Klarheit schaffen

Immer noch ist nicht geklärt, ob der Hildegardplatz mit oder ohne Tiefgarage neu gestaltet wird. Die FDP hatte daher ein Ratsbegehren beantragt (der KREISBOTE berichtete). Vergangene Woche stellten nun die Fraktionsvorsitzenden der CSU und der Freien Wähler einen Antrag, dass vor einem Ratsbegehren die Eckpunkte der Oberflächengestaltung des Hildegardplatzes festgelegt werden müssen.

„Nur mit dieser Vorentscheidung kann der Bevölkerung eine eindeutige Frage zum Bau einer Tiefgarage am Hildegardplatz gestellt werden“, schreiben Erwin Hagenmaier (CSU) und Dieter Zacherle (FW) in ihrem Antrag an OB Dr. Ulrich Netzer (CSU). Des weiteren schlagen sie folgende Fragestellung für das Ratsbegehren vor: Sollen die durch die Neugestaltung des Hildegardplatzes wegfallenden bisherigen Stellplätze direkt unter dem Platz in einer Tiefgarage ersetzt werden? CSU und Freie Wähler beantragen außerdem, dass die Stadt Kempten die Bevölkerung durch eine neutrale Sachverhaltsdarstellung mit einem Faltblatt informiert. Das Ratsbegehren könnte nach Meinung der Antragssteller im Frühjahr 2011 stattfinden.

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