Schuldenfrei zum Ende des Haushaltsjahres 2019 

Kempten mit neuem Rekordhaushalt

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Kempten – Abgesegnet wurde der Haushalt für das 2019; allerdings ohne Zustimmung der Grünen-Stadtratsfraktion, die, neben weiteren Kritikpunkten, in den Landschafts- und Klimaschutzbestrebungen der Stadt vorwiegend „kosmetische Maßnahmen“ sieht. Einen neuen Rekord stellen die 42 Millionen Euro dar, die für Investitionen bereitstehen und am Ende des Jahres werden zudem alle Schulden im Kernhaushalt getilgt sein. „Wir sind die erste kreisfreie Stadt in Bayern, die das erreicht haben wird“, frohlockte Kemptens OB Thomas Kiechle. Auch der Gesamthaushalt 2019 ist mit 243,4 Millionen Euro ein Rekordhaushalt.

Wie die „oft zitierte schwäbische Hausfrau“ habe man sich mit den städtischen Finanzen im vergangenen Jahr verhalten, hob Kiechle deren sprichwörtlich solide Haltung in Geldangelegenheiten hervor. Aber „in diesem Jahr greifen wir in die Rücklagenschatulle“ – trotz Rekordeinnahmen und auch das sei „vernünftig“. Schließlich investiere man in das, „was uns so erfolgreich gemacht und uns Wohlstand gebracht hat“, in Bildung. 25 Millionen Euro werden deshalb allein für rund 500 Kindergarten- und 170 Krippenplätze in bestehende Einrichtung sowie in den Neubau von Kindertagesstätten investiert. Für Schulbauten stehen über die nächsten vier Jahre insgesamt 37 Millionen Euro im Haushaltsplan. 

Natürlich gelte es, „die Balance zu wahren“ und allen Bereichen gerecht zu werden, aber auch diese nicht gegeneinander auszuspielen – „nicht die Bildung gegen die Kultur oder die Straßen und Brücken gegen den Sport“. Vielmehr schaffe man „finanzielle Schutzräume“ für Bereiche, die sonst in der Priorisierung zu kurz kommen würden, wie Beginenhaus oder Stadtbibliothek. „Ihre Zeit wird kommen!“ meinte Kiechle zuversichtlich. 

Bei aller Freude über „Rekordinvestitionen“ von 40,1, Millionen Euro im Vermögenshaushalt und weiteren 8,8, Millionen für den Bauunterhalt im Verwaltungshaushalt, schwang bei OB Kiechle etwas Sorge mit, da die vielen Projekte auch personell von der Verwaltung sowie von den beauftragten Firmen gestemmt werden müssen. 

Auf der Agenda stehen bereits zahlreiche Vorhaben. So soll unter anderem die Verwaltung modernisiert werden: Unter dem Schlagwort „Kempten digital“ sei bereits eine „umfangreiche digitale Aufholjagd gestartet“. Digital ist auch ein Schulthema, denn der digitale Ausbau der Klassenzimmer soll vorangetrieben werden. Zum Ausgleich sollen Kinder und Jugendliche aber auch zu Sport und Bewegung motiviert werden. Deshalb „ist es uns wichtig den Bau einer neuen Dreifachturnhalle zu realisieren“, so der OB. Und dass gemeinsames Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung „sehr erfolgreich gelingen kann“, habe man mit vielen „Zukunft bringt’s“-Projekten bewiesen. So sei Kempten „als bisher einzige Stadt in Bayern zur Modellregion Inklusion ernannt“ worden. 

Als eine „herausragende Aufgabe“ der Stadt sieht Kiechle „mit Würde zu altern und dabei versorgt zu sein“. Deshalb würden aktuell die Pflegebedarfe identifiziert und die sozialräumlichen Quartierskonzepte vorangebracht, als Chance, „das Zusammenleben der Generationen und das Leben im Alter neu zu organisieren“.

Dass der Klimawandel auch im Allgäu „deutliche Folgen haben wird“, habe der Sommer 2018 gezeigt. Als mittelfristiges Ziel soll deshalb mit interessierten Akteuren „eine kommunale Strategie für den Klimawandel“ ausgearbeitet werden, um den Klimaschutz-Masterplan zu ergänzen. Dabei stehen unter anderem „nachhaltige Strategien“ im Flächenmanagement und „qualitätsvolles Wachstum“ im Fokus. Da auch der Bereich Mobilität eine wichtige Rolle spiele, beteilige sich die Stadt unter anderem 2019 mit 50.000 Euro an einem europäischen Interreg-Projekt, dem „e-HUB-Projekt“, bei dem es um Mobilitätsstationen mit elektrisch betriebenen Verkehrsmitteln, z.B. Pedelecs, E-Lastenräder bis zu E-Autos, geht. 

Dem angespannten Wohnungsmarkt tritt die Stadt entschlossen mit Wohnbebauung entgegen. „Rund 600 Wohnungen entstehen“ derzeit unter der Regie der Sozialbau. In diesem Jahr werde es auch bei der Bebauung Halde „vorwärts gehen“ und die Erschließungsarbeiten „ab dem dritten Quartal 2019 möglich“. Darüber hinaus seien einige weitere Baugebiete in Vorbereitung. Allerdings, musste Kiechle einräumen, stoße man in der Entwicklung der Stadt an die Grenzen verfügbarer Flächen. Deshalb soll noch in diesem Jahr ein Beschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans getroffen werden. 

Gute Nachrichten hatte Kiechle für Geschäfts- und Privatleute an „weißen Flecken in Kemptens digitaler Landkarte“, deren Beseitigung in Arbeit sei. Auch in punkto „Smart City“ sei Kempten auf vielen Feldern bereits aktiv. 

Christine Tröger

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