genesene Person eine Impfstoffdosis erhalten hat.

Wer bereits eine Corona-Infektion überstanden hat und als genesen gilt, kann stattdessen einen Genesenennachweis vorlegen. Die Testung dazu muss mittels Labordiagnostik (z.B. PCR-Test) erfolgt sein und mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen.

Ausnahmen gelten etwa für Personen, die sich aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht impfen lassen können (§ 20a Absatz 1 Satz2 IfSG). In diesem Fall ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich. Befreiungsmöglichkeiten etwa aus religiösen Gründen sind nicht möglich. Für die Regelung spielt die Art der Beschäftigung keine Rolle, d.h. Praxisinhaber, Teilzeitkräfte oder Mitarbeiter in einem Leiharbeitsverhältnis sind gleichermaßen betroffen.

Wenn kein Nachweis erfolgt oder wenn Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Nachweises bestehen, muss die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens das zuständige Gesundheitsamt benachrichtigen. Wenn auch dann kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot im Hinblick auf die im § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG genannten Einrichtungen und Unternehmen aussprechen.

Details zu den Bestimmungen finden sich auf der Homepage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de.

Erste Behörden kapitulieren vor dem Kontrollaufwand

Medienberichten zufolge ist dem Landkreis Vorpommern-Greifswald „Impfpflicht-Kontrolle unmöglich“. Gleiches hat Bautzen verlauten lassen. So will u.a. der Landkreis Vorpommern-Greifswald nach eigenen Angaben die für Mitte März geplante Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht durchsetzen. Wie im ZDF-News-

ticker vom 26. Januar unter Berufung auf einen Bericht des „Nordkurier“ zu lesen war, habe man in besagtem Landkreis festgestellt, „dass mit den anderen coronabedingten Maßnahmen, die wir schon seit zwei Jahren tragen, das Gesundheitsamt völlig ausgelastet ist“, sagte Landkreissprecher Achim Froitzheim. „Die Kontrolle und Durchsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht können wir deshalb nicht erfüllen.‘“

Gesundheitsamt Kempten-Oberallgäu gerüstet

Wie die Pressestelle des Landratsamtes Oberallgäu für den Landkreis und die Stadt Kempten auf Anfrage des Kreisboten betont, sind die Einrichtungen verpflichtet, Beschäftigte, die am 15. März 2022 nicht über einen ausreichenden Immunstatus verfügen dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das Gesundheitsamt nehme dann mit den betroffenen Mitarbeitenden der Einrichtung Kontakt auf und bitte um entsprechende Nachweise – etwa zur Nicht-Impffähigkeit. Gleichzeitig werde das Gesundheitsamt auch die Versorgungssituation der jeweiligen Einrichtung betrachten. Dieses Verfahren sei gesetzlich so vorgesehen und werde vom Gesundheitsamt so umgesetzt werden. Bei der Entscheidung werde selbstverständlich die Wichtigkeit eines ausreichenden Immunschutzes gerade im Kontakt mit vulnerablen Gruppen als Grundsatz berücksichtigt.

„In absoluten Einzelfällen ist es aber auch denkbar, dass die Versorgungssicherheit der Einrichtung diesen Grundsatz überwindet. Dies wird dann aber voraussichtlich mit Auflagen für die Mitarbeitenden verbunden und gegebenenfalls auch zeitlich befristet sein, etwa weil bereits eine Erstimpfung durchgeführt oder verbindlich terminiert wurde“, heißt es in der Antwort der Pressestelle weiter. Allerdings lägen hierzu noch keine verbindlichen Vorgaben des Landes bzw. Bundes vor. Diese seien jedoch für einen einheitlichen Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unerlässlich.

„Wir appellieren nach wie vor an alle Personen, die im Kontakt zu vulnerablen und gefährdeten Gruppen stehen, sich impfen zu lassen. Wir zählen auch auf eine hohe Nachfrage aus den entsprechenden Bereichen nach dem ab Ende Februar zur Verfügung
stehenden Impfstoff der Firma Novavax. Unsere Impfzentren werden angewiesen, zur Erfüllung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entsprechende Priorisierungen vorzunehmen“, so der Aufruf aus dem Landratsamt Oberallgäu.

kb/ct

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