1. kreisbote-de
  2. Lokales
  3. Kempten

Was Allgäuer Politiker über die geplante Cannabis-Freigabe denken

Erstellt:

Von: Jörg Spielberg

Kommentare

Cannabis-Pflanze, Zigarette, Bierflasche, Cannabis-Legalisierung, 2021, Reinheitsgebot, Drogen, Alkohol, Nikotin
Endlich, so empfinden viele, wird Cannabis anderen Rauschmitteln wie Tabak oder Alkohol gleichgestellt. Andere sagen: Wir brauchen nicht noch mehr Drogen. © Spielberg

Kempten/Landkreis - Die Bundesregierung hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Wie wird die Neuerung in hiesigen Politikerkreisen gesehen und von Menschen, die ebenfalls mit dem Thema befasst sind?

Manche gesellschaftliche Themen sind in Deutschland ideologiebehaftet und werden in einem kontextualen Zusammenhang zur eigenen Weltsicht erörtert. So auch bei der jahrelangen Diskussion über den illegalen Konsum von Cannabis, einem Rauschmittel, das aus den Blüten weiblicher Hanfpflanzen erzeugt wird und in verschiedenen Formen, hauptsächlich aber als zigarettenförmiger „Joint“, konsumiert wird. Studien belegen, dass jeder zweite Bundesdeutsche bis 25 Jahren schon einmal Kontakt mit illegalen Drogen hatte.

Für die relaxiernde und sedierende Wirkung des Cannabis sind die beiden Inhaltsstoffe Tetrahydrocannabinol (THC) und Cannabidiol (CBD) verantwortlich. Der Erwerb und Besitz des Rauschmittels ist in Deutschland strafbar, der Selbstkonsum nicht. Jeder aber, der Cannabis für den individuellen Gebrauch konsumieren will, muss dieses derzeit illegal erwerben und wird so zum Straftäter. Lediglich aus medizinischen Gründen ist der Konsum von Cannabis seit März 2017 erlaubt. Seither gilt Cannabis als ein verkehrs- und verschreibungsfähiges Arzneimittel, das u.a. in der Schmerztherapie eingesetzt wird.

Auch der Fiskus freut sich

Mit dem strafbewährten Erwerb und Besitz der Droge soll nun bald Schluss sein, geht es nach dem Willen der FDP und der Grünen, die sich im Koalitionsvertrag für eine straffreie, kontrollierte Abgabe und Besitz von Cannabis, umgangssprachlich auch „Gras“ oder „Weed“ genannt, starkgemacht haben. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, war aus der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege während der Sondierungsphase zu vernehmen.

In der Vorlage wird durch die Koalitionäre empfohlen, die maximale Cannabismenge für Privatpersonen auf 15 Gramm festzulegen. Pro 100 Milligramm THC sollen zehn Euro Steuern für Genusscannabis anfallen. Die Freigabe der Droge wäre somit für den deutschen Staat durchaus lukrativ. Der Fiskus könnte laut einer Studie rund 2,39 Milliarden Euro Steuern einnehmen und gleichzeitig bei den Polizeikosten einsparen.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Cannabis hat sich in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren mehr als vervierfacht, von knapp 52.000 im Jahr 1992 auf knapp 228.000 im Jahr 2020. Die Verfahren werden zu fast 100 Prozent eingestellt und binden erhebliche Strafverfolgungskapazitäten.

Der Kreisbote wollte wissen, wie Allgäuer Politiker und andere Betroffene zur Freigabe von Cannabis stehen und erhielt die folgenden Stellungnahmen:

Thomas Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsvizepräsident: „Drogenkonsum, egal ob es sich um die bisher ‚legalen Drogen‘ Alkohol und Nikotin oder nun Cannabis handelt, ist immer auch kritisch zu sehen. Es gilt, individuell das richtige Maß zu finden und staatliche Aufgabe ist es, immer auch Prävention und Jugendschutz zu gewährleisten.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht vor, dass der Verkauf von Cannabis nur in zugelassenen Fachgeschäften erfolgt, die strengen Auflagen unterliegen und es wird nur an über 18-Jährige verkauft. Damit soll ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis geschaffen werden, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Damit sollen der Schwarzmarkt ausgetrocknet und harte Drogen auf dem illegalen Mark besser verfolgt werden. Das Gesetz wird nach vier Jahren evaluiert.“

Stephan Thomae, MbB, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag: „Wir erlauben für volljährige Personen den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum. Die Ausgabe in lizensierten Abgabestellen wie etwa Apotheken schützt vor verunreinigtem oder gemischtem Cannabis. Der Erwerb muss nicht mehr im kriminellen Milieu erfolgen.

Die Gefahr, dass die Konsumenten in eine kriminelle Drogenszene gelockt und dort mit immer härteren Drogen in Berührung kommen, wird gesenkt. Das Verbot von Cannabis hat bislang unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei den Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften gebunden. Die bisherige Drogenpolitik setzt an den falschen Stellen an.“

Katharina Schrader, SPD-Stadträtin und Vorsitzende SPD-Kreisverband Kempten: „Mit meinem ‚Ja‘ zum Koalitionsvertrag habe ich auch dem geplanten legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland an Erwachsene zugestimmt. Mir ist dabei wichtig zu betonen, dass der Verkauf Auflagen unterliegt muss und nur an Erwachsene erfolgt. Parallel dazu muss die Aufklärungsarbeit sowohl für Jugendliche als auch Erwachsene weiter ausgebaut werden.

Klar ist: Cannabis ist eine Droge und muss, wie Alkohol und Tabak, strengen Kontrollen unterliegen. Durch den offiziellen Verkauf soll das verhindert werden, dass Cannabis die „Einstiegsdroge“ zu härteren Drogen wird – weil es im legalen Verkauf eben nicht noch andere „härtere“ Drogen im Angebot gibt. Daher bin ich für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene, eng eingebunden in Aufklärungsarbeit.“

„Gefahr verlagert“

Mechthilde Wittmann, CSU, MdB: „Einer Legalisierung von Cannabis kann und werde ich nicht zustimmen. Bei allem ‚Lebensgefühl‘ für Freiheit bleibt es Fakt, dass der Konsum von Cannabis bei ständiger leichter und legaler Verfügbarkeit ähnlich wie Alkohol und Tabakkonsum nur zu einfach zu Regelmäßigkeit und deren Folgen führen kann. Dazu gehören Psychosen, die Beeinträchtigung des Kurzzeitgedächtnisses und der Lernfähigkeit sowie der kognitiven Leistungsfähigkeit. Und schließlich auch der Einstieg in härtere Drogen mit allen gefährlichen Folgen.

Die offizielle Verfügbarkeit verlagert gerade für junge Menschen, die von der Verfügbarkeit offiziell ausgeschlossen sind, die Gefahr der Verunreinigung zu den erwachsenen ‚Freunden‘, die den Grundstoff nun legal und gefahrlos erstehen können. Ich möchte keine weiteren Suchtmittel in unserem Land legalisiert haben.“

Alexander Hold, Freie Wähler, Landtagsvizepräsident, Staatsanwalt im Referat für Betäubungsmittel und Jugendrichter a.D.: „Um erwachsene, gelegentliche Samstagabendkiffer mache ich mir keine großen Sorgen. Junge Menschen wären aber die Verlierer einer generellen Freigabe von Cannabis. Denn bei ihnen steigt durch Cannabiskonsum die Gefahr von psychotischen Störungen, Schizophrenie und Depressionen exorbitant. Neurobiologisch betrachtet, ist das Gehirn eines Menschen erst mit ungefähr 25 Jahren ausgereift.

Cannabis kann diesen Prozess nachhaltig stören. Kernspintomografien zeigen deutlich veränderte Gehirnstrukturen, die Bundesärztekammer warnt vor eingeschränkten Gedächtnisleistungen, Störungen der Aufmerksamkeit und Psychomotorik. Auch soziale Fähigkeiten entwickeln sich vielfach nicht altersgemäß.

Es ist fatal, diese Folgen zu verharmlosen: Laut der Deutschen Suchthilfestatistik wurden z.B. 2016 mehr als 33.000 Menschen wegen ‚cannabisbezogenen Störungen‘ in psychiatrischen Kliniken behandelt. Ja, auch Alkohol ist gefährlich. Aber warum sollten wir ohne Not die Schleusen für eine weitere Gefahrenquelle öffnen?“

Caritasverband Diözese Augsburg, e.V. TALK INN, die Dipl. Sozialarbeiterinnen Caren Arendt und Maria Schmelz sowie Sozialarbeiter Gerhard Zech: „Grundsätzlich gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, jedoch auch ernstzunehmende Gründe, die dagegen sprechen. Es geht um eine Abwägung von Pro und Contra. Wir vom Talk Inn, als Einrichtung der niedrigschwelligen Suchthilfe, sprechen uns für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Die wichtigsten Gründe, die aus unserer Sicht für eine kontrollierte Freigabe sprechen, liegen in der Entkriminalisierung der Konsument*innen und in der Kontrolle der Substanz. Kontrolle der Substanz bedeutet, dass Cannabis auf seine Inhalts- und Wirkstoffe geprüft wird.
Zu einer kontrollierten Freigabe gehört unserer Ansicht nach auch, dass gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um unter anderem den Jugendschutz und die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.
Grundsätzlich müsste generell in unserer Gesellschaft eine Debatte über den Umgang mit Suchtstoffen (Alkohol, Tabak, Medikamente, illegale Drogen) geführt werden.“

Auch interessant

Kommentare