Stadtrat Kempten

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss

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Der Stadtrat diskutierte über das rechte Maß an Sparsamkeit für den Haushalt 2021.

Kempten – Zwar sprach Stadtkämmerer Matthias Haugg in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Sommerpause von einem Haushaltsvollzug, der „bei allen coronabedingten Unwägbarkeiten noch geordnet“ sei.

Die Pandemie stelle die Stadt aber vor „große finanzielle Herausforderungen“ und bereits im März dieses Jahres sei klar gewesen, dass der Haushaltsvollzug nicht wie geplant laufen werde.

Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen geht Haugg in diesem Jahr von Mindereinnahmen um die zehn Millionen Euro aus (der ursprüngliche Haushaltsansatz: rund 44,1 Millionen Euro); bei der Einkommensteuer von einem Ausfall über vier Millionen Euro. Dennoch habe die Stadt Kempten weder einen Nachtragshaushalt 2020 benötigt noch eine Haushaltssperre verhängt, wie in einigen Städten geschehen. Stattdessen soll der Haushaltsvollzug „engmaschiger überwacht“ werden. Bereits laufende Investitionsvorhaben sollen weiterlaufen, neue Maßnahmen oder Bauabschnitte müssen aber durch OB Thomas Kiechle oder das städtische Gremium erst freigegeben werden.

Ferner habe man die hohen Haushaltsreste von über 40 Millionen Euro (davon 38,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt) einer genauen Prüfung unterzogen. So seien im Verwaltungshaushalt mit rund 2,62 Millionen Euro weniger zu verzeichnen, im Vermögenshaushalt Verbesserungen von rund 720.000 Euro, was am Ende eine Verschlechterung von ca. 1,9 Millionen Euro bedeutet; bis zum Jahresende ist laut Haugg insgesamt mit einer Verschlechterung um rund 4,6 Millionen Euro zu rechnen (minus rund 1,19 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und rund 3,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt). Bei den Steuereinnahmen sei von einer Gesamtverschlechterung von rund 13,2 Millionen Euro auszugehen.

Bezüglich des Gewerbesteuerausfalls von zehn Millionen Euro kann Kempten laut Stadtkämmerer mit rund fünf Millionen Euro Erstattung seitens des Bundes rechnen (über das sogenannte Konjunkturpaket des Bundes sollen die Kommunen in Deutschland insgesamt 10,968 Milliarden Euro als Ersatzleistung für die Gewerbeausfälle bekommen). Ferner rechne er mit ca. 1,6 Millionen Euro für die sogenannten Kosten der Unterkunft im Bereich des Sozialamtes und, wie bereits bekannt, erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um rund 4,6 Millionen Euro auf insgesamt 28,59 Millionen Euro. Weitere nennenswerte Veränderungen im Verwaltungshaushalt sind laut Haugg u. a. jeweils ein Minus von 0,5 Millionen Euro bei den Parkgebühreneinnahmen wie bei der Krankenhausumlage; Mehrausgaben gibt es u.a. beim Katastrophenschutz (+ 400.000 Euro), beim Personal (+300.000 Millionen Euro) sowie in gleicher Höhe beim Zuschuss für den Eigenbetrieb .

Nennenswerte Veränderungen im Vermögenshaushalt sieht Haugg bei Fördermitteln, die mit 3,4 Millionen Euro zwar veranschlagt seien, aber 2020 nicht eingehen würden; Ein Plus sieht er u.a. mit 400.000 Euro bei Grunderwerbskosten.

„Dieses Jahr wird der Haushalt um 4,649 Millionen Euro schlechter ausfallen“ als erwartet, fasste Haug abschließend zusammen, weshalb zur Finanzierung eine höhere Entnahme aus der Rücklage vorgenommen werde.

Kurzes Intermezzo Schuldenfreiheit

Zwar starten die Haushaltsberatungen für 2021 erst im Herbst. Die verwaltungsinternen Vorberatungen des Haushaltsplanentwurfes beginnen bereits am 17. September 2020; die Beschlussfassung ist für den 28. Januar 2021 vorgesehen. Düstere Wolken zogen aber bereits in der Juli-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf, als es um die „Haushaltsplanaufstellung 2021“ ging.

Ein strategisches Teilziel „ist zunächst erreicht“, freute sich Stadtkämmerer Matthias Haugg zunächst noch über die derzeit Schuldenfreiheit des städtischen Kernhaushalts. Im selben Atemzug wies er aber schon darauf hin, dass aufgrund der coronabedingten „zahlreichen wirtschaftlichen Verwerfungen“ nun neu über die Frage einer Kreditaufnahme nachgedacht werden müsse. Dabei erinnerte er an die Worte von Innenminister Joachim Herrmann zur kommunalen Haushaltssituation, darunter der Hinweis, „Schulden, die aufgenommen wurden, müssen früher oder später zurückgezahlt werden“.

Fest stehe, dass die Rücklage als Finanzausgleichsinstrument in der Haushaltsplanung der Stadt bereits ab 2021 „keine wesentliche Rolle mehr spielen wird“. Zwar nannte Haugg hier einen aktuellen Stand von 40,5 Millionen Euro, die Zahl täusche aber über das tatsächliche Rücklagenpotential hinweg. Schon ohne Corona-Effekt müssten voraussichtlich noch im laufenden Jahr etwa 17,9 Millionen Euro entnommen werden, womit Ende 2020 nur mehr 22,6 Millionen Euro in der Rücklage verblieben. Nach der Steuerschätzung von vergangenem Mai bzw. den aktuellen Vollzugsmeldungen der Verwaltung sinken dem Stadtkämmerer zufolge die Rücklagen voraussichtlich sogar noch weiter auf 18 Millionen Euro; und aufgrund der massiven Ausfälle im Steuerbereich rechnet er Ende 2021 nur mehr mit 8,8 Millionen Euro in der Rücklage; 2022 sollen es bereits minus 1,9 Millionen Euro und 2023 minus 10,8 Millionen Euro sein.

Das bedeutet Sparen für die Verwaltung, in deren Haushalt 2021 der Zuschussbedarf grundsätzlich nicht höher sein darf als 2020. Im Idealfall reiche die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus, um die gewünschten Investitionen ohne Rücklagenentnahme zu stemmen, so Haugg. Aufgrund der bereits vor der Corona-Pandemie geplanten erheblichen Entnahme aus der Rücklage in 2020 wird ihm zufolge aber voraussichtlich eine Kreditaufnahme zum Ausgleich der Investitionen im Vermögenshaushalt nötig.

Als weitere Maßnahme sollen im Vermögenshaushalt sowohl für das Aufstellungsjahr 2021 wie für die Finanzplanungsjahre 2022-2024 anstehende Investitionen insgesamt nach Wichtigkeit und Dringlichkeit geordnet werden. Eine Erhöhung der in der Finanzplanung veranschlagten Ausgabenvolumina sei in den Planungsjahren 2021-2023 „grundsätzlich nicht möglich“.

„Wir sollten nicht auf die Idee kommen, jetzt eine vogelwilde Ausgabensperre hinzulegen“, fürchtete Grünen-Stadtrat Thomas Hartmann sonst mehr Schaden als Nutzen. Er ermunterte dazu, die geplanten Projekte „mit Augenmaß“ anzugehen, „ohne Vollbremsung“ und „mit Optimismus“.

Für die Belastbarkeit der Steuereinnahmen interessierte sich Helmuth Berchtold (CSU), der im Falle eines Investitionsstopps Schaden für die Wirtschaft prognostizierte. „Keiner kann in die Zukunft sehen“, zumal „die Kurzarbeit von heute die Arbeitslosigkeit von morgen sein kann“, konnte Haugg keine verbindliche Vorhersage liefern.

Franz-Josef Natterer-Babych (UB/ödp) sorgte sich um Risiken bei den Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungen. Die 50.000 Euro Miese durch den Ausfall der Festwoche heuer „sind eingepreist“, beruhigte Haugg. Bei AÜW und Sozialbau gebe es „keine Verwerfungen“. Für die minus 50.000 bis 60.000 Euro, die das Kemptener Kommunalunternehmen (KKU) wegen des durch Corona eingeschränkten Bäderbetriebs monatlich einfahre, gebe es Geld vom Freistaat. „Der Blick voraus ist schwierig“, hob OB Thomas Kiechle hervor, dass man dennoch handle. Zwar habe man zum Beispiel im Bereich der Bäder eine „verhaltene Lösung“, nach seiner Einschätzung werden andere Kommunen, „die ihre Türen allzu gern geöffnet haben“, dafür Ende des Jahres „ein böses Erwachen“ erleben.

„Disziplin und Verantwortung“ sind für Josef Mayr (CSU) zwei wesentliche Begriffe, um die Herausforderung durch Corona zu meistern. Neben der Pandemie habe es in der jüngeren Vergangenheit auch „eine scharfe Rezession“ gegeben. Deshalb werde das Entgegenkommen des Staates gegenüber dem Land seines Erachtens so nicht bleiben. Dagegen werde wieder mehr „Eigenverantwortung“ gefragt sein. Man müsse aber ein Auge darauf haben, kommende Generationen nicht zu sehr zu belasten, mahnte er.

Für Katharina Schrader (SPD) war klar: „Wir werden um das Thema Neuverschuldung nicht herum kommen“, da zu sehr Sparen ein „fatales Signal“ sei und zu „Investitionsstau“ führe. „Es bringt auch nichts nachfolgenden Generationen keine Schulden, aber einen Berg an Aufgaben zu hinterlassen.“

Christine Tröger

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