Eigene Resolution verfasst

Kempten tritt dem Aktionsbündnis Seebrücke nicht bei, zeigt sich dennoch solidarisch

+
Aktivisten des Aktionsbündnis Seebrücke setzen sich dafür ein, dass Kempten zum "sicheren Hafen" für Geflüchtete wird.

Kempten - In der gestrigen Sitzung entschied sich der Stadtrat gegen einen Beitritt zum "Aktionsbündnis Seebrücke - Sicherer Hafen". 

Dennoch will sich die Stadt gegenüber den Geflüchteten solidarisch zeigen und verfasste eine eigene, interfraktionell ausgearbeitet Resolution, die in der Sitzung einstimmig verabschiedet wurde. Die Resolution umfasst folgendes:

Die Stadt Kempten setzt sich mit ihrer gesamten Zivilgesellschaft (wie z.B. Kirchen, Unternehmen, sozialen Organisation und allen kulturellen sowie sozialen Akteuren) seit langem dafür ein, dass geflüchtete Menschen hier einen Ort zum Ankommen – „einen sicheren Hafen“ vorfinden. 

Die Stadt Kempten wird weiterhin die ihr nach dem geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugewiesenen Menschen aufnehmen, unterbringen und versorgen. Sie wird weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration, auf der Grundlage des Kommunalen Integrationskonzeptes Kemptens, fördern. 

Der Stadtrat appelliert an alle Nationen, die geltenden völkerrechtlichen Regelungen insbesondere mit Blick auf das Seevölkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention zu achten. Die Stadt Kempten appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, eine abgestmmte Migrationspolitik auf Grundlage ihrer humanitären Grundwerte mit einem solidarischen europäischen Verteilmechanismus zu erreichen. 

Die Stadt Kempten unterstützt das vom Bundesministerium des Inneren und dem UNHCR entwickelte staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. 

Die Stadt Kempten unterstützt im Rahmen ihrer kommunalen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten alle Bestrebungen, die die Lebenssituation in den Herkunftsländern verbessern.

Mehr Infos zu diesem Thema gibt es in der folgenden Mittwochsausgabe.

kb

Auch interessant

Meistgelesen

Einbruch in eine Wohnung in der Bodmanstraße
Einbruch in eine Wohnung in der Bodmanstraße
Eine Entscheidung fürs Leben
Eine Entscheidung fürs Leben
Entscheidung zur Causa Knussert
Entscheidung zur Causa Knussert
Kinder präsentieren Masken ihres vhs-Workshops
Kinder präsentieren Masken ihres vhs-Workshops

Kommentare