Klarheit ohne Form

Dem Ruf der Piraten-Partei nach mehr Transparenz im Politik- und Verwaltungsbetrieb hat sich die Kemptener FDP angeschlossen und unlängst die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Kempten beantragt (der KREISBOTE berichtete). In der Verwaltung sieht man allerdings keinen Handlungsbedarf. Auf Empfehlung von Wolfgang Klaus, Leiter des Rechtsreferats (III), lehnte der Haupt- und Finanzausschuss das Ansinnen am Montagabend mehrheitlich ab. Lediglich Helmut Hitscherich (UB/ödp) sprach sich für eine neue Satzung aus.

Die Liberalen um Antragsteller Dr. Dominik Spitzer versprechen sich einiges von einer Informationsfreiheitssatzung: eine bessere Qualität der Verwaltung, eine höhere Akzeptanz von politischen und behördlichen Entscheidungen beim Bürger, die Förderung einer aktiven Bürgergesellschaft und das Erschweren von Missmanagement und Korruption. „Die Qualität der Verwaltung kann durch Informationsfreiheit noch beträchtlich gesteigert werden“, betonte Spitzer. Das Recht auf Akteneinsicht „ist ein grundsätzliches Bürgerrecht“, betonte er und verwies auf die guten Erfahrungen, die andere Kommunen wie Memmingen oder Illertissen gesammelt hätten. Außerdem könne man so Splitterparteien den Wind aus den Segeln nehmen. Im Referat für Recht, Finanzen und Sicherheit sieht man das anders: „Wir haben uns eine offene Vorgehensweise angewöhnt“, betonte Referatsleiter Wolfgang Klaus, wie etwa bei Planung und Bau von Großprojekten. Darüber hinaus seien der Informationsfreiheitssatzung in der Praxis Grenzen gesetzt. Zum einen würde sie nur für den Wirkungsbereich der Stadt Kempten gelten, zum anderen müsse der Datenschutz gewahrt werden. „Und die Rechte Dritter darf das sowieso nicht betreffen“, so Klaus weiter. Dazu komme noch ein größerer Verwaltungsaufwand, da jeder Antrag genau geprüft werden müsse. Das könne sogar so weit gehen, das einzelne Passagen geschwärzt werden müssten. „Es bestehen also sehr viele sachliche Einschränkungen“, mahnte der Stadtdirektor. Darüber hinaus müsste die Stadt zusätzlich noch eine neue Gebührensatzung erlassen. Die Stadträte im Ausschuss schlossen sich der Einschätzung der Verwaltung mehrheitlich an. „Wir machen unser Handeln so transparent wie möglich. Und niemand will die Transparenz reduzieren – deshalb brauchen wir auch keine Satzung“, warf Bürgermeister Josef Mayr (CSU) ein. Thomas Hartmann von den Grünen sprach von einer „Komplizierung, die keiner braucht“ und CSU-Fraktionschef Erwin Hagenmaier befürchtete „einen Rattenschwanz an Bürokratie“. Jurist Alexander Hold (FW) warnte: „Der Datenschutz wäre so gar nicht beherrschbar.“ Ihm selbst wäre unwohl dabei, „wenn sich jeder den Plan meines Hauses anschauen kann.“ Einzig Helmut Hitscherich (UB/ödp) sprach sich für mehr festgeschriebene Transparenz aus. „Der einzige Mehraufwand wäre eine Satzung und eine Gebührensatzung – das ist kein Mehraufwand“, betonte er und stellte die Frage, warum man die Offenheit der Verwaltung „nicht in eine Form“ gieße. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) als Chef der Verwaltung brachte einen weiteren Aspekt in die Diskussion. „Durch eine Regelung gebe ich das Signal, dass es bisher Schwierigkeiten gab und nicht funktioniert hat“, sagte er. Tatsächlich sei es aber so, dass bisher jeder Bürger alle gewünschten Informationen bekommen habe, die nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoße. Alexander Hold betonte, dass sich Bürger bei Problemen mit Auskünften sofort an die Stadträte wenden könnten.

Meistgelesen

Erlebnistag im Grünen Zentrum
Erlebnistag im Grünen Zentrum
Das „Große Loch“ im Fernsehen
Das „Große Loch“ im Fernsehen
Eröffnung der "MangBox" in Kempten
Eröffnung der "MangBox" in Kempten
Entdecke den Skyline Park neu: Neues Gelände, neue Attraktionen, neuer Fahr-Spaß
Entdecke den Skyline Park neu: Neues Gelände, neue Attraktionen, neuer Fahr-Spaß

Kommentare