Justizministerin Merk zu Gast in Kempten

Keine Probleme

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Auch die Ministerin wird kontrolliert: Dr. Beate Merk (rechts) bei ihrem Besuch im Kemptener Gerichtsgebäude.

Kempten – Ein Bild von den Sicherheitsvorkehrungen im Eingangsbereich des Kemptener Justizgebäudes machte sich Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk (CSU) am Montagvormittag.

Seit im Januar 2012 im Dachauer Amtsgericht ein Staatsanwalt von einem Angeklagten erschossen wurde, wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den bayerischen Gerichten verschärft. In Kempten gibt es bereits seit 2000 ein Sicherheitskonzept, das nach und nach umgesetzt wurde. Vor kurzem sei die Sichtverblendung im Eingangsbereich fertig geworden, sagte der Vizepräsident des Landgerichts, Harry Rechner. 

Seit 2000 sind laut Rechner rund 100 000 Euro in den Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich geflossen. Insgesamt sind für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in ganz Bayern bis 2014 über 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden (darin enthalten sind rund 25 Millionen für private Sicherheitsdienste). „Das Kemptener Gericht ist sehr gut ausgestattet“, meinte Merk. Sie freute sich, sowohl von Rechner als auch von den Justizsicherheitssekretären an der Einlasskontrolle zu hören, dass es bisher in Kempten keine größeren Probleme gegeben habe. „Ich bin fast schon überrascht, wie positiv die Sicherheitskontrollen auch von der Bevölkerung aufgenommen werden“, richtete sie ihren Blick auf ganz Bayern. „Ich habe selten gehört, dass sich jemand echauffierte.“ Insgesamt herrscht bei der Ministerin große Zufriedenheit seit der Verstärkung der Sicherheitskontrollen in den bayerischen Gerichten. Melanie Läufle

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