Diskussion im Familienzentrum

Betreuungsgeld auf dem Prüfstand

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Diskussion über das derzeit auf dem Prüfstand stehenden Betreuungsgeld im Familienzentrum WIR. Im Bild (v.l.) Steffi Bodner, die beiden WIR-Mitarbeiterinnen Birgit Schüßler und Eva Brunnemann sowie Nicole Baar.

Kempten – Auf dem Prüfstand steht derzeit das Betreuungsgeld. Eingeführt wurde es am 1. August 2013, um Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in staatlich geförderte Einrichtungen betreuen lassen, eine finanzielle Anerkennung für die von ihnen selbst erbrachte Erziehungsleistung zukommen zu lassen.

Seit August 2014 wurde der monatliche Betrag von davor 100 auf 150 Euro erhöht.

Nicht nur in der Bevölkerung oder einschlägigen Verbänden ist das Betreuungsgeld umstritten, sondern auch innerhalb der Regierung. Mitte letzten Monats fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung statt, nachdem der Hamburger Senat gegen das abfällig auch oft als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld Klage eingereicht hatte. Im Wesentlichen sollen zwei Dinge geklärt werden: einmal, ob die Zahlung verfassungsrechtlich ist. Zum anderen, ob sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, da Frauen dadurch vom zügigen Wiedereinstieg ins Berufsleben abgehalten würden.

Dass es auch Frauen gibt, die ungeachtet des Vorwurfs ein überholtes Frauenbild zu zementieren, ihre Kinder bewusst selbst erziehen wollen, zeigte die Diskussion von jungen Müttern bei einem der monatlichen Treffen von interessierten Müttern im Kemptener Familienzentrum WIR des Caritasverbandes Kempten-Oberallgäu zusammen mit der City-Seelsorge St. Lorenz.

Eine „Wahlfreiheit“, wie sie durch das Betreuungsgeld hergestellt werden soll, konnten die beiden „WIR“-Mitarbeiterinnen Birgit Schüßler, Gemeindereferentin, und Eva Brunne- mann jedenfalls nicht erkennen. Gemessen am finanziellen Aufwand, den der Staat für jeden Krippenplatz betreibe, könne bei monatlich 150 Euro Betreuungsgeld nicht von einem adäquaten Ausgleich für Eltern gesprochen werden, die ihre Kinder zuhause erziehen. Auch sei der Betrag kaum ein Anreiz für Normalverdiener aufs Arbeiten zu verzichten. Zumal das Betreuungsgeld auch „an Eltern gezahlt wird, die voll berufstätig sind und eine private Betreuung“ in Form von Au-Pair, Oma oder auch privater KiTa in Anspruch nehmen. Einen hohen Anreiz dagegen sehen sie für Familien mit geringem Einkommen und Bildungsferne, wo allerdings ein KiTa-Besuch möglicherweise die sinnvollere Variante sei. Beide kritisierten, dass Hartz IV-Empfängern das Betreuungsgeld angerechnet werde, was „keine soziale Gerechtigkeit ist“. Brunnemann konnte sich zum Beispiel die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, oder auch eine Reform des Steuersystems vorstellen, um das Betreuungsgeld gerechter zu machen. Kurios erschien ihr zum Beispiel, dass ein Pflicht-Kindersitz im Auto mit 16 Prozent Mehrwertsteuer, Hundefutter aber nur mit sieben Prozent besteuert werde. Steffi Bodner, die für ihre beiden jeweils zwei- und fünfjährigen Kinder „bewusst und gerne zuhause bleibt“ und auch das Betreuungsgeld nutze, bedauerte die gerade bei Alleinerziehenden häufig zutreffende Spirale: „wenn du unten bist, bleibst du unten“.

Eine andere Mutter empfand es als „nette Geste, dass man etwas dazu bekommt“, wenn man schon „keine Nacht und kein Wochenende“ mehr habe. Schließlich habe sie sich ja selbst dafür entschieden, rund um die Uhr für ihren kleinen Sohn da zu sein. Auch die andere „Spielart“ war ihr nicht fremd, da erst beide Elternteile gearbeitet hätten - und „es ist eine Leistung nach der Arbeit noch Geduld zu haben“. Sie gestand aber auch, dass sie sich nach dem beruflichen Ausstieg Gedanken darüber mache, „wie ich wieder reinkomme“, wenn es so weit ist. Als Architektin sei sie zudem aus dem Versorgungswerk herausgeflogen, streifte sie ein weiteres Problem.

Zustimmung der Mütterrunde erhielt Schüßlers Anmerkung, dass „in unserer Gesellschaft das Daheimbleiben nicht anerkannt ist“. Frauen müssten sich ständig rechtfertigen, es fehle die Wertschätzung für Frauen, die daheim blieben, da es „immer nur um das Leistungsbezogene und um Wirtschaftlichkeit“ gehe. Sie stellte die Frage, „ob wir wieder politischer werden müssen“, um etwas zu erreichen, erkannte aber auch, dass der Alltag von Familien meist so vollgepackt sei, „dass sie keine Zeit haben sich einzubringen“. Ihr fehle das „weibliche Denken“ in der Politik, bedauerte sie die Dominanz des männlichen Wirtschaftsdenkens. Einig waren sich Bodner und Nicole Baar, Mutter von vier Kindern im Alter von zwölf, zehn, neun und fünf, die „bewusst zuhause“ sei, auch wenn ihre Kinder für das Betreuungsgeld bereits zu alt seien, über den „Leistungsdruck“ von allen Seiten. Die Leute hätten keine Zeit mehr dafür, eine Familie zu sein, was beide aber als „sehr wichtig“ erachteten. Und wer länger aus dem Job draußen gewesen sei, bekomme in der Regel nicht mehr den gleichen wie vorher.

Ein Gerichtsurteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

Christine Tröger

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