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Knackpunkt Kreisumlage: Knappe Mehrheit für Oberallgäuer Kreishaushalt

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Von: Josef Gutsmiedl

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Riedbergpass Oberallgäu
Das „Thema“ Riedbergpass ist inzwischen abgearbeitet. Die Grünen kritisieren allerdings generell die Investitionen in den Straßenbau im Landkreis. © Gutsmiedl

Oberallgäu – „Sand im Getriebe” gab es bei der Verabschiedung des 207-Millionen-Etats für das Jahr 2022 Auch wenn alle Stellungnahmen der Fraktionen im Oberallgäuer Kreistag von einem „soliden Haushalt” und einer professionellen Darstellung der ­Finanzsituation sprachen.

Die CSU-Fraktion hatte in ihrer Stellungnahmen eine Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 43,5 Prozent ins Auge gefasst, dann einen Kompromissvorschlag mit Senkung um einen halben Punkt vorgelegt. Mit knapper Mehrheit von zwei Stimmen – 30 zu 28 – wurde schließlich der Vorschlag der Kreisverwaltung beschlossen und der Hebesatz der Kreisumlage bei 44,5 Prozent belassen. Der Bürgermeister der Stadt Sonthofen, Kreisrat Christian Wilhelm (Freie Wähler), hatte vor der Abstimmung den Raum verlassen, wie CSU-Kreisrat Alfons Zeller nach der Abstimmung anmerkte. Sonthofen ist größter Umlagezahler mit mehr als zwölf Millionen Euro.

„Dem Landkreis tut‘s nicht weh, den Gemeinden tut‘s gut”, brachte Fraktionschef Joachim Konrad die Sichtweise der CSU auf den Punkt. Der Gesamthaushalt des Landkreises bliebe auch bei einer Senkung der Umlage „gut aufgestellt”, so Konrad, der an den Teamgeist von Landkreis und Kommunen appellierte. Einen 200-Millionen-Haushalt aufzustellen, sei kein Kinderspiel, sondern verlange absolute Professionalität, lobte er die Arbeit von Kämmerer Reinhard Reitzner und seines Teams. „Zu denken geben” müsse dagegen etwa der Zuwachs von 36 neu geschaffenen Stellen seit 2020. Da gelte es, Doppelstrukturen zu vermeiden.

In ihrer Haushaltsrede hatte Landrätin Indra Baier-Müller zuvor angedeutet, dass der Landkreis die Bereiche wie Klimawandel, Klimaschutz oder Digitalisierung, und die Handlungsfelder Bildung, Gesundheit, Mobilität, Wirtschafts- und Strukturpolitik „weiter zielgerichtet angehen” müsse. „Maßnahmen und Personal – das kostet Geld.” Und die Folgen der Pandemie seien ebenso zu beachten wie die Flüchtlingswelle durch den Krieg in der Ukraine.

„Landkreis und Gemeinden sind Partner“

Basis des Kreishaushaltes seien die wirtschaftlichen Strukturen im Landkreis, und damit die gemeindlichen Steuereinnahmen in Form der Umlagekraft. Zudem sei man froh, dass der Freistaat in der Corona-Krise die Landkreise und Gemeinden unterstützt habe. „Ohne diese zusätzliche Unterstützung würde es bei den Gemeinden und beim Landkreis finanziell heute ganz anders aussehen”, betonte die Landrätin. „Dessen müssen wir uns, müssen sich vor allem auch die Gemeinden sehr bewusst sein.” Landkreis und Gemeinden müssten sich wie bisher als Partner verstehen.

Darüber hinaus seien die Landkreise verpflichtet, bei der Erhebung der Kreisumlage nicht nur den eigenen Finanzbedarf im Auge zu haben, sondern jetzt verstärkt auch den Finanzbedarf der Kommunen. „Den Finanzbedarf der Gemeinden im Auge – das hatte der Landkreis schon immer”, stellte die Landrätin fest. Das zeige ein Blick auf die Zahlen im Vergleich zu anderen Landkreisen deutlich. Und: In den vergangenen Jahren habe der Landkreis Oberallgäu die Kreisumlage fast regelmäßig abgesenkt, gibt die Landrätin zu bedenken und folgert: „Eine weitere Senkung ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll.”

Auch Kämmerer Reitzner erkennt in der neuen gesetzlichen Vorgabe ein Instrument, die Belange der Gemeinden besser zu würdigen. Die Grundlage sei eine fundierte Prüfung der Finanzkraft der Gemeinden, „keine Mathematik über den direkten Vergleich”.

Schlusslicht Oberallgäu

Zuvor hatte Reitzner die Wirtschafts- und Finanzkraft des Bezirks Schwaben und des Landkreises skizziert und ein ähnliches Bild wie in den vergangenen Jahren wiedergegeben. Das Oberallgäu ist nach wie vor Schlusslicht in Schwaben, im unteren Tabellendrittel im Bayern-Ranking. An der Steigerung der Finanzkraft müsse man arbeiten, könne sie aber erst mal nur zur Kenntnis nehmen. Über die Ursachen sei man im Unklaren, so Reinhard Reitzner: „Wir müssen mit der Situation umgehen.”

Ein Trostpflaster sieht Reitzner allerdings: Gewerbesteuereinnahmen „wie noch nie” konnten die Kommunen im vergangenen Jahr verbuchen – mehr als 74 Millionen Euro.

Wofür gibt der Landkreis Geld aus? Soziale Sicherung – im weitesten Sinn – macht fast ein Drittel der Ausgaben aus. Die Bezirksumlage schlägt mit 25 Prozent (44 Millionen Euro) zu Buche und das Schulwesen mit weiteren zehn Prozent. Allein diese drei „Kuchenstücke” bringen es zusammen auf zwei Drittel des Etats. Auf der Einnahmenseite steht als wichtiger Posten die Kreisumlage mit 86 Millionen.

„Was ist die richtige Größe für die Kreisumlage?”, wollte Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler) wissen und gab selbst die Antwort: „Es ließe sich jeder Wert zwischen 41 und 46 Prozent begründen.” Die Höhe der Kreisumlage sollte nicht für Machtspiele herhalten müssen, so sein Seitenhieb auf den Vorstoß der CSU-Fraktion. Die 44,5 Prozent seien erklärbar. Man wolle nicht Gefahr laufen, einen Nachtragshaushalt einbringen zu müssen, warnte Prestel. „Dem Vorschlag der Kreisverwaltung zu folgen, ist bestimmt nicht verkehrt.”

„Ein Verharren wie im Oberallgäuer Stau“

Auch die Grünen-Fraktion konnte sich mit der geforderten Absenkung um einen halben Prozentpunkt nicht anfreunden. Christina Mader mahnte Lösungen beim Nahverkehr an: Stoßstange an Stoßstange zwänge sich der Autoverkehr durch das Oberallgäu. „Eine Lösung ist nicht in Sicht.” Der Haushalt sei „konservativ und solide wie jedes Jahr”, stünde aber auf wackligen Beinen. Sowohl beim Verkehr als auch beim Klimaschutz sei es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel im Oberallgäu. „Man hat viel zu lange geschlafen.” Der Haushalt sei solide, werde aber den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht, so Mader weiter. „Ein Verharren auf der Stelle – wie das Oberallgäu im Stau!”

Kritik an den Investitionen in den Straßenbau (15,7 Millionen Euro sind eingeplant nach 14,5 Millionen im Jahr 2021) übte auch die SPD-Fraktion. Gerhard Wimmer: „Die Verkehrsprobleme können nicht mit Straßenausbau gelöst werden.” Das Geld sei beim ÖPNV besser angelegt. Seine Fraktion könne sowohl mit der gewünschten Absenkung der Kreisumlage als auch mit der Beibehaltung leben. Eine „übergeordnete Strategie für einen wirtschaftlichen Aufbruch“ vermisst die FDP-Faktion. Michael Käser: „An der Umlagekraft muss man arbeiten.“

Alleinige Unterstützung für den CSU-Antrag kam von der Liste Junges Oberallgäu. Lucas Reisacher erinnerte die Kreistagsmitglieder an das „geübte gute Miteinander während der vergangenen 50 Jahre”. Mit der unveränderten Kreisumlage liefen 24 der 28 Kommunen Gefahr, sich zu verschulden, warnte er.

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