Schuldenlast könnte bis 2025 stark steigen

32,9 Millionen Euro – zweithöchster Haushalt Waltenhofens verabschiedet

Taschenrechner, Kugelschreiber, Textmarker, Büroklammern und Ausdrucke mit Tabellen auf einem Tisch.
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Waltenhofener Gemeinderäte sprechen sich für Sparsamkeit und verstärkten Klimaschutz aus.

Waltenhofen – Mit rund 32,9 Millionen Euro wurde der Haushalt 2021 am vergangenen Montag einstimmig vom Gemeinderat Waltenhofen verabschiedet. Das sind circa 3,1 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr, wie der Präsentation von Udo Merk, Leiter der Finanzverwaltung, zu entnehmen war. Neue Großprojekte könnten die Verschuldung der Gemeinde bis 2025 deutlich anwachsen lassen.

„Es ist der zweithöchste Haushalt, den die Gemeinde Waltenhofen in ihrer Geschichte je verabschieden wird“, sagte Merk zu Beginn. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rund 23,4 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt um die 9,4 Millionen Euro.

Als größte Einnahmequellen beim Verwaltungshaushalt präsentierte Merk die Einkommensteuer (24 Prozent) und die Gewerbesteuer (19 Prozent). Auf der Ausgabenseite seien die Personalkosten mit 26 Prozent der mit Abstand größte Posten. Mit rund 6,2 Millionen Euro lagen diese „erstmals über sechs Millionen Euro“, was unter anderem auf eine Tariferhöhung um 1,4 Prozent zurückzuführen sei. Den Personalkosten folgt die Kreisumlage (22 Prozent) als zweitgrößter Kostenpunkt des Verwaltungshaushalts. Die Gemeinde erwarte Ausgaben von rund 5,2 Millionen Euro an den Landkreis Oberallgäu.

Die größten Ausgaben des Vermögenshaushalts entfallen auf die Hochwasserfreilegung Lanzen-Veits (18 Prozent), den Brandschutz (8 Prozent), den Erwerb weiterer Gebäude und Grundstücke sowie Umbauarbeiten aus behördlichen Auflagen beim Seniorenzentrum (je 7 Prozent). Ein Überschuss von rund 2,5 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt könne dem Vermögenshaushalt für diese investiven Maßnahmen zugeführt werden, so Merk. Dennoch könne es zu einer Finanzierungslücke kommen, die in der Folge durch eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro kompensiert werden müsse. Mit großer Wahrscheinlichkeit könnten neue Kredite jedoch verhindert werden, da erfahrungsgemäß nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt, die Einnahmen vorsichtig und die Ausgaben eher großzügig kalkuliert würden, meinte der Kämmerer. Derzeit sei die Gemeinde bei einer Schuldenlast von rund 14,6 Millionen Euro, die aufgrund zahlreicher Großprojekte in den kommenden Jahren bis 2025 um weitere zehn Millionen Euro auf circa 24,7 Millionen Euro steigen könnte. Deshalb sei es wichtig, die Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt ansteigen zu lassen. Die gemeindlichen Einnahmen durch die Einkommensteuer würden in den kommenden Jahren voraussichtlich wachsen, lautete die Prognose von Merk. Auch die Gewerbesteuereinnahmen müssten durch neue Gewerbeflächen und gesunde Gewerbebetriebe „nach vorne gebracht“ werden.

Florian Meusburger (Freie Wähler) sprach von „Mammutaufgaben“, die in den kommenden Jahren auf die Gemeinde zukommen würden, und nannte unter anderen beispielhaft die Ortskernentwicklung von Waltenhofen und die Straßensanierung von Grotz- und Rauholzstraße. Wenn die Ausgaben steigen, während die Einnahmen zurückgehen, könne dies zwar kurzfristig von den Bürgern nachvollzogen werden, auf Dauer jedoch nicht, betonte Gemeinderat Alfons Stöberl (CSU) und forderte, weitere Einsparpotentiale zu erkennen und zu nutzen. Ulrike Hitzler (Grüne) bat ebenfalls um eine sparsame Durchführung des Haushalts. „Es sind letztlich alles Steuergelder und wir haben die Pflicht, damit sorgsam umzugehen.“ Außerdem warb die Gemeinderätin dafür, nicht nur neue Baugebiete auszuschreiben, sondern bestehende Gebäude aufzustocken und Leerstände zu nutzen, was auch dem Klima- und Umweltschutz zugute kommen würde. Christian Kühnel (Wir für Waltenhofen) unterstützte seine Gemeinderatskollegen, indem er sich sowohl für weitere Einsparmaßnahmen als auch einen stärkeren Klimaschutz aussprach.

Letztlich war sich der Gemeinderat einig, dass die anstehenden Großprojekte notwendig seien, weshalb der Haushalt 2021 sowie der Finanzplan 2022 bis 2024 einstimmig verabschiedet werden konnten.

Dominik Baum

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