Seltsame Stadtpolitik

„Kommission für Erinnerungskultur“: Besetzung wirft Fragen auf

Das Straßenschild der Knussertstraße mit angefügter Kontextualisierung
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Mit der Diskussion um die Knussertstraße beschäftigt sich Kempten nun intensiv mit der NS-Vergangenheit.
  • VonChristine Tröger
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  • Martina Ahr
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Kempten - Die CSU besetzt den für Mitglieder ihrer Fraktion vorgesehenen Platz in der „Kommission für Erinnerungskultur“ aus externen Reihen.

In der Debatte um die Knussertsraße forderte CSU-Stadtrat Thomas Kreuzer in der Stadtratssitzung im Juli vergangenen Jahres, eine Kommission für Erinnerungskultur einzurichten, bevor man in einzelnen Fällen tätig werde. Anfang August hat die 17-köpfige Kommission erstmals in einer nicht-öffentlichen konstituierenden Sitzung unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Thomas Kiechle getagt.

Gewählt wurden als 1. Vorsitzender der Kommission Markus Naumann (1. Vorsitzender Heimatverein), Koordinator der Kommission und stellvertretender Vorsitzender ist Kulturamtsleiter Martin Fink (gesamte Mitgliederliste siehe Infokasten).

Laut einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Stadttheater vom 21.10. 2020 an den Stadtrat – der damit einhergehenden Aufforderung an den Oberbürgermeister, einen entsprechenden Entschluss in der nächstmöglichen Stadtratssitzung herbeizufühen, ist bis heute nicht Folge geleistet worden – sollten der Kommission angehören: Neben Oberbürgermeister, Vertretern wissenschaftlicher Forschung oder Wissenschaftsvermittlung, lokaler bürgerschaftlicher Vereine/Initiativen sowie Verwaltung, „je ein/e Vertreter/in der Stadtratsfraktionen bzw. -ausschussgemeinschaften“.

Für die Möglichkeit von Alternativbesetzungen ist dagegen die Formulierung „eine von der Fraktion zu benennende Person“ Usus. Nun hat die CSU jedenfalls als einzige Fraktion kein Fraktionsmitglied für die Besetzung der Kommission benannt, sondern ersatzweise den Kemptener Fotografen und Hobbyhistoriker Ralf Lienert entsendet. Was dabei befremden kann ist, dass das niemals in den Stadtrat gewählte Kommissionsmitglied nun unter „Stadtrat“ auf der Liste aus dem OB-Büro geführt wird.

Wie der Vorsitzende der CSU-Stdatratsfraktion Helmut Berchtold auf Nachfrage des Kreisboten versichterte, habe sich seine Fraktion die Entscheidung „alles andere als einfach gemacht“. Es sei „völlig klar und deutlich geworden“, dass die Aufarbeitung historischer und nationalsozialistischer Fakten keine „triviale Abarbeitung von Vorgängen“ ist, die sich mit einzelnen Persönlichkeiten, die mit Straßenschildern geehrt wurden, beschäftige.

Vielmehr gehe es um „viele, stark verflochtene Themen“, die Kempten „in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten geprägt und zu dem lebenswerten Ort gemacht hat“, der die Stadt heute sei. Während der Diskussion um die Knussertstraße sei „in der Fraktion und auch in unserem Umfeld“ u.a. mit Zeitzeugen der NS-Zeit viel darüber gesprochen worden.

So habe die Fraktion den Schluss gezogen, dass es „enormen Hintergrundwissens“ bedürfe, „um überhaupt konstruktiv an einer solchen Kommission mitarbeiten und vor allem auch inhaltlich werten zu können“. In den eigenen Reihen hätten sich durchaus auch Interessierte gefunden. Man habe aber auch mit „einigen weiteren, denkbaren Persönlichkeiten“ außerhalb der Fraktion gesprochen, um eine Bestbesetzung zu finden.

Die Entscheidung sei für Ralf Lienert gefallen, da sich die Fraktion von ihm „in der Kommission umfangreiche und wohl auch sehr nützliche Beiträge“ erwarte. Er, Berchtold, habe sich „persönlich sehr genau angeschaut wie Herr Lienert in der Vergangenheit bei diesen Themen argumentiert hat“ – er habe hierzu ja auch veröffentlicht. „Nach dem, was ich bislang von ihm gelesen, gehört und auch mit ihm besprochen habe“, könne er keine starke Positionierung bei ihm feststellen, sondern nur dieser „sich ausschließlich an Fakten gehalten hat und wenig eigenes hineininterpretiert“.

Kompetent und faktenorientiert?

Entgegen der Ansicht der CSU-Fraktion, mit Lienert einen so faktenorientierten wie kompetenten Mann als Besetzung gefunden zu haben, zeigen die Veröffentlichungen eines Artikels inklusive Kommentar, von Lienert ein anderes Bild. Geschrieben hatte er sie im Nachgang des Vortrags „Nationalsozialismus in Kempten“, der im Rahmen des „Bewegten Donnerstag“ im Stadtmuseum stattgefunden hatte (veröffentlicht am 6. Juni 2020, S.33, in der hiesigen Tageszeitung).

Darin maßregelt Lienert die Historikerin Dr. Martina Steber, Leiterin der Forschungsabteilung München am Institut für Zeitgeschichte (IfZ) München-Berlin, Referentin des Vortrags, und stellt ihre Rechercheergebnisse zur unrühmlichen Seite der NS-Zeit in Kempten in Frage; in seinem Kommentar dazu wirft Lienert ihr sogar vor, in nicht eben wenigen Punkten „schlampig recherchiert“ zu haben. Nur wenige Tage später, am 10. Juni 2020, rudert er auf Seite 27 in einem weiteren Artikel „Diskussion um NS-Zeit in Kempten entfacht“ als Co-Autor (wie es aus zuverlässiger Quelle hieß, auf Druck des IfZ hin) zurück; die Vorwürfe werden darin relativiert.

Kommission für Erinnerungskultur (lt. OB-Büro), Zusammensetzung (Konstituierende Sitzung 2. August 2021)

Verwaltung:

Thomas Kiechle, Oberbürgermeister,

Dr. Richard Schießl, Referent für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung

Martin Fink, Leiter Kulturamt

Dr. Christine Müller Horn, Leiterin Stadtmuseum

Dr. Franz-Rasso Böck, Leiter Stadtarchiv

Stadtrat:

Ralf Lienert (Vertretung: Sibylle Knott), CSU

Andreas Kibler (Vertretung: Hubert Wipper), FW

Lajos Fischer (Vertretung: Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll), Grüne

Katharina Schrader (Vertretung: Wolfgang Hennig), SPD

Michael Hofer (Vertretung: Julius Bernhardt), FDP/FFK/JU/UB-ÖDP

Annette Hauser-Felberbaum, Beauftragte für Kulturangelegenheiten

Externe Mitglieder:

Markus Naumann, Heimatverein Kempten, 1. Vorsitzender

Dr. Dieter Weber, Initiative Stolpersteine für Kempten und Umgebung e.V., Vorstandsmitglied

Tilmann Ritter, Stadtheimatpfleger Kempten

PD Dr. Martina Steber, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, Stellvertretende Leiterin der Forschungsabteilung München

Dr. Sven Keller, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, Leiter der Dokumentation Obersalzberg

Dr. Noa K. Ha, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin, kommissarische Vertretung der wissenschaftlichen Geschäftsführerin

Kommentar

Es lässt tief blicken und auch einigen Interpretationsspielraum, dass die CSU als einzige Stadtratsfraktion bzw. Ausschussgemeinschaft keine geeignete Besetzung für die Kommission für Erinnerungskultur aus eigenen Reihen finden konnte. In alle Themen konnten sich Fraktionsmitglieder bislang einarbeiten und Posten in den Aufsichtsratsgremien von KKU, Sparkasse Allgäu, AÜW, Sozialbau, Klinikverbund etc. besetzen. Und dann die Kapitulation einer christlichen Partei, wenn es um Ethik geht? Traut man den eigenen Leuten eine solche Herausforderung nicht zu?  Jedenfalls ist es keine gängige Praxis, einen für ein Stadtratsmitglied vorbehaltenen Platz mit einem externen Vertreter zu besetzen. Bleibt zu hoffen, dass das keine Schule für künftige Besetzungen aller Art macht. Als Wählerin/Wähler darf man sich da doch veräppelt fühlen. Gleiches gilt für die ausgewiesene Expertenrunde, die der Kommission angehört, der man das nötige Fachwissen offenbar nicht zutraut und glaubt, ihr einen (dazu umstrittenen) Hobbyexperten an die Hand geben zu müssen. Erstaunlich ist aber vor allem, dass offensichtlich weder der bei der konstituierenden Sitzung Vorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Kiechle, noch irgendein anderes Gremiumsmitglied sich daran gestoßen zu haben scheint. Wo waren die politischen Vertreter der anderen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften?  Christine Tröger

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