"Zufriedenheit und Erleichterung" bei den Stadtrats-Fraktionen

Kemptener Haushalt 2017 abgesegnet

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Ein Thema der Haushaltsreden: das Museumskonzept, das auch den Auszug des Allgäu Museums aus dem Kornhaus vorsieht.

Kempten – „Nachhaltig, leistungsfähig und erstmals ohne Rücklagenentnahme.“ Mit diesen Schlagworten hat OB Thomas Kiechle seine Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Stadtrat überschrieben. Sechs Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen später, war auch die Zustimmung aller gesichert.

Von einem „geradezu bahnbrechenden“ Haushalt 2017 schwärmte der OB, in dem das „strukturelle Defizit“ dank konsequenter Haushaltskonsolidierung einfach „nicht mehr vorhanden“ sei. Durch „moderate Erhöhungen“ bei einzelnen Steuern und Gebühren seien so fast 17 Millionen Euro mehr finanziellen Spielraum geschaffen worden und zugleich „sichtbare und erlebbare Gegenleistungen“ für die Kemptener Bürgerinnen und Bürger. 8,3 Millionen Euro Zuführung im Verwaltungshaushalt quasi an Stelle der bislang alljährlichen Entnahme aus der Rücklage sowie 2,8 Millionen Euro an unverhofften höheren Schlüsselzuweisungen und ein zu erwartender Überschuss mache aus diesem Haushalt etwas „Einmaliges“. 30,6 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in den verschiedenen als Strategische Ziele formulierten Bereichen investiert werden, weitere 8,2 Millionen Euro für Bauunterhaltsmaßnahmen des Verwaltungshaushaltes. Trotz abgeschlossener Haushaltskonsolidierung müsse man „weiter am Ball bleiben“. So werde in diesem Jahr das Thema „Controlling“ für eine bessere Verwaltungseffizienz anstehen. Neben der Stärkung des Wirtschaftsstandorts werde im Bereich unter anderem im Rahmen der Schulbauoffensive sowie in „flexible Betreuungsmöglichkeiten“ für Kinder jeden Alters weiter investiert, denn Bildung sei „der beste Schutz vor Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit“. Im Sport soll, so Kiechle, neben dem Breitensport auch der Leistungssport gefördert werden und im Bereich Kultur- und Tourismus nannte er unter anderem das Zumsteinhaus und das neue Zentraldepot als „zwei Großprojekte“, die man sich vorgenommen habe. Auch das Beginenhaus bleibe weiter im Fokus, wie er versicherte. Dafür werde eine Sanierung möglich, sobald ein Nutzungskonzept gefunden sei, „das das kulturelle Portfolio der Stadt sinnvoll ergänzt“. Als „erste Stadt in Bayern“ mit dem „european energy award“ in Gold ausgezeichnet, soll das Klimaschutzmanagement „als wichtige Querschnittsaufgabe auch zukünftig in der Stadtverwaltung“ weitergeführt werden. Unter den geplanten Maßnahmen findet sich unter anderem der Ausbau der „umweltfreundlichen Mobilität“ in Kempten.

Mit einer „Mischung aus Zufriedenheit und Erleichterung“ blickte Kiechle auf den Haushalt 2017, selbst wenn „auch dieser Haushalt noch nicht alle zufriedenstellt“. Dennoch sei man in der Lage, „alle Bereiche angemessen zu berücksichtigen“, selbst Sport und Kultur, wie er hervorhob.

Besser hätte es auch eine geplante Inszenierung nicht hinbekommen: Just in dem Moment, als Andreas Kibler (CSU) gegen Ende seiner Haushaltsrede „eine dunkle Wolke am Kemptener Himmel aufziehen“ sah, öffnete sich die Tür zu großen Sitzungssaal und sein Fraktionskollege Thomas Kreuzer betrat zur Erheiterung der Anwesenden die „Bühne“. Das aber tatsächlich drängende Problem hinter dieser Wolke: „Der Mangel an Gewerbeflächen“ – ein Thema, bei dem die „Zeit reif ist für eine neue Vision“. Um Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen zu bieten, brauche es „einen großen Wurf und nicht nur Flickwerk und Nachverdichtung“.

Da Kempten „so langsam an der 70.000-Einwohnerzahlgrenze“ kratze, müsse zudem der höheren Nachfrage nach Wohnraum und Baugrundstücken Rechnung getragen werden. Gleiches gelte für die Bildungsinfrastruktur, für die, wie beim Wohnbau, bereits zahlreiche Maßnahmen in Umsetzung oder Planung seien. Kultur stehe für „Lebensqualität und Zukunft“, weshalb die endgültige Finanzierung des Umbaus Zumsteinhaus als zeitgemäßes Stadtmuseum ebenso zu begrüßen sei wie die brandschutztechnische Sanierung des Kornhauses und die Entscheidung es künftig nur noch als Veranstaltungshaus zu nutzen. Ferner lege die CSU-Fraktion Wert darauf, „dass ein zeitgemäßes Römermuseum nicht aus den Augen verloren wird“, da es für den Tourismusstandort Kempten „unverzichtbar“ sei. 

Trotz aller Belastungen habe der Stadtrat bei den Anpassungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung „den Bogen nicht überspannt“ und „unterm Strich“ seien in diesem Haushalt „ausgesprochen viele Maßnahmen enthalten, die nach jahrelanger Diskussion endlich entschieden sind und auf den Weg gebracht wurden“.

Alexander Hold (Freie Wähler/ÜP) erzählte von dem „ungläubigen Staunen“, aber auch der Anerkennung von Kommunalpolitikern in unserer Republik, wenn er die Pfunde des Kemptener Haushalts in die Waagschale werfe: keine neuen Schulden, Schuldenfreiheit bis 2020, eine relativ geringe Steuerertragskraft und „trotzdem in 2017 die zweithöchste Investitionssumme“ in der Geschichte. Eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre sah er darin, das Mobilitätskonzept mit Leben zu erfüllen“, wobei die neuen Parktarife die Bemühungen zeigten, „zu einer sozial ausgewogenen Lösung zu kommen“. Dass bei planmäßigem Verlauf der Haushalt 2017 einen Überschuss von 3,4, Millionen Euro erwirtschaften werde und mit 19,3 Millionen Euro Rücklagenstand deutlich über der selbst gesteckten Mindestreserve von acht Millionen Euro liege, sei „kein Schaden“. Denn insbesondere im Bereich Kitas und Schulen zeichneten sich zusätzliche Aufgaben ab, so dass „2018 wohl das Jahr mit den höchsten Investitionen in der Stadtgeschichte werden muss“.

Auch nach Abschluss der Konsolidierung „sind wir noch nicht am Ende unserer Bemühungen“ und streben eine Neustrukturierung an, um auch in der Verwaltung „noch effizienter“ zu werden, unter anderem durch „Zieldefinitionen und Erfolgskontrolle“. Beispielsweise müsse man sowohl in der Wirtschafts- und Standortförderung als auch beim Wohnbau „aktiver werden“ und weniger wie eine Verwaltung, „sondern als aktive Dienstleister agieren“. Am Ende gab er die Zustimmung seiner Fraktion, denn selbst Detailkritiker müssten „anerkennen, dass der Haushalt 2017 in seiner Gesamtheit das Ergebnis konstruktiver Arbeit und vernünftigen Abwägens ist und im Einklang mit unseren strategischen Zielen unsere Stadt voranbringt“.

Thomas Hartmann (Grüne) gestand, sich schon die Frage gestellt zu haben, „ob es bemerkt würde, wenn die Vorjahresrede mit ein paar kleinen Anpassungen erneut vorgetragen würde“ und hatte sich etwas einfallen lassen. Nicht „als nüchternes Zahlenwerk“ wollte er den städtischen Haushalt diesmal betrachten, „sondern als ein großes, visionäres, von klugen Köpfen kalkuliertes Kunstwerk“ in Form eines Drehbuches für den Blockbuster „Kempten 2030“. Dieses habe er sich „ziemlich genau angesehen“.

Als rekordverdächtig erachtete er das Budget mit 222 Millionen Euro und davon 34 Millionen für Investitionen. Mutige Investitionen seien die in Marstall, Zumsteinhaus oder Weihnachtsmarkt, aber – „eine hübsche Kulisse muss auch mit Leben gefüllt werden“. Seine Empfehlung: „Die kreativen Köpfe im Kulturamt laufen“ und sie auch ruhig „dann und wann ein wenig spinnen“ lassen, um ein möglicherweise Oscar verdächtiges Ergebnis zu erhalten. Allerdings bedauerte er, dass „die ehrwürdigste aller Darstellerinnen mit dem meisten Charisma“ – das Beginenhaus – auch in diesem Jahr in der Maske vergessen worden sei. „Ohrwurmcharakter“ bescheinigte er dem hohen Lied vom Mobilitätskonzept, „weil es schon so lange rauf und runter läuft“, während die Regionalbahn Allgäu bislang gar bei der „Unvollendeten“ geblieben sei. Für das Ziel einer verkehrsberuhigten Innenstadt dürfe im unmittelbaren Zentrum kein weiterer Parkraum entstehen, sondern höchstens an der Rottach- oder „notfalls“ an der Bahnhofstraße. Statt großen Aufwand für die Administration von Ticketlösungen zu betreiben, regte er einen öffentlichen Nahverkehr „ohne Nutzungsentgelt“ als Ziel der städtischen Verkehrsentwicklung an. Handlungsbedarf sah er ferner in der Stadtverwaltung, in der „eher organisiert und konserviert“ statt „effektiv gestrafft, effizient zusammengeführt, geschickt verknüpft“ werde. Was die Ansiedlung von Gewerbegebieten betreffe, könne es nicht „Maßstab allen Handelns sein“ Betriebe um jeden Preis anzusiedeln und zu halten, da man nicht über beliebig viele Flächen verfüge und diese auch „nicht fortdauernd verbraucht und versiegelt“ werden dürften. Damit das insgesamt „preisverdächtige“ Drehbuch für den Blockbuster „zum Film des Jahres“ werden könne, „muss es zum besten ‚adaptierten Drehbuch’ avancieren“, so Hartmanns Fazit.

Katharina Schrader (SPD) erinnerte daran, dass ohne die Haushaltskonsolidierung weder die Unterstützung zahlreicher Vereine, von Kindern und Jugendlichen im Sport, in den Schulen und bei sozialen Schieflagen, noch die Förderung von Freizeitangeboten wie Cambomare, Eisstadion, Stadttheater oder bigBOX weiterhin möglich seien. Sorge bereite allerdings die Erfüllung des Strategischen Zieles Kulturförderung, auch wenn „erste Duftmarken“ mit dem Zumsteinhaus und dem Depot gesetzt seien. So sei man nicht zufrieden mit der Museumsentwicklung sowie dem „weiterhin im Dornröschenschlaf“ liegenden Beginenhaus, für das sie CSU und Freie Wähler aufforderte „endlich Farbe zu bekennen“, wie es damit weitergehen solle. Ferner mahnte sie die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes an, damit besonders die Innenstadt „nicht im Parkplatzsuchverkehr erstickt“ und forderte ebenso eine „intelligente Verkehrsführung“ wie „attraktive Fuß- und Radwege“. Wohnungsbau, das dritte Projekt Soziale Stadt im Kemptener Osten und die bislang gut gemeisterte“ Herausforderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wurden lobend hervorgehoben. Um die benötigten Nachwuchskräfte für die Verwaltung gewinnen zu können regte sie „ansprechende Stellenanzeigen“ als „ebenso wichtig“ an, wie das Job-Ticket und aussagekräftige Stellenbeschreibungen. Kopfschüttelnd griff Schrader auch den mit Wilox Wegzug einer weiteren Firma von Kempten auf und forderte unter anderem mehr „Ohr an der Wirtschaft“. Angesichts von Strafzinsen sei es, so Schrader, „nicht verboten weiterhin auf die Rücklagen zurückzugreifen“ und möglicherweise einzelne Maßnahmen vorzuziehen „ehe wir das Geld verlieren“.

Als „schöne Sache“ sah Helmut Hitscherich (UB/ÖDP) die „wieder einmal höher“ ausgefallene Schlüsselzuweisung zwar schon, aber es zeige auch, „dass die Finanzkraft der Stadt schwach ist“, weshalb ihm höhere Gewerbesteuereinnahmen als „sichere und planbare Einnahmequelle“ lieber wären. Ketten und Billigläden seien scheinbar „keine gute Steuerquelle“ und offensichtlich hätten auch die im vergangenen Jahr 2000 neuen Arbeitsplätze keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen gehabt. Den Rücklagen bis 2020 stellte er „etliche unerledigte Mammutaufgaben“ gegenüber für die noch kein Geld eingestellt sei, unter anderem Museen, Bibliothek, Bahnvorplatz oder Umgestaltung Stadtpark. Um die Nutzung des ­ÖPNV interessant zu machen müsse „das Liniennetz attraktiver werden“, unter Berücksichtigung „dass wir in keinem Ballungszentrum leben, sondern in einer Region mit vielen über die Fläche verteilten Kommunen“. Als Rezept gegen Parksuchverkehr mahnte er die Installation eines „dynamischen Parkleitsystems“ an. Handlungsspielraum sah Hitscherich auch hinsichtlich des von der Stadt einst beschlossenen Zieles, Immissionen des Mobilfunks unabhängig von den Grenzwerten vorbeugend zu reduzieren. „Innovative Ansätze“ dazu, wie „kleinzellige, strahlungsarme Netzstrukturen im Stadtgebiet“ seien bisher unberücksichtigt geblieben. Trotz des fehlenden Willens der Stadt für eine Klimakompensation sei der Haushalt 2017 „solide“, so sein Urteil.

Die Entwicklung und der Zustand unserer Schulen, der „lange gehegte Wunsch“ einer neuen Dreifachturnhalle oder auch das „von uns schon lange vorgeschlagene Parkhaus nördlich der Feuerwehr“. Es gab eine ganze Menge, die Ullrich Kremser (FDP) im Namen seiner Fraktion begrüßen konnte. „Gut gestanden“ hätte der Stadt aber beispielsweise eine Sonderregelung für Elektromobilität“, wie er meinte. Auch die Konsolidierungsmaßnahmen habe man „zum Teil kritisiert“, zumal für das „uns von den Bürgern anvertraute Geld“ auch noch Strafzinsen fällig würden. Darüber hinaus sei man der Ansicht, dass „Steuererhöhungen immer der falsche Weg“ sei, wie die Anhebung der Grundsteuer B und die Erhöhung der Gebühren für Dauerparkplätze. Auch seien „unsere Strukturprobleme immer noch nicht gelöst“, denn es fehle produzierendes Gewerbe und obwohl wir einen „tollen Standort“ hätten, würden nur die negativen Schlagzeilen das Meinungsbild beherrschen. Trotz der kritischen Anmerkungen freue sich die FDP-Fraktion, „dass wir auf dem Weg zur Schuldenfreiheit ein gutes Stück vorangekommen sind“ und trage dies „vorbehaltlos mit“.

Christine Tröger

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