Kein Platz für Machtspielchen

Konstituierende Sitzung des Oberallgäuer Kreistages – Trumpfkarte "Allgäuer DNA"

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Indra Baier-Müller, die neue Oberallgäuer Landrätin, vereidigte ihren Stellvertreter Roman Haug aus Bad Hindelang.

Oberallgäu – Die konstituiernde Sitzung des neu gewählten Oberallgäuer Kreistages fand aufgrund der Pandemie-Beschränkungen nicht im Landratsamt in Sonthofen statt.

Vielmehr musste das kommunalpolitische Gremium in den Saal des Kurhauses Fiskina in Fischen ausweichen, um die Abstandsregeln zu erfüllen. Mithin Zeichen für die „schwierige Zeit“ von der nicht nur die neue Landrätin, Indra Baier-Müller (Freie Wähler), in ihrer Antrittsrede sprach. Auch die Fraktionsvorsitzenden appellierten an die jetzt um so wichtigere konstruktive Zusammenarbeit. 

Das Augenmerk Gottes könne man sich nicht verdienen, brachte der Dekan evangelisch-lutherische Kirche Kempten, Jörg Dittmar, seine Interpretation des Psalms 130 aus dem Alten Testament auf den Punkt. Es sei das Vertrauen, das man gewonnen habe, wie im Fall der Kommunalwahl: das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler: „Etwas Besseres kann einem nicht widerfahren.“ Verknüpft damit sei allerdings die Verpflichtung, diese Vertrauen nicht zu verspielen. Für Machtspielchen und Eitelkeiten sei da kein Platz, wolle man dieses Vertrauen nicht verspielen. Alfons Zeller erinnerte als ältestes Kreistagsmitglied seine KollegInnen ebenfalls an die BürgerInnen, die den Landkreis gestaltet und entwickelt hätten. 

„Viele sprechen vom schönsten Landkreis in Deutschland.“ Der Kreistag müsse weiterhin daran arbeiten, dass sich alle OberallgäuerInnen in ihrer Heimat wirtschaftlich und sozial gesichert fühlen können.“ Alle sollten ihr Engagement einbringen und sich gegenseitig stützen wie die Steine eines Gewölbes. Zeller vereidigte die neue Landrätin, die die Kreistagsmitglieder auf einen gemeinsamen Kurs einschwor. Mit der konstituierenden Sitzung eröffnet der Oberallgäuer Kreistag seine Legislaturperiode 2020 - 2026. Sechs Jahre, die geprägt sein würden von den Folgen der aktuellen Corona-Pandemie, wie sowohl Baier-Müller, als auch die Sprecher der Fraktionen betonten. Dennoch, so versicherten sie einhellig, fühlten sich alle KreisrätInnen einem guten, konstruktiven Miteinander verpflichtet im Sinne des Wählerauftrages. Zum Stellvertretenden Landrat wurde Roman Haug (Freie Wähler) aus Bad Hindelang gewählt. 

„Ich hoffe und appelliere an eine Kommunalpolitik, die in ihrer Vielfalt vor einer Kultur des konstruktiven Miteinanders gekennzeichnet ist“, stellte die frisch vereidigte Landrätin des Oberallgäus in den Mittelpunkt ihrer Antrittsrede. „Nur unter dieser Grundvoraussetzung können wir für eine effektive und effiziente Arbeit und eine gute kommunale Selbstverwaltung sorgen.“ Sie ermutigte alle KreisrätInnen, den „gemeinsamen Weg in diesem Gremium vertrauensvoll und offen“ zu gehen. Es sei „keine leichte Zeit, der Verantwortung gerecht zu werden“, so Baier-Müller weiter. „Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen und somit auch gesellschaftlichen Herausforderungen seit Beginn unserer Demokratie.“ Die aktuelle Steuerschätzung sei geprägt von einem wirtschaftlichen Einbruch, der die Gemeinden und letztlich auch den Landkreis mit spürbaren Mindereinnahmen erreichen werde. 

Umgekehrt sei mit steigenden Sozialausgaben zu rechnen. Eine knappe Million Euro musste der Landkreis bislang allein für Laborkosten und Schutzausstattung wegen der Pandemie-Eindämmung aufbringen. „Unter diesen Bedingungen zu gestalten und Neues zu initiieren, ist sicherlich ungleich herausfordernder als in der Vergangenheit. Gleichzeitig liegt darin auch eine große Chance“, unterstrich Indra Baier-Müller weiter. Unverrückbares sei in Krisenzeiten immer in Frage gestellt: Daraus könne etwas Gutes und Neues entstehen. „Und wenn wir eines im Oberallgäu immer wieder bewiesen haben, dann war und ist es auf der einen Seite unser Pragmatismus und auf der anderen Seite unser Zusammenhalt und der Erfindergeist.“ Mit dieser Haltung und einem wachen Blick, lohne es sich, die großen Aufgaben anzugehen und zu gestalten. Und schließlich sei es die „Allgäuer DNA“, die den Allgäuer ausmache und sich zeige im Ehrenamt, im Sportsgeist, in der Tradition und in der Kultur. 

„Um Ziele zu erreichen, müssen wir uns bewegen und aktiv gestalten, denn Veränderung wird nur durch aktives Handeln hervorgerufen. Dabei sollten die Kreistagsmitglieder „stets die Menschen und ihre Bedürfnisse im Blick haben“, schloss Baier-Müller. Sie freue sich, gemeinsam, flexibel und agil die Aufgaben anzugehen. Diesem „Kurs“ eines konstruktiven Miteinanders fühlen sich auch alle Fraktionen verpflichtet. Dies umso mehr, als man sich am „Beginn einer schwierigen Zeit“ fühle, wie es Joachim Konrad für die CSU auf den Punkt brachte. Viele Dinge werde man auf den Prüfstand stellen müssen; Vorrang müsse jedoch der Erhalt der Infrastruktur haben, auch wenn dies mit einer Neuverschuldung einher gehe. Die Kreisverwaltung solle ihren jeweiligen Ermessensspielraum ausschöpfen. Das stelle „ein kleines Konjunkturprogramm“ dar, sagte Konrad. Auftrag des Wähler sei es, „miteinander gut zusammenzuarbeiten“, meinte Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler): „Wir können, weil wir wollen, was wir müssen.“ 

Die Vorgespräche der vergangenen Wochen hätten bewiesen das es „funktioniere“. Es gelte, den Landkreis weiter zu entwickeln – nicht allein für die Gäste in der Region, sondern „für unsere Menschen, die hier ihre Heimat haben“. Auf eine sachliche Zusammenarbeit freuten sich auch die Grünen, versicherte Christina Mader. Man habe „eine gute Mischung“ im neu gewählten Gremium. 

Josef Gutsmiedl

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