»Wir sind alle angehalten Haushalte mit Vernunft zu erstellen«

Haupt- und Finanzausschuss - Schulen und KiTas bleiben im Mittelpunkt

Die Memminger Straße in Kempten, rechts die Mauer, das Tor und die Bäume des Chapuis-Parks, die Kindertagesstätte in der gelben Chapuis-Villa und der Giebel des Bayerische Hofes.
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Schulen und Kitas, wie die in der Chapuis-Villa, genießen trotz der knapper werdenden Finanzen weiterhin Vorrang. An einigen Stellen muss aber auch hier der Rotstift angesetzt werden.

Kempten – Die Geburtenentwicklung in der Stadt bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Nach 660 Geburten im Jahre 2019 werden in diesem Jahr voraussichtlich 700 Kinder geboren. Im kommenden Jahr werden somit 792 Krippenplätze und 2612 Kita-Plätze benötigt.

Diesem Bedarf wurde bzw. wird durch den Neubau, Generalsanierung, Anbauten, und Umbau von Gebäuden zu Kindertagesstätten Rechnung getragen. Derzeit gibt es in der Stadt 42 Kindertagesstätten, wobei die Stadt lediglich bei drei Einrichtungen Träger ist.

Alle anderen Kindertagesstätten werden durch freie Träger betrieben. Josef Mayr (CSU) wollte wissen warum die Stadt von ihrer bisherigen Linie, keine Trägerschaft zu übernehmen, jetzt beim Klecks und bei der Chapuis-Villa abgewichen ist, man habe doch in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit freien Trägern gemacht. Er bat darum, die Trägerschaft breit auszurichten. Laut Thomas Baier-Regnery, Referent für Schule, Jugend und Soziales, besitzt die Stadt eine bunte Trägerschaft, allerdings sei das Interesse an einer Übernahme geringer geworden.

Im Bereich der Grundschulen haben diese hohen Geburtenzahlen ebenfalls Auswirkungen. Befanden sich im Schuljahr 2019/2020 noch 2093 Kinder in den Grundschulen so wird deren Zahl bis 2024/2025 auf 2599 steigen. Das bedeutet einen Mehrbedarf von 504 Plätzen. In Kempten besuchen derzeit 16.720 Schülerinnen und Schüler, davon 9276 Auswärtige, die unterschiedlichen Schulen. Aufgrund der Corona-Bestimmungen musste der Schülertransport neu organisiert werden. So wurden im Stadtgebiet täglich 17 zusätzliche Busse eingesetzt, womit weitere Kosten entstanden sind. Pro Bus mussten pro Tag 140 Euro aufgewendet werden. Somit entstanden bzw. entstehen im Zeitraum 6. September bis 31. Oktober und vom 9. November bis 23. Dezember Kosten in Höhe von 189.500 Euro. Stadtrat Helmut Berchtold (CSU) wies darauf hin, dass dies ein Sonderfall sei und nur für das Stadtgebiet zutreffe. „140 Euro sind nicht das große Geschäft“, meinte er.

Thomas Hartmann (Bündnis 90/ Die Grünen) interessierte sich dafür, was mit dem Schulverkehr nach Corona passiert, denn „die Schüler waren gestapelt und eng aufeinander. Die Schüler kommen sich vor wie Fahrgäste zweiter Klasse“. „Nach Corona haben wir keine Busse und keine Fahrer mehr“, verwies Berchtold auf die besondere Situation. Unter normalen Umständen würden die Reisebusse und Fahrer wieder anderweitig benötigt. Am Ende wurde einstimmig beschlossen den Einsatz der Verstärkerbusse bis zum Beginn der Weihnachtsferien zu verlängern.

41 Millionen Euro für Schulbauten

Im Vermögenshaushalt werden bis 2024 ca. 41 Millionen Euro in den Neubau, Erweiterungen und Sanierungen von Schulen investiert. Die Haubenschloßschule soll bis ins Jahr 2023 zu einer Ganztagsschule weiterentwickelt werden. Bei der Dorferneuerung Heiligkreuz – geschätzter Kostenrahmen ca. 23,3 Millionen Euro – soll eine Grundschule und eine Ein-Feld-Sporthalle neu gebaut werden sowie das bisherige Schulgebäude für eine Kindertagesstätte ertüchtigt werden. Das Problem hierbei ist, dass die Standortfrage noch nicht geklärt ist. Mit der Planung soll 2022 begonnen werden. Der absolute Schwerpunkt soll aber auf dem Bau der 10. Grundschule liegen. Wie mehrfach berichtet, muss der Baubeginn in 2022 sein, damit der Schulbetrieb zum Schuljahr 2024/2025 aufgenommen werden kann. Die eingeplanten 20,4 Millionen Euro wurden als Kostendeckel festgezurrt. Bauseitige Kostensteigerungen können allerdings nicht ausgeschlossen werden und sind nicht als Puffer enthalten, wie Baureferent Tim Koemstedt betonte. In der Konrad-Adenauer-Schule wird zusätzlicher Raum durch Ausbau des Dachgeschosses erreicht. Der Ausbau erfolgt in Holzständerbauweise, was durch Stadtrat Mayr besonders begrüßt wurde. Hierzu muss allerdings noch die Statik geprüft werden.

Ein weiterer dicker Brocken ist das Carl-von-Linde-Gymnasium mit ca. 17 Millionen Euro. Ein Erweiterungsbau und die Generalsanierung des Bestandsgebäudes stehen auf der Tagesordnung. Baubeginn ist für 2023 vorgesehen. An der Modernisierung der Grund- und Mittelschule auf dem Lindenberg – Kosten: ca. 27,1 Millionen Euro – entzündeten sich die Gemüter, da die Maßnahme, wie schon in den vergangenen Jahren, nach hinten geschoben werden soll. Grund hierfür ist einerseits die Tatsache, dass der Bedarf noch nicht festgestellt ist und andererseits, dass im Amt 69 (Bauamt) derzeit wegen der Fülle von Bauvorhaben keine Personalkapazitäten vorhanden sind.

Ferner sollen die Auswirkungen der Wohnbebauung „Auf der Ludwigshöhe“ und auf dem Gelände „Saurer Alma“ betrachtet werden. Würde diese vorgezogen, hätte das laut Stadtkämmerer Matthias Haugg Konsequenzen für den Haushalt. „Wir wollten die Haushaltsausgabereste (HAR) für die Lindenbergschule in Höhe von ca. zwei Millionen Euro in Abgang bringen und somit den Vollzug des Jahres 2020 verbessern. Dadurch, dass die Haushaltsausgabereste nun doch benötigt werden, verschlechtert sich das Jahr 2020 um zwei Millionen Euro, die dann in der Rücklage fehlen. „Wir starten also schon mit einer um zwei Millionen Euro niedrigeren Rücklage nach 2021“, so Haugg. 

Die Krux mit den Krediten

Durch den nun niedrigeren Rücklagenstand zum einen und die in den letzten Sitzungen beschlossenen Mehrausgaben zum anderen würde man sehr wahrscheinlich bereits in 2022 Kredite aufnehmen müssen. Die Kreditaufnahme sei genehmigungspflichtig, wie auch der Haushalt 2021; dieser nicht aufgrund der Kreditaufnahme (die ja in 2021 noch nicht vorgesehen ist), sondern wegen der verschiedenen in 2021 ausgesprochenen Verpflichtungsermächtigungen, die dann die Jahre 2022 und folgende belasten. Eben diese Folgejahre seien allesamt Haushalte, die genehmigungspflichtig sind. In 2021 könnte man, sofern nicht genehmigungspflichtig, den Haushalt nach Beschluss sofort bekannt geben und in Kraft setzen, was durch sogenannte Haushaltserleichterungen aufgrund von Corona möglich wäre. Damit wäre die „haushaltslose“ Zeit sehr kurz und man könnten sofort Aufträge vergeben. Müsste der Haushalt 2021 zuerst genehmigt werden, wäre das Genehmigungsschreiben der Regierung von Schwaben abzuwarten. „Das heißt die Zeit läuft gegen uns“, erklärte Haugg. Mit einem genehmigten Haushalt rechne er nicht vor April oder Mai 2021. „Erst danach können Aufträge vergeben werden.“ Für Oberbürgermeister Thomas Kiechle kommt es darauf an, „dass es gut wäre, wenn wir den Haushalt 2021 selbst in Kraft setzen können, daher ist gut zu überlegen, was aufschiebbar ist. „Alles auf einmal geht nicht. Wir sind alle angehalten Haushalte mit Vernunft zu erstellen.“ Der Neubau bzw. Umbau von mehreren Kindertagesstätten wird in naher Zukunft abgeschlossen sein. Der Neubau der KiTa Halde Nord 2 wurde bis Erschließung des Baugebietes Halde Nord verschoben.

Helmut Hitscherich

Kommentar

In Kempten gibt es derzeit 42 Kindertagesstätten. Die Stadt hatte bis vor Kurzem die Trägerschaft über eine einzige Kindertagesstätte inne. Das ist im Vergleich zu anderen Kommunen eine eigenartige Konstellation. Jetzt hat die Stadt über zwei weitere Kindertagesstätten - Klecks und Chapuis-Villa die Trägerschaft übernommen. Wie soll man das deuten, dass die Stadt doch künftig keine Trägerschaft übernehmen soll, da man mit den freien Trägern in der Vergangenheit gut gefahren sei. Warum reißt sich niemand darum eine Trägerschaft zu übernehmen? Kann es daran liegen, dass die Träger für notwendige Sanierungen am Gebäude oder für den Austausch von Spielgeräten einen hohen finanziellen Aufwand haben? Seitens der Stadt gibt es erst ab einer Maßnahme die mehr als 5000 Euro kostet einen Zuschuss in Höhe von 66,6 Prozent. Wenn also eine Maßnahme 5001 Euro kostet, dann erhält der Träger 66,6 Prozent auf den einen Euro der den Betrag von 5000 Euro übersteigt. Woher der Träger das Geld beschaffen soll, ist nicht immer einfach. Betteln und Spendenaufrufe sind angesagt oder man verzichtet auf die Maßnahme solange es keine Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen oder Gefährdungen für die Kinder gibt. Nur welche Eltern wollen ihre Kinder in einen Kindergarten schicken, der sich in keinem guten Zustand befindet? Solange es diesen Deckel gibt, wird es schwierig sein, weitere Träger zu finden.

Helmut Hitscherich

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