Die Tiefe erschlägt

CETA – TTIP – TiSA

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ödp-Kreisvorsitzender Michael Hofer und ödp-Bundesvorsitzende Gabriele Schimmer-Göresz beantworteten zahlreiche Fragen zum Thema Freihandelsabkommen.

Kempten – „Das Thema hat eine Tiefe und Breite angenommen, dass es einen erschlägt.“ Gemeint waren die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, die die frisch gekürte Bundesvorsitzende der ödp, Gabriele Schimmer-Göresz, unter dem Titel „Freihandelsabkommen – Fluch oder Segen?“ vergangene Woche bei ihrem Vortrag in Kempten zusammenfasste.

Mangelnde Transparenz, schwammige Formulierungen, einseitige Wahrung von Interessen – so könnte das Fazit der Veranstaltung wohl lauten. Denn eines machte die Referentin deutlich: „Verlierer sind wir alle“, Gewinner nur einige wenige Multikonzerne und Aktionäre und auch Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts würden die Freihandelsabkommen keine geben. Deshalb hoffte sie auf die erforderlichen eine Million Unterschriften gegen TTIP, die derzeit gesammelt werden.

Letztendlich gehe es um die Sicherung von Privilegien internationaler Konzerne und von Investoren sowie diese auszuweiten. „TTIP und CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist“, zitierte sie die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow, denn, so Schimmer-Göresz, die Freihandelsabkommen (FHA) sollen internationale Wirtschaftsverbände zum Machterhalt der westlichen Welt stärken, quasi als „Firewall“ gegen Russland und China. Während TTIP noch verhandelt werde, sei CETA bereits „in Prüfung“. Kritisch sah sie dabei nicht nur die „Verweigerung jeglicher Transparenz“, sondern auch den „fragwürdigen Investorenschutz“ oder den Entzug von Regelungs- und Kontrollkompetenz demokratisch legitimierter Gremien. Zweifel hegte sie auch beim Schutz kommunaler Dienstleistungen, deren „Positivliste nicht klar umgrenzt ist“. Offensichtlich störe sich auch niemand daran, dass in dem über 1600 Seiten fassenden CETA wortgleiche Regelungen aus dem einst abgelehnten ACTA-Abkommen wieder auftauchen würden. Keine Besonderheit, denn auch bezüglich TTIP stellte sie fest, dass „alles was nicht durchsetzbar war, in veränderter Form wieder auf den Tisch kommt“.

Die Bundesregierung nenne „zehn gute Gründe“, warum TTIP für uns von Vorteil sei, wie mehr Arbeitsplätze, steigende Reallöhne oder den Abbau von Bürokratie. Optimistische Studien, unter anderem der Bertelsmann Stiftung, sprächen von 160.000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland, was gerade einmal 0,4 Prozent ausmache, einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von jährlich 119 Milliarden Euro und in Folge ein Mehr von 500 Euro pro Jahr für jede Familie sowie eine Steigerung der Exporte: sechs Prozent in der EU, acht Prozent in den USA. Die Friedrich-Ebert-Stiftung spreche dagegen vom „Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor“. Laut einer US-Studie der Tufts-University, Massachusetts, werde das TTIP Europa sogar 600.000 Arbeitsplätze kosten und es seien Einkommensverluste von bis zu 5000 Euro pro Person im Jahr zu befürchten, was die Prognose von „attac“ unterstreiche, die durch die FHA den „Verlust von Wohlstand“ sehe.

Geheime Verhandlungen

Auch hier prangte Schimmer-Göresz die geheimen Verhandlungen an, zu denen „nicht einmal EU-Mitglieder Zugang“ hätten – dafür aber Industrieverbände mit rund 600 offiziellen „Beratern“ der Großkonzerne und ihrer Lobby-Verbände. Ferner soll durch TTIP ein Investitionsschutz etabliert werden, den sie als „Paralleljustiz“ bezeichnete, denn „Firmen können Staaten auf entgangene Gewinne verklagen“, vor nichtstaatlichen Schiedsgerichten, die lediglich mit drei juristischen Personen besetzt werden müssten und ohne Möglichkeit für Revision. Somit könnten Konzerne den Willen von Nationen mit nur drei Personen kippen. Zudem könnten Konzerne bereits im Vorfeld auf die nationale Gesetzgebung Einfluss nehmen. Wenn also die „Regierung ein Umweltgesetz verschärfen will, muss zum Beispiel erst in der Chemieindustrie angefragt werden und wenn die sagen, das schmälert unsere Gewinne...“. Betroffen seien im Prinzip „alle Lebensbereiche“ von der Senkung von Standards „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“, Erleichterungen für Fracking, der Öffnung für gentechnische Landwirtschaft bis zur Abschaffung des Vorsorgeprinzips, so dass Lebensmittel, Kosmetik etc. auf den Markt gebracht werden könnten, bis ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen sei.

Große Sorge bereitete ihr, dass kommunale Eigenbetriebe wie Wasser „vom freien Gut zur Handelsware werden sollen“, der lockere Umgang mit Datenschutz oder der Banken-Regulierung. Alarm löste besonders ein Begriff im TTIP bei Schimmer-Göresz aus: Ewigkeitsklausel. Das bedeute, „einmal beschlossen, kommt man nur wieder raus, wenn alle beteiligten Länder zustimmen“. Bei CETA sei wenigstens nach fünf Jahren eine Überprüfung vorgesehen.

Als positives Beispiel für Resolutionen von Gemeinden hob ödp-Kreisvorsitzender Michael Hofer hervor, dass sich Betzigau jüngst „dezidiert gegen TTIP ausgesprochen hat“.

Die Freihandelsabkommen:

CETA: Comprehensive Economic & Trade Agreement (zwischen Kanada und der EU)

TTIP: Transatlantic Trade & Investment Partnership (Transatlantisches Abkommen für Handel und Investorenschutz zwischen den USA und der EU)

TiSA: Trade in Service Agreement (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen)

Christine Tröger

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