Oberallgäuer Kreistag will im Dezember über 5-Euro-Ticket entscheiden
Oberallgäu – Das Thema Mobilität stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Oberallgäuer Kreistages in Dietmannsried: Wie – und wann – geht es weiter beim ÖPNV im Landkreis?
Anträge, Spenden, Resolutionen – bei der Kreistagssitzung vergangene Woche in Dietmannsried standen mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die sich mit den Mobilitätsangeboten im Oberallgäu beschäftigten. Nachdem schon seit Amtsantritt der Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) im Mai 2020 an einem günstigen Ticket für den ÖPNV – bisher erfolglos – gefeilt wird, preschten nun CSU und Grüne mit einem neuen Vorschlag vor. Die Idee: Das bereits existierende Tagesticket für Bus und Bahn im Oberallgäu von 15 Euro auf 5 Euro vergünstige. Die Landrätin zeigte sich aufgeschlossen.
Der Ausschuss für ÖPNV, Energie und Klimaschutz hatte in seiner Sitzung am 21. Juni den Beschluss gefasst, dass ein Ticket so günstig wie möglich und schnellstmöglich eingeführt werden soll. „Deshalb beantragen wir, dass der Kreistag des Landkreises Oberallgäu in seiner Dezembersitzung über ein Tagesticket abstimmen soll, das für die Bürgerinnen und Bürger im ersten Halbjahr 2022 verbindlich eingeführt wird”, heißt im Antrag von CSU und Grünen, der jetzt beschlossen wurde. Die Landrätin bot zudem an, dass bei den Gesprächen mit der Bahn, Stadt Kempten und Oberallgäuer Busunternehmen, die sie vorab führen werde, Vertreter der CSU- und Grünen-Fraktion, sowie auf Bitte von Markus Kubatschka auch ein Vertreter der SPD-Fraktion, dabei sein können.
Beschluss im Dezember
Seit Jahren wird das Thema „Verkehrswende” diskutiert. Die Verhandlungen über das sogenannte 100-Euro-Ticket haben bisher jedoch keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. Insbesondere die Bahn sei – so dringt es immer wieder durch – ein „schwieriger Verhandlungspartner”. Inwieweit sich das bei den Verhandlungen für ein 5-Euro-Tagesticket anders gestalten werde, bleibe abzuwarten. Sicher sei nur: Die Wählerinnen und Wähler erwarteten ein günstiges Ticket für den ÖPNV, denn dieses wurde ihnen im vergangenen Kommunalwahlkampf versprochen. Über die Einführung des 5-Euro-Tagestickets will der Kreistag im Dezember abstimmen.
Zusätzliche Haltestellen
Um den ÖPNV ging es auch im Antrag der SPD. Konkret um einen Bahnhalt in Immenstadt-Seifen. Gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft solle der Kreistag Oberallgäu durch die Landrätin eine Willensbekundung abgeben, so die SPD. Die Landrätin gab zu bedenken, dass man sich nicht nur auf den Bahnhalt in Immenstadt-Seifen fixieren solle. In Frage kommen würden daneben auch Sonthofen-Rieden, Waltenhofen-Hegge und Immenstadt/Landwirtschaftliche Schule. Der Kreistag einigte sich auf die Aufnahme aller vier genannten Bahnhalte in die Willenserklärung an die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG.
Zudem beschloss der Kreistag eine Resolution an die Bayerische Staatsregierung. „Nach wie vor bildet das Allgäu eines der größten ,Diesellöcher’ im bundesweiten Eisenbahnnetz”, heißt es darin. „Der Kreistag fordert deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, die bereits beschlossene Planung einer Elektrifizierung der Strecke Ulm-Kempten umgehend auf die Strecken Kempten-Oberstdorf sowie Buchloe-Biessenhofen auszudehnen.”
Der Änderungsvorschlag von Kreisrat Michael Käser (FDP), neben Elektrifizierung auch den Wasserstoff in die Resolution aufzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Mitfahr-App
Und noch ein weiterer Punkt bei der Sitzung drehte sich um das Thema Mobilität: Im Rahmen des Projekts AllgEu-mobil laufen momentan mehrere Teilprojekte in den Bereichen E-Mobilität und Carsharing sowie Mobilität von Jugendlichen. In diesem Zusammenhang hat das Projekt von den Elektrizitätswerken Schönau eine Spende erhalten zur Entwicklung einer Mitfahr-App. Nach dem Vorbild der regionalen Mitfahrplattform in Ottobeuren will das Projekt AllgEu-mobil eine App entwickeln, über die sich Autofahrer und potenzielle Mitfahrer verabreden können. So sollen zwischen Orten abseits der Hauptrouten Verbindungen entstehen und der individuelle PKW-Verkehr reduziert werden.
Ebenso einstimmig wurde die Verlängerung der Förderung für das Projekt „Allgäuer Moorallianz“ bewilligt sowie die finanzielle Beteiligung des Landkreises an der Hochwasserschutzmaßnahme „Vorderhindelanger Dorfbach“.
Abgelehnt wurden hingegen der Antrag auf Live-Streaming öffentlicher Sitzungen im Internet sowie der FDP-Antrag auf Hybridsitzungen von Kreisgremien für Gremiumsmitglieder.