Vieles geht noch, manches wird abgespeckt – nicht alle Wünsche können erfüllt werden

Haushaltsberatungen in der Endphase

Gezeichneter Plan zur Umgestaltung der Zumsteinwiese in Kempten zwischen Residenzplatz und Stadtpark.
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An den rot markierten Stellen soll die Abspeckung bei der Gestaltung der Zumsteinwiese vorgenommen werden.

Kempten – Eine abgespeckte Version für die Zumsteinwiese – der Bachtelweiher geschoben – ein neuer Beschluss zum Bike-Park und Beachvolleyballplatz Engelhaldepark – Neues zu den Feuerwehrgerätehäusern. Das sind die wesentlichen Punkte aus den Haushaltsberatungen im Bereich des Baureferats

Es gibt viele Wünsche bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen. Christian Buck, Amtsleiter Gebäudemanagement, wies eingangs darauf hin, dass eine starke Priorisierung im Bauunterhalt in 2021 notwendig ist. Primär können nur Maßnahmen zur Abwehr von Personen- und Gebäudeschäden umgesetzt werden. In den 4,5 Millionen Euro für den Unterhalt von Gebäuden sind viele kleinere Maßnahmen enthalten. Damit verbunden ist ein hoher Aufwand in der Abwicklung und Abrechnung. Ferner seien die Kapazitäten der Verwaltung vollständig erschöpft. Die Lage im Bereich der Investitionen ist nicht besser. In 2021 sind 13,8 Millionen Euro für Bauprojekte im Haushalt eingestellt und für die Folgejahre bis 2024 sind es 51,9 Millionen Euro. „Im Grunde kann man keine zwei Großprojekte parallel laufen lassen. Wir benötigen dazu erfahrene Projektleiter von Anfang an“, so Baureferent Tim Koemstedt. Somit ging es darum, wie mit den Anträgen zur Gestaltung der Zumsteinwiese, der Entwicklung des Bachtelweihers und den Haushaltsresten zu verfahren sei. 

Sparen bei der Zumsteinwiese

Auf Antrag der FDP sollte die Zumsteinwiese in geringerem Umfang mit deutlich reduziertem Ausbau umgesetzt werden. Im Haushalt waren dafür 3,1 Millionen Euro eingeplant. Die Umgestaltung kann aber nur im Zusammenhang mit der Sanierung der Sparkassentiefgarage erfolgen. Ferner müssen die Belange der Festwoche berücksichtigt werden. Der Vorschlag der Verwaltung zielte auf Einsparungen in Höhe von 1,05 Millionen Euro ab. Diese Einsparungen könnten durch eine abgespeckte Gestaltung des Freiraumes erzielt werden. So soll statt Pflaster hochwertiger Gussasphalt mit Granitoptik, ähnlich dem Wasserspiel beim Sparkassengebäude verwendet werden, das Wasserspiel soll entfallen, kleinere Sitzelemente werden empfohlen. Ferner soll die Bepflanzung weniger üppig ausfallen. Ebenso sollen für die Installationen der Festwoche 200.000 Euro eingespart werden. Bisher war aus Mitteln der Städtebauförderung eine Zuwendung in Höhe von 1,27 Millionen Euro zugesagt. Diese wird sich laut Aussage von Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann an der neuen Summe von 2,055 Millionen Euro ausrichten und er rechnet jetzt mit einem Zuschuss in Höhe von 850.000 Euro. Weitere Reduzierungen könne man guten Gewissens nicht umsetzen, da „wir im Herzen der Stadt auch Hochwertiges anbieten müssen“, sagte Koemstedt.

Es entwickelte sich eine angeregte Aussprache, in der zum Teil Bedenken gegen die Abspeckung vorgebracht wurden, aber auch Hinweise darauf, dass die Vorrichtungen festwochentauglich sein müssten und es keinen Sinn mache, da zu sparen und dann den Zuschuss für die Festwoche zu erhöhen. Erfreut war man über die Tatsache, dass die Sparkasse für 190.000 Euro weitere Maßnahmen übernimmt. „Mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre müssen wir Kosten einsparen“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Am Ende bissen alle in den sauren Apfel und stimmten dem Beschluss zu, die Zumsteinwiese in der reduzierten Form mit maximalen Gesamtkosten in Höhe von 2,055 Millionen Euro herzurichten.

Wunsch bleibt vorerst Wunsch

Beim Thema Bachtelweiher konnte der Wunsch der Allianz (FW/ÜP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) auf schnelle Umsetzung nicht erfüllt werden. Die Teilentschlammung würde 400.000 bis 600.00 Euro kosten, das Absetzbecken 600.000 bis 780.000 Euro und der jährliche Unterhalt 10.000 bis 15.000 Euro. Eine mögliche Förderung vom Freistaat in Höhe von 180.000 Euro ist nur für das Absetzbecken in Aussicht gestellt. Der Überlegung, diese Maßnahme aus den Haushaltsausgaberesten in Höhe von 26 Millionen Euro zu finanzieren, erteilte Stadtkämmerer Matthias Haugg eine klare Absage, da diese Gelder für Maßnahmen wie Schul- und Kitabauten sowie Dreifachsporthalle, die fest eingeplant sind, vorgehalten werden müssen. Somit lief der Antrag der Freien Wähler-ÜP ins Leere. Des Weiteren sind die Verhandlungen mit den Eigentümern noch im Gange. Es soll u.a. eine mögliche Übernahme des Bachtelweihers in das Eigentum des Zweckverbandes Erholungsgebiete Kempten und Oberallgäu oder durch die Stadt geklärt werden. „Wir sind in Gesprächen und in der Öffentlichkeit möchte ich mich zu Grundstückskäufen nicht äußern. Wir sollten dieses Thema nicht zum Spielball machen. Bei der Zumsteinwiese haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir haben kein Thema, das jetzt entschieden werden muss und wofür Mittel eingestellt werden müssen. Es gibt einen grundsätzlich positiven Blick auf den Bachtelweiher. Schauen wir, wie die Gespräche verlaufen, dann schauen wir weiter“, fasste Kiechle zusammen. Joachim Saukel (FW-ÜP) zog daraufhin den Antrag seiner Fraktion mit der Begründung zurück, sich innerhalb der Allianz erneut mit der Sache auseinander setzen zu wollen. 

Bewegung bei Bike-Park und Beachvolleyplatz

Beim Bike-Park und Beachvolleyballplatz im Engelhaldepark kam auch Bewegung in die Sache. So wurde der HFA-Beschluss vom 29. September diesen Jahres zur Mittelfreigabe von 170.000 Euro aufgehoben. Stattdessen wurde eine Mittelbereitstellung von 100.000 Euro noch im Haushalt 2020 und die Aufnahme weiterer Haushaltsmittel für die Folgejahre in Höhe von 240.000 Euro als Pilotprojekt der Sozialen Stadt Kempten-Ost beschlossen. Voraussetzung ist allerdings die schriftliche Bestätigung der Regierung von Schwaben für die angesprochenen Förderungen in Höhe von 90 Prozent. Hinsichtlich des Beachvolleyballfeldes wurde eine kleinere Verlegung angeregt, um nicht in Konflikte mit dem Kinderspielplatz zu kommen.

Bei der Feuerwehr »brennt‘s«

Bei der Feuerwehr Kempten sind an der Hauptfeuerwache und den Gerätehäusern in Lenzfried und Hohenrad bauliche Maßnahmen notwendig. Hinsichtlich dieser Baumaßnahmen Lenzfried und Hohenrad waren Haushaltsmittel erst nach 2024 eingeplant. Die CSU-Fraktion hatte das Vorziehen dieser Maßnahmen beantragt. Da man örtliche Feuerwehren nicht mehr länger hinhalten könne. „Bei Hohenrad sind wir an einem Punkt, wo wir nicht länger warten können. Bei beiden Feuerwehren ist der Standort zu prüfen. In beiden Fällen haben wir leistungsfähige Feuerwehren, die Neubaumaßnahmen müssen durchgeführt werden“, so Josef Mayr (CSU). Für die jetzt planerischen Leistungen an den drei Standorten stehen nun für das Haushaltsjahr 2021 finanzielle Mittel zur Verfügung. Nach der Klärung von Standortfragen in Lenzfried und der Abstimmung der Rahmenbedingungen in Hohenrad (Gespräche mit Wiggensbach und Altusried) sollen für die folgenden Haushaltsjahre die erforderlichen Haushaltsmittel zur baulichen Umsetzung eingestellt werden. Baumaßnahmen können somit nach Fertigstellung der Planungen in Hohenrad im Jahr 2022 und für das Feuerwehrhaus in Lenzfried im Jahr 2023 begonnen werden. 

Helmut Hitscherich

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