In 2021 nochmals Investitionen in schwindelnder Höhe

Start der Haushaltsberatungen

Säulendiagramm, das die (voraussichtliche) Entwicklung der Rücklagen der Stadt Kempten zwischen 2015 und 2024 darstellt.
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Entwicklung der allgemeinen Rücklagen.

Kempten – „Jedes Jahr völlig neue Bedingungen und Voraussetzungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die richtigen Akzente und Themen setzen“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle als Einführung in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 und Folgejahre.

Entwicklung der allgemeinen Schulden.

So kurz hatte sich der Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren noch nie gehalten. Er übergab schnell das Wort an den Stadtkämmerer Matthias Haugg. Einleitend verwies dieser darauf, dass sich die Rahmenbedingungen so ungewöhnlich wie noch nie dargestellt hätten – hauptsächlich wegen Corona.

Die Corona-Pandemie schränke Teile des öffentlichen und privaten Lebens stark ein und habe nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft der Stadt, erläuterte Haugg in seiner Einleitung zu den Haushaltsberatungen. Wesentliche Fragen bei der Haushaltsaufstellung waren, wie die Stadt künftig gestaltet werden soll und welche Maßnahmen geschoben werden oder wegfallen sollen. „Wichtiges, Dringendes, Unaufschiebbares zu erkennen und mit Geldmitteln auszustatten und dafür andere Aufgaben zu lassen oder später anzugehen, ist die Kunst, die wir gemeinsam vollbringen müssen“, so Haugg. Er verwies darauf, dass nur bei einer frühen Haushaltsaufstellung und Haushaltsverabschiedung Aufträge erteilt und Ausgaben getätigt werden können. Das Problem hierbei sei, dass die Höhe der Schlüsselzuweisung und Bezirksumlage nicht genau bekannt seien.

Zum Stand des Haushaltsvollzuges 2020 konnte er Erfreuliches vermelden, da von einer Verbesserung von sieben Millionen Euro auszugehen sei. Diese Information sei sicherlich für den ein oder anderen irritierend, da man von starken Einbrüchen, vor allem im Steuerbereich ausgehe. Es gebe allerdings die Besonderheit, dass die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 vom Bund bzw. Freistaat in Höhe des durchschnittlichen Aufkommens der Jahre 2017 bis 2019 ausgeglichen werden. Das seien gute Jahre für die Stadt gewesen.

In diesen Jahren betrug der Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen 45,4 Millionen Euro. Den Mindereinnahmen an der Gewerbesteuer in Höhe von acht Millionen Euro steht somit eine Kompensation in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegenüber, was ein Plus von 1,2 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen bedeutet. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2021 waren die Auswirkungen der Steuerschätzung vom September 2020 zu berücksichtigen. Danach muss die Stadt weiterhin mit Einbußen bei der Gewerbesteuer rechnen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres fällt diese 14,2 Prozent niedriger aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bayernweit liegt der Schnitt bei den kreisfreien Städten sogar bei 25,4 Prozent. Nunmehr werde mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von nur noch 42,1 Millionen Euro gerechnet. Im Bereich der Investitionen gibt es dennoch wieder einmal Rekordausgaben zu vermelden. In 2021 sollen Investitionen in Höhe von 48,7 Millionen Euro getätigt werden was gegenüber 2020 eine Steigerung von 18,2 Prozent bedeutet. Da die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt, wie in den vergangenen Jahren, zu gering ist, muss weiterhin auf die Rücklage zugegriffen werden. Nur so können die geplanten Investitionen getätigt werden. Die Entnahme aus der Rücklage ist seit Jahren gang und gäbe. Aktuell befinden sich noch 29,6 Millionen Euro in der Rücklage. In 2021 werden 13,4 Millionen Euro entnommen. Allerdings neigt sich die Rücklage nach einer weiteren Entnahme in 2022 in Höhe von 13,9 Millionen Euro dem Ende entgegen sodass sich Ende 2022 nur noch 2,2 Millionen Euro in dieser befinden. Kreditaufnahme unumgänglich.

Kreditaufnahme unumgänglich

Damit ist eine Kreditaufnahme, um die eingeplanten Investitionen tätigen zu können, unumgänglich, weil auch die Steuern nicht mehr so sprudeln wie in den vergangenen Jahren. Daher werden in 2023 Kredite in Höhe von 8,41 Millionen Euro und in 2024 in Höhe von 7,84 Millionen Euro aufgenommen. Dennoch schrumpfen die Investitionen in 2023 auf ca. 37 Millionen Euro und in 2024 auf ca. 33 Millionen Euro. Die in 2020 erlangte Schuldenfreiheit war somit nur von kurzer Dauer. „Die Neuverschuldung ist gerade auf die hohen Investitionen zurückzuführen“, erklärte Haugg. In den kommenden vier Jahren sollen Investitionen in Höhe von 167 Millionen Euro getätigt werden. Unter anderem Schulen 66,2 Millionen Euro, Kindertagesstätten 14,3 Millionen Euro, Kultur 5,5 Millionen Euro, Gesundheit, Sport, Erholung 26,2 Millionen Euro, KKU, Eigenbetrieb, Grundstücke 8,5 Millionen Euro, Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 4,4 Millionen Euro, EDV 4,2 Millionen Euro, Feuerwehr 6,9 Millionen Euro und für Tiefbau 30,2 Millionen Euro.

Der Umfang der Investitionen wäre auch in Zeiten, in denen Steuern sprudeln, auf Dauer nicht ohne Neuverschuldung leistbar. Sofern die Verschuldung auf ein vernünftiges Maß beschränkt und die Investitionen künftig wieder eingegrenzt werden, sei die Haushaltswirtschaft beherrschbar, wie es hieß. Allerdings könne man Haushalte nicht auf Dauer auf den Weg bringen, die über ihre Verhältnisse leben. Das wäre der Einstieg in eine permanente Überforderung, die eine strukturelle Verschuldung nach sich ziehen würde, so das Fazit des Stadtkämmerers.

Helmut Hitscherich

Kommentar

In den beiden kommenden Jahren wird noch einmal kräftig investiert, dann geht es ab 2023 rapide abwärts, trotz Schuldenaufnahme. Solange sich an der Steuer- und Finanzkraft der Stadt Kempten nichts ändert, wird man auf nicht absehbare Zeit auf Kredite angewiesen sein. Zumal große Einsparungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wohl nicht möglich sind, um eine höhere Zuführung in den Vermögenshaushalt zu generieren. Es sei denn, man spart beim Personal und besetzt frei werdende Dienstposten nicht mehr nach. Man sollte sich aber nicht mit dem Gedanken tragen, über Gebührenerhöhungen zu Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt zu kommen. In die Rücklage wird auf unbestimmte Zeit keine Zuführung mehr stattfinden können und somit auch kein Rückgriff auf diese. Es darf gefragt werden, warum man nicht den Mut aufbringt ab 2023 eine höhere Verschuldung einzugehen, um endlich Projekte wie Römermuseum, Neugestaltung Bahnhofsvorplatz, Beginenhaus oder Burghalde, die seit mehr als zehn Jahren geschoben werden, anzupacken. Ganz zu schweigen von den kostenintensiven Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes wie zum Beispiel Umgestaltung Salzstraße und Beethovenstraße. Wenn man diese bis 2030 umsetzen will, muss man sich sputen und die notwendigen Gelder aufbringen. Das wird vermutlich nur über Kreditaufnahmen auch über 2024 hinaus gehen. Das ändert aber nichts daran, dass man tunlichst schnell eine Planung und Priorisierung einschließlich Kostenschätzung von Maßnahmen des Investitionsprogramms über einen Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren anpacken müsste.

Helmut Hitscherich

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