Klausurtagung in Wiggensbach

Weichen zur Kliniken-Fusion sind gestellt

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Mit einem Personalüberleitungsvertrag sollen alle Mitarbeiter mit unveränderten Bedingungen übernommen und die bisher bestehenden Zusatzversorgungen weitergeführt werden.

Wiggensbach/Unterallgäu – Am vergangenen Freitag kamen die Vertreter der Aufsichtsgremien, der Arbeitnehmer sowie der Geschäftsführungen und Ärztlichen- und Pflege-Direktoren des Klinikverbunds Kempten-Oberallgäu und der Kreiskliniken

Unterallgäu mit den Fraktionsvorsitzenden der Landkreise Oberallgäu und Unterallgäu und der Stadt Kempten zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Wiggensbach zusammen, umüber die geplante Fusion zwischen den Kreiskliniken und dem Klinikverbund zu sprechen (der Kreisbote berichtete). 

Dem Treffen war ein vierter Lenkungsausschuss in Immenstadt und eine gemeinsame Besichtigung der Kliniken in Kempten, Oberstdorf, Immenstadt, Sonthofen, Mindelheim und Ottobeuren Anfang Juli vorausgegangen. Die Klausurtagung verfolgte das Ziel, die politischen Gremien der Stadt Kempten und der Landkreise Oberallgäu und Unterallgäu auf einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen, was den avisierten Zusammenschluss beider Klinikunternehmen betrifft. Im Fokus der Klausurtagung standen das relevante Vertragswerk, die personalrechtlichen Fragestellungen und die institutionelle Zusammenführung beider Klinikunternehmen sowie die Absprache der weiteren notwendigen Schritte. Zu den Tagesordnungspunkten waren verschiedene Fachexperten geladen. Dabei ging es um den wirtschaftlichen Status Quo beider Klinikunternehmen, den rechtlichen Weg sowie die notwendigen Verträge. 

Personalüberleitungsvertrag

Die Teilnehmer der Klausurtagung nahmen zudem Kenntnis von dem Verhandlungsergebnis zwischen Arbeitgeber und den Mitarbeitervertretungen: Im Speziellen davon, wie die Unternehmensmitbestimmung im Tarifvertrag geregelt ist. Als nächsten Schritt wollen sich die Verantwortlichen mit der Gewerkschaft ver.di über den mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmten Tarifvertrag abstimmen. Außerdem wird ein Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen, welcher vorsieht, dass alle Mitarbeiter mit unveränderten Bedingungen übernommen und die bisher bestehenden Zusatzversorgungen weitergeführt werden. Alle bestehenden Tarifbindungen werden demnach ebenfalls weiter Bestand haben, meldet der Lenkungsausschuss in einer Pressemitteilung. Der weitere Zeitplan zur Fusion sieht nunmehr eine Behandlung der notwendigen Beschlüsse im Kreistag Unterallgäu am 22. Juli, im Kreistag Oberallgäu am 26. Juli und im Stadtrat Kempten am 1. August vor, um genügend Zeit für den Zusammenschluss und die Umsetzung der damit einhergehenden vertragsrechtlichen Aspekte zu haben. Der Zusammenschluss der Krankenhausunternehmen ist zum 1. November 2019 geplant, sofern das Bundeskartellamt zustimmt. Die Teilnehmer der Klausurtagung waren sich darüber einig, dass „durch die Fusion die medizinische Versorgung im Allgäu zum Wohle der Patienten verbessert und die Krankenhauslandschaft nachhaltig gestärkt wird“, so die Mitteilung. 

Zuschüsse vom Freistaat 

Den Unterallgäuer Kreiskliniken stehen in den nächsten Jahren gewaltige Veränderungen bevor. Neben der sich abzeichnenden Fusion soll an den Standorten in Mindelheim und Ottobeuren einiges investiert werden – 75 Millionen Euro sieht der Landkreis vor. Wie vergangene Woche bekannt wurde, darf Landrat Hans-Joachim Weirather dabei auch auf Unterstützung vom Freistaat zählen: 24,4 Millionen Euro aus der Landeskasse fließen in die Modernisierungsmaßnahmen am Standort in Mindelheim. „Das ist eine hervorragende Nachricht für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Und es gibt uns Sicherheit für die weitere Planung“, freute sich Weirather über den Zuschuss. In Summe investiert der Freistaat 442 Millionen Euro für 17 neue Krankenhausbauvorhaben in allen Regionen Bayerns, für die vergangene Woche der Startschuss fiel – darunter auch Mindelheim. Hier werden voraussichtlich ab 2023 neue Operationsräume gebaut, die Funktionsdiagnostik erneuert und der Brandschutz verbessert.

Der Rest der Gesamtinvestition entfällt auf den Standort in Ottobeuren, wo eine neue Intensivstation, neue Operationssäle und ein neuer Bereich für die Funktionsdiagnostik gebaut werden. Rund ein Drittel der Kosten muss der Landkreis voraussichtlich aus Eigenmitteln bestreiten. „Weitere Zuschüsse erwarten wir insbesondere für unsere geplanten Verbesserungen in den Brandschutz an beiden Standorten“, so Weirather weiter. 

Memminger Kurier

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