Stadtrat stimmt mehrheitlich für weitere Finanzspritze zur Rettung des Allgäu Airports

Nach Endlosdebatte "grünes Licht"

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Der Kemptener Stadtrat hat entschieden: mit 648.000 Euro beteiligt sich die Stadt an der Grundstücksgesellschaft auf dem Gelände des Memminger Flughafens.

Kempten – Mit 29:14 Stimmen sprachen sich die Stadträte vergangene Woche für eine Beteiligung der Stadt Kempten an der Grundstücksgesellschaft aus, die den defizitären Memminger Flughafen in die schwarzen Zahlen führen soll (der Kreisbote berichtete mehrfach). Kurz vor der Abstimmung hatte Michael Hofer (ödp/UB) eine „namentliche Abstimmung“ beantragt, bei der das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Gremiumsmitglieds protokolliert werden muss. Vorausgegangen war eine gut zweieinhalbstündige polemische, sachliche, kritische und auch emotionale Debatte, in deren Verlauf der Ton vor allem einiger Mitglieder des christlich-sozialen Lagers den Respekt gegenüber Andersdenkenden bisweilen vermissen ließ. 648.000 Euro sollen nun nach Willen des Stadtrats zur Rettung des Flughafens fließen, an der sich auch andere Allgäuer Städte und Landkreise finanziell beteiligen.

Ein „werthaltiges Engagement“, wie OB Thomas Kiechle zu Beginn der Sitzung dafür geworben hatte, auch mit Blick auf die „Gesamtverantwortung für die Region“. Insgesamt sollen etwa 24 Millionen Euro zusammenkommen, davon 12,2 Millionen Euro vom Freistaat – wenn die Kommunen mitmachen. Wie Klaus Fischer, Geschäftsführer der Allgäu GmbH, nochmals erklärte, sollen die Gebietskörperschaften 8,2 Millionen Euro stemmen, die Gesellschafter – Unternehmen und Private – vier Millionen Euro. Bislang sei Kempten mit 12,4 Prozent an der Allgäuer Investitionsgesellschaft und darüber mit acht Prozent am Allgäu Airport beteiligt und werde, so Fischer, dann eine „direkte Beteiligung“ bei der Grundstücksgesellschaft haben.

Alexander Hold (FW), sprach von „einer relativ schlauen Art“, denn „wir pumpen nicht einfach nur Geld rein“, wie es bei den jährlich rund 200.000 Euro fürs Eisstadion oder den über 300.000 Euro bei der bigBOX der Fall sei. Das Geld werde wegen der damit erworbenen Grundstücke im schlimmsten Fall nämlich „nicht ganz futsch sein“. Klar sei aber, dass es „hier nicht um den Erwerb von Grundstücken“ gehe, sondern um die Unterstützung eines Flughafens. Genau das sahen eine Reihe von Stadtratskollegen nicht als primäre Aufgabe der Stadt Kempten, trotz der massiven Reklame von Josef Leonhard Schmid (CSU), der die Bedeutung des Flughafens für Tourismus und als Wirtschaftsstandort ausschmückte. Sein Parteikollege Thomas Kreuzer, MdL, stellte klar, das der Betrieb eines Flughafens „nicht Bundes- und Landessache ist“ und es ein „Riesenfehler“ sein würde, den Fortbestand nicht zu sichern.

Sorge machte den Gegnern vor allem die ungeklärte Entsorgungsfrage der möglichen Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens. Denn wie Dr. Philipp Jedelhauser (ödp/UB) feststellte „machen wir heute keine Absichtserklärung, sondern wir beschließen“ die Investition von 640.000 Euro. Deshalb forderte er eine klare vertragliche Regelung, wie auch Hans Mangold (Grüne), dem eine von Fischer bestätigte mündliche Zusage des Landratsamtes, nicht reichte. Unbeantwortet blieb Jedelhausers Frage, ob das mit perfluorierten Chemikalien (PFC) kontaminierte Feuerlöschbecken, für dessen Sanierung laut seiner Recherchen vier bis sechs Millionen Euro zu veranschlagen seien, auf dem dann Grundstücksteil der Stadt Kempten liege. Als „kein guter Stil“ bezeichnete Hofer, dass seine vorab schriftlich formulierten 21 Fragen nicht beantwortet worden seien und erteilte der Investition in ein „per se defizitäres Gewerbe“ eine klare Absage.

Uneinheitlich zeigten sich die Fraktionen von FDP und SPD. Siegfried Oberdörfer (SPD) nannte Bedenken einiger Fraktionsmitglieder, die noch vor Augen hätten, dass die Zahlung von 240.000 Euro vor zehn Jahren „einmalig“ sein sollte und sich „auch die Zahlen nicht in vollem Umfang bestätigt haben“. Es sei letztendlich „eine Subventionierung von Billigfliegern“ und man habe auch nicht den Eindruck, alle gewünschten Informationen bekommen zu haben. Thomas Hartmann (Grüne) kritisierte neben mangelnder Transparenz, dass als Abstimmungsbasis noch gar kein Vertrag vorliege und „wir nicht wissen was drin stehen wird“. Er halte den Beschluss pro Investition schon deshalb für „fahrlässig“. Auch sei es zwar „toll“ für die Betroffenen, billig in den Urlaub zu fliegen, „aber es ist nicht unsere Aufgabe das zu bezuschussen“. Er bemängelte, dass es keine Untersuchung gegeben habe, ob der Flughafen auch anders auf wirtschaftliche Beine gestellt werden könne. Zum Beispiel würden nach seinen Berechnungen fünf Euro von jedem Fluggast „schwarze Zahlen“ bringen und es sei „auch zulässig“.

"Unverschämtheit" 

Protest regte sich, als Erwin Hagenmaier (CSU) ödp und Grünen vorhielt, schon „aus ideologischen Günden“ nicht zuzustimmen. „Das lassen wir uns nicht gefallen“, konterte Ingrid Vornberger (SPD), die ebenfalls mit „Nein“ stimmen wolle, und betonte, dass das Ganze „für einige von uns nur viel zu schnell durchgepeitscht“ werde. Erna-Kathrein Groll (Grüne) vermisste – ideologiefrei – „die sichere Basis für dieses Geschäft“. Wer nicht zustimme „spricht sich gegen die Unternehmer hier aus“, verkündete Birgit Geppert (CSU), was Thomas Hartmann als „Unverschämtheit“ empfand. Fast unbemerkt ließ Dieter Zacherle (FW) gegen Ende des Tohuwabohus noch eine neue Katze aus dem Sack: Frachtflüge als potentielles Geschäftsfeld der Zukunft.

Der Beschluss sieht eine Beschränkung auf genannte 648.000 Euro vor und schließt eine Haftung für die Altlasten aus.

Abstimmungsergebnis

Die Fraktionen von CSU und Freie Wähler stimmten geschlossen mit „Ja“, wie auch OB Kiechle. Geschlossen mit „Nein“ stimmten Grüne und ödp/UB - entschuldigt waren Carolin Brög (Grüne) und Helmut Hitscherich (ödp/UB). Bei der SPD stimmten außer Siegfried Oberdörfer und Wolfgang Hennig alle Mitglieder mit „Nein“. Bei der FDP gab es nur von Ullrich Kremser „Ja“. Ein „Ja“ auch von den Republikanern.

Christine Tröger

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