Aus den Reden der Fraktionen

»Mehr Mut«, »lehrbuchmäßig«, »Blindflug« – Kemptens Haushalt für 2021 steht

Ein Sack mit Geldmünzen
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Noch ist der Kemptener Stadtsäckel gefüllt.

Kempten – Mehrheitlich verabschiedete der Stadtrat in seiner letzten Sitzung Ende Januar den Haushalt 2020-2024.

Lediglich die beiden anwesenden AfD-Stadträte Walter Freudling und Thomas Senftleben legten ihr Veto ein. Um die Präsenzsitzung des Stadtgremiums in der geräumigen Kultbox in Corona-Zeiten nicht unnötig in die Länge zu ziehen, waren die Zeiten für die Haushaltsreden der Einzelnen diesmal zeitlich limitiert und die Redner hielten sich auch an die Vorgaben, so dass nur „Kurzversionen“ zum Vortrag kamen.

Ungeachtet aller Widrigkeiten will OB Thomas Kiechle das neue Haushaltsjahr „mit Zuversicht beginnen“ und nicht wie „das Kaninchen vor der Schlange angstvoll abwarten, was passiert“. Mit Investitionen von 47,1 Millionen Euro in 2021 – knapp sechs Millionen Euro mehr als im Vorjahr – verhalte sich die Stadt „antizyklisch“ und aus volkswirtschaftlicher Sicht „geradezu lehrbuchmäßig“. Der zukunftsorientierte Haushalt betone die Investitionen „in unsere Kindertagesstätten und die Schullandschaft von morgen“ und das „aus voller Kraft und Überzeugung heraus“. Verstärkt soll laut Kiechle der Umwelt- und Klimaschutz wieder in den Fokus rücken, u.a. durch den Planungsabschluss eines modernen Radwegnetzes – „die Immenstädter Straße ist hierfür bereits ein Baustein“. Ein „Megathema für uns alle“ sei der ÖPNV, der u.a. in Kempten mit Verbindungen in den Abendstunden sowie einem Gewerbebus für Ursulasried attraktiver werden soll.

Zitate aus den Fraktionsreden zum Haushalt

Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle
Die Investitionen sind „geradezu lehrbuchmäßig“, sagt Oberbürgermeister Thomas Kiechle. © Christine Tröger
Kemptens Stadtrat Prof. Robert Schmidt von der CSU
Beim ÖPNV „mehr Mut gewünscht“ hätte sich Prof. Robert Schmidt (CSU). © privat
Kemptens Stadtrat Andreas Kibler von den Freien Wählern ÜP
Die Investitionen sind „auf sehr hohem Niveau“, sagt Andreas Kibler (Frei Wähler-ÜP). © privat
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Wir brauchen ein „Handlungskonzept Wohnen“, findet Katharina Schrader (SPD). © privat
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„Wir möchten das Gesicht unserer Stadt noch erkennen“, sagt Ullrich Kremser (FDP). © privat
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Einstimmigkeit im Finanzausschuss ist eine „glückliche Entwicklung“, findet Thomas Hartmann (Die Grünen). © privat
kemptener-oedp-stadtrat-franz-josef-natterer-babych
Das Aufspüren von Haushaltsresten ermöglicht ihren flexiblen Einsatz, sagt Franz-Josef Natterer-Babych (ödp/UB). © privat
kemptener-afd-stadtrat-walter-freudling
„Corona macht diesen Haushalt zum Blindflug“, findet Walter Freudling (AfD). © privat
kemptens-stadtkaemmerer-matthias-haugg
„Ab 2023 heißt es Neuverschuldung“, konstatiert Stadtkämmerer Matthias Haugg. © privat

Mit dem Bau des neuen Museumsdepots setze man ein „echtes Ausrufezeichen“ für die Stadt in Sachen Kultur und auch für die neue Stadtbibliothek „ist jetzt der richtige Zeitpunkt“. Es sei ihm „eine echte Herzensangelegenheit, einen Raum zu schaffen, der ‚Wissen für alle vermittelt’“ und frei zugänglich für alle sei. Im Verbund von Stadtbibliothek und vhs an einem Ort sieht Kiechle auch eine Wissensoffensive gegen das „Geschwätz von Lügenpresse, fake news und pseudowissenschaftlichem Unsinn“.

Er wünsche sich „Zuversicht, Mut und Souveränität“, die er im vorliegenden Haushalt „sehr gut verkörpert“ sehe. Entscheidend aber sei, „dass wir gemeinsam zum Wohl unserer Bürger“ zusammenarbeiten, was im Haushalt ebenfalls zum Ausdruck komme.

Rund sechs Millionen Euro mehr in der Haushaltskasse verdankt die Stadt laut Stadtkämmerer Matthias Haugg vor allem den höheren Schlüsselzuweisungen (+ 4,6 Millionen Euro). Dennoch „lebten wir auch in 2020 über unsere Verhältnisse“. Und „ab 2023 gehen wir in die Neuverschuldung“, was er vor allem mit sinkenden Steuereinnahmen begründete. Damit müsse man sich vom nach jahrzehntelangen Anstrengungen endlich schuldenfreien Kernhaushalt wieder verabschieden.

Nur „begrenzten Anlass zum Optimismus“ sah Prof. Robert Schmidt (CSU) mit Blick auf die Corona-Situation, weshalb „eine gewisse Flexibilität Gebot der Stunde“ sein müsse. Dennoch habe sich die CSU-Fraktion zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft Kemptens entschlossen, wobei ihnen zwei Ziele besonders wichtig gewesen und auch erreicht worden seien: Einmal sei ein Maßstab gewesen, „die maßgeblichen Strukturen für die Lebensqualität der Bevölkerung aufrechtzuerhalten“, wie beispielsweise Bildung, Kunst, Kultur, Tradition, Veranstaltungen, Gesundheits- und Pflegeversorgung.

Zum anderen sollte eine Neuverschuldung für 2021 und 2022 vermieden werden. Dennoch gebe es „keine nennenswerten Einsparungen gegenüber hilfsbedürftigen Menschen“, was seiner Fraktion gleichermaßen wichtig sei wie Bildung. So bedauerte er, dass die für die Sitzung ursprünglich angesetzte Entscheidung zum Standort der neuen Bibliothek vertagt worden sei. Ein „prioritäres Anliegen“ ist der Fraktion den zunehmenden Bedarf an Kita-Plätzen zu decken und als „besonders drängende Aufgabe“ der Ausbau des ÖPNV. „Hier hätten wir uns mehr Mut bei der Umsetzung konkreter Verbesserungen gewünscht, um dadurch die Akzeptanz zu erhöhen und die Innenstadt vom Individualverkehr zu entlasten.“ Beim Hinweis auf die Langfassung seiner Rede klang Bedauern an, sie nicht vortragen zu können.

Seit Jahren erfolglos gefordert, seien nun endlich verschiedene Haushaltsreste aufgelöst worden, die aktuell nicht benötigt werden, was für Andreas Kibler (FW-ÜP) einen Anteil an der vorerst weiterhin schuldenfreien Haushaltslage der Stadt hat. So habe man „die kommunalen Investitionen, unter anderem für die Dreifachsporthalle, auf einem sehr hohen Niveau“ halten können – „für die wirtschaftlichen Kreisläufe unserer Stadt wichtig“. Als „richtig und wichtig“ erachtet er neue Positionen im Verwaltungshaushalt, darunter ein höherer Zuschuss für das City-Management, das so „Planungssicherheit in Zeiten großer Herausforderungen für die Innenstadt“ habe; erhöht wurde die Fördersumme für Kulturschaffende und mit 50.000 Euro stehen „ausreichend Finanzmittel“ für die Aufarbeitung der NS-Zeit und die Erarbeitung der Erinnerungskultur im Haushalt.

„Lockdown – schwer, Haushaltsdiskussion light“ – so habe man sich das nicht vorgestellt, bedauerte Thomas Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) den coronabedingt erschwerten Informationsaustausch und dass auch die Debattenkultur deshalb leide. „Beinahe hätte die aktuelle Krisensituation auch den Haushalt der Stadt Kempten demoliert und etliche, wichtige Projekte der Stadtentwicklung ins Wanken gebracht.“ Als „glückliche Entwicklung“ sah er deshalb den im Finanzausschuss am Ende einstimmigen Beschluss zum Haushalt. Seiner Fraktion besonders wichtig ist, dass die 10. Grundschule in „zukunftsweisender Holzbauweise“ entstehen soll, es mit der Dreifachsporthalle weitergeht und die Unterstützung für kulturelle Einrichtungen aufrechterhalten bleibt.

Ein „kleines, aber wichtiges Signal“ nannte er Unterstützung bei der Bestandssanierung bei Wohnbauten auch von städtischer Seite. Ein wichtiges und „überfälliges Signal“ für die Heiligkreuzer sei, dass die dortige Stadtteilentwicklung weiterverfolgt werde. So beeindruckend die gemeinschaftliche und konsequente Art der Gesellschaft sei, auf die Bedrohung durch die Pandemie zu reagieren, so verwunderlich sei, „wenn auf die unfassbar monströse Bedrohung durch den Klimakollaps so verhalten reagiert wird“, wies er auf ein Grundthema der Grünen hin.

Kinder und Wohnungsmarkt sind den SPD-StadträtInnen wichtige Anliegen und Fraktionsvorsitzende Katharina Schrader (SPD) sieht beide im Haushalt gut vertreten. Unter anderem habe man „mit vereinten Kräften“ die Sanierung der Lindenbergschule wieder im Haushalt integriert und „Erfolge“ wusste sie auch bezüglich der laut Bürgerbefragung 2020 zweitgrößten Herausforderung, dem Wohnungsmarkt, zu vermelden: Halde-Nord, gleich mehrere Bauprojekte im Kemptener Osten und die Wohnbebauungspläne der Sozialbau auf dem Saurer-Allma-Gelände. Bei den Diskussionen dazu sei man an einem „entscheidenden Punkt“ angekommen: „Was lösen neue Wohnungen an Folgeinvestitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur aus?“ Das Konzept der „Sozialgerechten Bodennutzung“ stelle einen vielversprechenden Ansatz dar, u.a. um zu klären, ob die Stadt hier nicht die Investoren bei größeren Wohnungsbauprojekten in die Pflicht nehmen sollte. Deshalb erneuerte sie gleich den Antrag ihrer Fraktion aus dem Vorjahr, „in dem wir ein Handlungsprogramm Wohnen gefordert haben“.

Ullrich Kremser (FDP) dankte dem Finanzausschuss für die „sachorientierte Arbeit“. Für künftige Haushalte mahnte er „eine echte Prioritätenliste“ an, „um nicht irgendwann die nächsten Jahre im Nebel zu stochern“. Auf keine Fall dürfe es passieren, „dass wir wegen Corona Gebühren und/oder Steuern erhöhen, um einen Haushalt hinzubiegen“. Auch wenn „unser Antrag zum Leerstandsmanagement“ abgelehnt worden sei, brauche es gerade jetzt Maßnahmen, um die Innenstadt zu stärken. „Wir möchten das Gesicht unserer Innenstadt noch erkennen“ und auch erreichbar müsse sie bleiben. „Das Internet zahlt keine Parkgebühren und nutzt auch keinen noch so guten ÖPNV.“ Überregional müsse die Wasserstoffstrategie vorangebracht werden. Kremser begrüßte, dass die erst als „unnötig“ abgelehnte Renovierung des Engelhaldeparks in Gang gekommen sei und wies auf die noch mangelhafte Toilettensituation dort hin.

  • Zahlen zum Haushalt 2021
  • Gesamthaushalt: 262,4 Millionen Euro (2020: 251,4 Millionen Euro)
  • Kernhaushalt: schuldenfrei, keine neue Kreditaufnahme
  • Investitionsvolumen: 47,1 Millionen Euro (2020: 41,2 Millionen Euro)
  • Allgemeine Rücklagen: 16,1 Millionen Euro (2020: 28,6 Millionen Euro)
  • Personalkosten: 63,31 Millionen Euro (2020: 60,24 Millionen Euro)

Für die ödp/UB ergriff Fanz-Josef Natterer-Babych das Wort. Er bedauerte, dass Gelder für die Förderantragsstellung zum Ausbau zu einer „Smart City“ gekürzt wurden, wie auch die Förderung für die Ökomodellregion. Was die Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe in der Stadt betrifft, sollen nicht nur die akademischen Bereiche gefördert werden, „sondern auch die nichtakademischen Akteure in Berufswelt und Handel“.

„Corona macht diesen Haushalt zu einem Blindflug“, verwies Walter Freudling (AfD) auf die Ausführungen der Verwaltung. „Es gibt keine Klarheit“, auch nicht die nächsten Jahre. Die Erfahrung habe gezeigt, „Schulden sind nie die richtige Lösung“, sondern die „Steuern und Abgaben von morgen“. Unter den Forderungen der AfD-Stadträte war, die Stadtbibliothek „wegen der hohen Kosten bis auf weiteres zu verschieben“, für sie ein Fall für ein Bürgerbegehren. Gerne würde die AfD Einsparpotential aufzeigen, monierte Freudling, dass Anfragen nicht beantwortet seien. „Da wir unsere Vorschläge nicht einbringen konnten, lehnen wir den Haushalt in dieser Form ab“, danken aber dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Mühen.

Christine Tröger

Kommentar: Rekordhaushalt trotz Corona

Trotz Corona einen Rekordhaushalt mit nie dagewesenen Investitionen in Höhe von 47,1 Millionen Euro. Dies ist nur möglich, weil in der Vergangenheit alle Schulden abgebaut wurden, die Schlüsselzuweisung wie immer höher ausgefallen ist, als im Haushalt eingeplant, und weil die Steuerausfälle im Jahre 2020 von staatlicher Seite ersetzt worden sind. Man kann nur hoffen, dass die Regierung auch die Steuerausfälle in 2021 übernimmt, ansonsten könnte es sein, dass die Neuverschuldung früher stattfinden muss. Bedauerlicherweise sind im Zeitfenster bis 2024 keine Maßnahmen hinsichtlich des Mobilitätskonzeptes zu finden, obwohl parteiübergreifend dessen schnelle Umsetzung gefordert wird. 2030 kommt schneller als gedacht. Die Weiterentwicklung des ÖPNV wird ebenso zusätzliche Haushaltsmittel erfordern. Bedauerlicherweise wurden Projekte durchgesetzt, die unter die Rubrik „nice to have“ fallen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass persönliche Anliegen durchgedrückt werden sollten. Solche Maßnahmen kann man sich nur leisten, wenn alle Pflichtaufgaben umgesetzt werden. Eine Prioritätenliste wie von Herrn Kremser gefordert ist daher notwendiger denn je. Helmut Hitscherich

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