Einvernehmliche Ausnahmeregelung

Am kommenden Himmelfahrtstag wird letztmals eine stadtweite Sonder-Ladenöffnung genehmigt

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Kathreinemarkt auf dem Königsplatz 

Kempten – Nicht nur unter den Juristen des Stadtrats hatte die Diskussion um den „Neuerlass der Verordnung der Stadt Kempten (Allgäu) über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen“ in der April-Sitzung des Gremiums für Diskussionspotential gesorgt.

Mit etwas weniger Verwaltungsdeutsch heißt das: Die bislang geltende Verordnung aus dem Jahr 1999 erlaubt dem Einzelhandel an zwei Sonn- bzw. Feiertagen im Jahr zu öffnen – und das stadtweit. Anlässe dafür sind der Himmelfahrtsmarkt im Frühjahr und der Kathreinemarkt im Herbst, jeweils von 12.30 bis 17.30 Uhr. Aufgrund einer veränderten Gesetzeslage und dem Bekenntnis der Stadt zur Sonntagsallianz kommt in der neuen Verordnung aber eigentlich keine stadtweite Erlaubnis zur Ladenöffnung mehr in Frage. 

In einem persönlichen Gespräch hat OB Thomas Kiechle Ende letzter Woche von der Gewerkschaft verdi und der Sonntagsallianz nun grünes Licht bekommen, dass es im Sinne eines „weichen“ Übergangs für Himmelfahrt am 30. Mai eine einmalige Ausnahmeregelung geben darf. 

Wie heikel das Thema ist, hatte die Diskussion der Stadträte vergangenen Monat gezeigt: Nach 20 Jahren ist die Gültigkeit der Verordnung ausgelaufen und muss erneuert werden. 

So weit so (eigentlich) problemlos. Wäre da nicht Ende Mai auch wieder das Oldtimertreffen auf dem Fenepark-Gelände, das außerhalb der Innenstadt liegt und beispielhaft in den Fokus gerückt war. Deshalb hatten sich Verwaltung und Räte den Kopf darüber zerbrochen, ob es eine einmalige Ausnahmeregelung geben kann und vor allem, wie diese rechtlich formuliert werden muss. 

Dass Feneberg für die Teilnehmer und Besucher des Oldtimertreffens seine Parkflächen, WC-Räume und Restaurant zur Verfügung stellen will, ist unproblematisch; nicht aber, dass auch der Lebensmittelmarkt geöffnet werden soll. Wie Erwin Hagenmaier (CSU) in der Gremiumssitzung verdeutlicht hatte, stelle Feneberg die Infrastruktur schließlich „nicht aus Jux und Dollerei“ zur Verfügung, „sondern natürlich auch mit dem Wunsch, etwas zu verkaufen“. Und das sei immerhin „21 Jahre lang gut gelaufen“. So war es ihm ein Anliegen, dass „dieses einmalige Ereignis“ heuer nochmals in bewährter Form stattfinden kann. Erst für danach sollte „eine dauerhafte Lösung“ gefunden werden. 

Ähnlich hatte es Alexander Hold (Freie Wähler) gesehen, der darauf hingewiesen hatte, dass man zwar die Sonntagsallianz unterschrieben habe. Eine Sonderregelung bis Juni hatte aber auch er befürwortet, in Verbindung mit einer anschließend dauerhaften Lösung im Dialog mit der Gewerkschaft verdi und den Kirchen. 

Grünen-Stadträtin und Vorsitzende der Katholischen Arbeiterbewegung Erna Kathrein Groll dagegen war die „landauf landab beliebte Scheibchentaktik“ aufgestoßen, die Ladenöffnungszeiten aufzuweichen. Zum Zeitpunkt der Diskussion hatten noch rechtliche Bedenken für Verunsicherung gesorgt. Rechtsreferent Wolfgang Klaus hatte vor einer möglichen Klage gewarnt, die verdi anstreben könnte, wenn erneut eine stadtweite Öffnung genehmigt werde. 

Am Ende hatte sich das Gremium auf einen „Vorratsbeschluss“ geeinigt, der erst in Kraft gesetzt werden sollte, wenn OB Thomas Kiechle von verdi das OK dafür bekomme, was eben noch rechtzeitig zum bevorstehenden Himmelfahrtstag erfolgt ist. Grundsätzlich herrsche aber „Einvernehmlichkeit zum Schutz der Ruhe an Sonn- und Feiertagen“, heißt es in der zum Ergebnis der Gespräche mit Verdi und der Sonntagsallianz verfassten Pressemitteilung. Weiter heißt es, den Vertretern der Allianz sei es wichtig, „dass im Anschluss für Kempten eine Verordnung gilt, die mit der Eingrenzung des Verkaufsgebiets und der Beschränkung auf zwei verkaufsoffene Sonn- und Feiertage dem grundgesetzlichen Schutz des Sonntags und Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel dient“. 

Ab dem Kathreinemarkt im Oktober soll definitiv und dauerhaft die Beschränkung auf die Einkaufsinnenstadt gelten.

Christine Tröger

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