Stadtentwicklung ein Schwerpunkt

"Lebt der Bauer, lebt das Land"

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OB-Kandidat Michael Ulmer stellt sein Wahlprogramm für Kempten vor.

Kempten – Sechs Wochen vor der Kommunalwahl haben die Republikaner mit ihrem OB-Kandidaten Michael Ulmer jetzt ein Zehn-Punkte-Programm für Kempten vorgestellt.

„Anstatt die von den etablierten Parteien bekannten Schattendiskussionen hinter verschlossenen Türen zu führen wird es uns Republikanern verstärkt darauf ankommen, eine ehrliche und offene Politik zu gestalten, die von jedermann verstanden werden kann“, so Spitzenkandidat Ulmer.

Das Programm der Republikaner setzt einen Schwerpunkt auf die kommunale Stadtentwicklung. So ist neben der Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich von Schumacher- bzw. Adenauerring auch der Erhalt des Freudenbergtunnels, eine Lösung für das „große Bauloch“ sowie die Förderung des innerstädtischen Radverkehrs vorgesehen.

Darüber hinaus stehen allerdings auch landesweit relevante Themen auf der Agenda. So wollen sich die Republikaner neben der Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft auch für die Bekämpfung der Einbruchskriminalität einsetzen und sich verstärkt gegen die zunehmende Altersarmut engagieren.

Das Programm:

Erhalt des Freudenbergtunnels: Der Freudenbergtunnel soll frühzeitig saniert und für den Einzelhandel attraktiv gestaltet werden. Somit wäre ein weiterer „Schandfleck” abgeschafft.

Reorganisation der kommunalen Verkehrsüberwachung: Im Vordergrund der Verkehrsüberwachung sollte die Verbesserung der Verkehrssicherheit stehen. Doch vielen Kommunen scheine es oft nur um eine zusätzliche Einnahmequelle zu gehen. Daher fordert Ulmer: „Es muss Schluss sein mit der Abzocke der Autofahrer.”

Überprüfung der Leistungsprämien in den Krankenhäusern: Die Leistungsprämien in den Krankenhäusern sollen systematisch überprüft und wenn nötig abgeschafft werden. Das Wohl der Patienten müsse wieder im Mittelpunkt stehen, nicht der Gewinn.

Mehr Unterstützung für die bäuerlichen Landwirtschaft: „Lebt der Bauer, lebt das Land.” Die Republikaner wol-len sich für eine stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe sowie für eine Belebung der städtischen Randgebiete einsetzen. „Das Dorfleben darf nicht aussterben.”

Verbesserung der Verkehrsführung: Insbesondere im Bereich des Schumacher- und Adenauerrings sehen die Republikaner erhebliches Verbesserungspotential. „Wer schon einmal die Erfahrung machen konnte, von Rot zu Rot zu fahren, weiß wovon wir sprechen”, so Ulmer.

Bekämpfung der Einbruchskriminalität: Nach Meinung der Republikaner ist auch in Kempten die Zahl der Wohnungseinbrüche in letzter Zeit gestiegen. „Wir setzen uns daher für eine bessere Aufklärungsquote und für vorbeugende Information der Bürgerinnen und Bürger ein.”

Lösung für das „Große Bauloch“: Ulmer fordert eine konstruktive Lösung. „Es kann nicht sein, dass die Kosten auch weiterhin in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden”, so der Spitzenkandidat. „Wenn Kempten Wirtschaftswachstum möchte, dann darf es sich nicht weiter selber ausbremsen.”

Engagement gegen Altersarmut: Altersarmut sei auch in Kempten ein Thema. „Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern überlegen, wie Rentnerinnen und Rentner besser unterstützt werden können”, sagt dazu der OB-Kandidat.

Sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber: Im vergangenen Jahr sei die Zahl von Asylbewerbern stark gestiegen. Daher wollen die Republikaner die Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber. Dieser Ansatz käme schließlich auch der schnelleren und besseren Integra- tion von denjenigen Asylsuchenden zugute, die einen berechtigten Anspruch vorweisen können.

Förderung des innerstädtischen Radverkehrs: „Der Weg zur Arbeit mit dem Auto ist nicht nur teuer, sondern oft auch mit Hektik und Stress verbunden”, findet Ulmer. Radfahren hingegen spare nicht nur Zeit und Geld, es sei auch umweltschonend und gesundheitsfördernd.

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