Klimaschutzbeirat erstmals öffentlich

"Umweltschutz spielt in der Stadt keine primäre Rolle"

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Kempten – Es war ein Premiere und wohl den Fridays For Future (FFF) Demonstrationen geschuldet: Der Klimaschutzbeirat der Stadt Kempten tagte öffentlich und die Besucherbänke waren gut gefüllt, vor allem mit interessierten Schülerinnen und Schülern, denen sogar explizit Rederecht eingeräumt wurde.

Erst einmal brachte Klimaschutzmanager Thomas Weiß Beiratsmitglieder und Interessierte auf den aktuellen Stand zu den seit Anfang des Jahres durchgeführten Aktivitäten in den verschiedenen Masterplan Klimaschutz-Handlungsfeldern. Zwar wurde aus den Publikumsreihen die Anschaffung von Lastenrädern als „löblich“ bezeichnet, aber zugleich eine dafür geeignete Infrastruktur angemahnt, da „die Radwege dafür zu schmal“ seien.

Energieversorgung in Neubaugebieten 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Energieversorgung im Neubaugebiet Heiligkreuz-Süd, wo die Stadt Kempten aus Sicht der Bauverwaltung durch die Förderung der Hausanschlüsse für das Nahwärmenetz „ein klares Signal Richtung Klimaschutz“ setzt, auch wenn das Angebot auf Freiwilligkeit der potentiellen Nutzer angewiesen ist. Dennoch könne es durch die Förderung gelingen, „eine tatsächliche Anstoßfunktion zu erzeugen und ein Pilotprojekt für Kempten entstehen zu lassen“, so die Überzeugung. 

So lautete die einstimmige Empfehlung der Beiratsmitglieder an den zuständigen Ausschuss, dass die Stadt die Verlegung der einzelnen Hausanschlüsse von der Nahwärmeleitung bis auf das jeweilige Baugrundstück übernehmen soll. Da auch die Diskussion darüber, den Anschluss von den Bauwerbern verbindlich einzufordern, erneut aufflammte, erklärte Baureferent Tim Koemstedt einmal mehr, dass ein solcher genauso wenig rechtlich umsetzbar sei, wie man nicht vorschreiben könne „welchen Telefonanbieter“ jemand wähle. Lothar Köster (SPD) erinnerte sich aber an Anschlusszwänge bei der Bebauung im Stiftallmey in den 1980er Jahren, die später „leider aufgehoben wurden“. 

Ebenfalls diskutiert wurde der Bebauungsplan Hinterbach-Nord, wo eine „ähnliche Situation“ wie in Heiligkreuz-Süd gegeben sei, „aber noch nicht so weit“. Wegen des dort hohem Grundwasserstandes konnte sich Weiß ein „kaltes Nahwärmenetz“ vorstellen, das auch zur Gebäudekühlung nutzbar sei. Laut Koemstedt soll hier eine Machbarkeitsstudie über Möglichkeiten Aufschluss bringen. Die Frage nach Ausgleichsflächen aus dem Publikum verneinte Koemstedt, da für diese Arrondierungsfläche das beschleunigte Verfahren Anwendung finde. Allerdings werde im westlichen Bereich des Gebietes ein Graben wieder geöffnet, was einer „klassischen Ausgleichsmaßnahme“ entspreche. 

Thomas Hartmann (Grüne) wies auf ein Grundproblem der Stadt Kempten hin, nämlich dass schlicht „nicht genug Flächen vorhanden sind“ und zudem „kein Verbund“ sei. Auch wenn es laut Köster „bekanntlich keine Bestrebungen“ gebe, die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren, sprach sich der Beirat einstimmig dafür aus, die Grundsätze der Blue Community-Initiative zu unterstützen und der Stadt Kempten den Beitritt zu empfehlen. Beantragt hatte dies Erna Kathrein Groll (Grüne). In der morgigen öffentlichen Sitzung des Stadtrats (ab 16 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses) steht der Beitritt zur Initiative zum Beschluss auf der Tagesordnung.

Nachlese Rathausgespräch mit Schülern 

Eine längere Diskussion zwischen Gremium und Gästen entspann sich zur Nachlese des wenige Tage zuvor durchgeführten Rathausgesprächs mit FFF-SchülerInnen. Weiß fasste die Klimaschutz-Forderungen für die Handlungsfelder Mobilität, Städtebau, Entsorgung, Finanzen und „Generell“ der Schüler kurz zusammen. Unter anderem waren dort die Realisierung der Allgäu Bahn mit Einsatz von Hybridlokomotiven genannt; kostenloser ÖPNV für Kinder, Jugendliche und Senioren bei besserer Taktung; Vorgaben für Energieeffizienz; Vermeidung von Flächenzersiedlung und – versiegelung; Verzicht auf Einwegverpackungen in öffentlichen Einrichtungen; keine weiteren Ausgaben für den Allgäu Airport und Verkauf städtischer Anteile; vollständige Transparenz und Einbindung von Bürgern bei politischen Entscheidungen, vor allem der jungen Generation. 

Hartmann lobte die zum Teil „bemerkenswerten Beiträge von Schülern“ beim Rathausgespräch. Der Rahmen dafür wurde von Schülerseite allerdings als eher „ungeeignet“ betrachtet, verbunden mit dem Wunsch nach einer „offeneren Gestaltung“. Vor allem sei mit rund 30 eingeladenen Schülervertretern nur ein Bruchteil der 300 DemonstrantInnen am Gespräch beteiligt gewesen. 

Auch wurde der Eindruck geäußert, „dass der OB nur abgeblockt hat“ und, wie ein weiterer Teilnehmer meinte, „es mehr um Rechtfertigungen“ gegangen sei. So habe ein Vertreter der FDP betont, dass das alles sehr teuer sei und das Geld für die Maßnahmen ja irgendwoher kommen müsse. Aber „die Reparaturkosten müssen auch woher bezahlt werden“, pochte der Schüler auf „lieber jetzt“. Denn „wir haben jetzt Angst“, auch wenn unser Leben noch nicht direkt in Gefahr sei. 

„Wir merken es noch nicht“, widersprach Köster mit Hinweis auf das „Langzeitproblem“ für das es „kein Zeitmanagement“ gebe. Kita-Plätze, die würden als dringend angesehen, gestand er gezeigt zu bekommen, „dass ich in 40 Jahren politischer Arbeit versagt und es nicht gesehen habe“. Das Thema müsse dringend als Punkt 1 auf die Tagesordnung, damit etwas geschehe. Aber „Umweltschutz spielt in der Stadt keine primäre Rolle“, gestand er, wies aber auch auf die Mitverantwortung im privaten Bereich hin. Da es ja bereits Maßnahmenkataloge gebe – in Kempten seit 2012 einen Masterplan, so Koemstedts Hinweis, der im Internet nachzulesen sei und über den regelmäßig in öffentlichen Ausschusssitzungen berichtete werde – regte eine Zuhörerin an einmal zu überprüfen, was davon abgearbeitet worden sei und werde.

Christine Tröger

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